{"id":62452,"date":"2024-06-20T17:28:22","date_gmt":"2024-06-20T15:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hessischer-corona-ausschuss-von-43-afd-antragspunkten-vorerst-nur-sieben-zugelassen\/"},"modified":"2024-06-20T17:28:22","modified_gmt":"2024-06-20T15:28:22","slug":"hessischer-corona-ausschuss-von-43-afd-antragspunkten-vorerst-nur-sieben-zugelassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hessischer-corona-ausschuss-von-43-afd-antragspunkten-vorerst-nur-sieben-zugelassen\/","title":{"rendered":"Hessischer Corona-Ausschuss: Von 43 AfD-Antragspunkten vorerst nur sieben zugelassen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6673fc6148fbef482b7ec9f2.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der beantragenden hessischen AfD-Fraktion wurde ein Corona-Untersuchungsausschuss best\u00e4tigt. Laut Medienbericht wurden jedoch seitens der politischen Gegner die beabsichtigten Antragspunkte radikal gek\u00fcrzt. Die Schuld daran liege allein bei der AfD.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die 28-k\u00f6pfige AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert zusammen mit dem fraktionslosen Sascha Herr laut <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/starweb.hessen.de\/cache\/DRS\/21\/6\/00496.pdf\">Drucksache<\/a> vom 30.\u00a0April\u00a0die &#8220;Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses&#8221;. Die Antragsteller stellen fest, dass w\u00e4hrend der &#8220;Corona-Zeit&#8221; auch in Hessen &#8220;eine besondere Ausnahmesituation&#8221; herrschte, die durch &#8220;eine weitgehende Au\u00dferkraftsetzung bzw. Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen, privaten und beruflichen Lebens&#8221; gepr\u00e4gt war. Die im Parlament vertretene politische Konkurrenz erkennt in den eingeforderten zu bearbeitenden 43\u00a0Punkten &#8220;viele Aufgaben, die gegen die Verfassung verstie\u00dfen&#8221;, daher k\u00f6nnten nur sieben final genehmigt werden.\u00a0Die AfD will zu den Vorgaben und beschlossenen K\u00fcrzungen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage einreichen.<\/p>\n<p>Bei der\u00a0Landtagswahl in Hessen im Oktober\u00a02023 hatte die AfD ihr Ergebnis um 5,3\u00a0Prozent auf 18,4\u00a0Prozent <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/landtagswahl-2023-in-hessen-das-endgueltige-ergebnis-steht-fest-v1,offizielles-wahlergebnis-100.html\">steigern<\/a> k\u00f6nnen. Am 24.\u00a0April <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/landtag\/afd-ist-jetzt-sicher-corona-untersuchungsausschuss-kommt-v1,afd-corona-untersuchungsausschuss-100.html\">lautete<\/a> die Schlagzeile bei der <em>Hessenschau <\/em>des <em>Hessischen Rundfunks<\/em> (<em>hr<\/em>): &#8220;Kritiker bef\u00fcrchten &#8216;B\u00fchne f\u00fcr Aluhut-Tr\u00e4ger&#8217; \u2013 AfD ist jetzt sicher: Corona-Untersuchungsausschuss kommt&#8221;.<\/p>\n<p>Die AfD-Fraktion <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/afd-fraktion-hessen.de\/afd-fordert-corona-untersuchungsausschuss\/\">argumentiert<\/a> zu den Gr\u00fcnden eines weitreichenden Ausschusses:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Ma\u00dfnahmen der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie waren in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft. Die Verfassungswidrigkeit einiger der Corona-Ma\u00dfnahmen ist durch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht nachtr\u00e4glich festgestellt worden. Eine Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Ma\u00dfnahmen ist zwingend erforderlich.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In der vergangenen Woche\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/afd-kontert-im-streit-um-corona-ausschuss-mit-eigenem-gutachten-v5,gutachten-afd-corona-untersuchungsaussschuss-100.html\">fragte<\/a> nun die <em>hr<\/em>-Redaktion, ob\u00a0es verfassungswidrig sei, &#8220;wie die AfD in einem hessischen Untersuchungsausschuss mit der Corona-Politik abrechnen will&#8221;. Der Artikel besch\u00e4ftigt sich mit der juristischen Reaktion des politischen und f\u00fcr die rigiden &#8220;Corona-Ma\u00dfnahmen&#8221; hauptverantwortlichen Gegners im Landesparlament, vertreten durch die Abgeordneten der \u00fcbrigen Fraktionen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Dazu hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Drei vom Landtag eingeholte Gutachten\u00a0kamen vergangene Woche zu dem Schluss: Die AfD wolle dem von ihr beantragten Corona-Untersuchungsausschuss einen weitgehend verfassungswidrigen Auftrag erteilen. Sie zerpfl\u00fcckten den\u00a0von der AfD gew\u00fcnschten\u00a0Auftrag\u00a0regelrecht.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der zw\u00f6lfseitige AfD-Antrag beinhaltet 43\u00a0Einzelpunkte zu bearbeitender &#8220;Untersuchungsgegenst\u00e4nde&#8221;. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Gutachten beschloss demnach\u00a0die CDU\/SPD-Koalition gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von Gr\u00fcnen und FDP die Zulassung &#8220;dieses f\u00fcr Hessen bislang einmalige Verfahrens&#8221; eines &#8220;Corona-Ausschusses&#8221;: &#8220;Mehr als die sieben Punkte durfte der Landtag dieser Bewertung zufolge von der AfD-Initiative nicht \u00fcbernehmen.&#8221;<\/p>\n<p>Diese Erkenntnis erfolge mit dem Vorwurf, dass &#8220;der von der AfD formulierte Auftrag an den\u00a0Untersuchungsausschuss\u00a0mit seinen insgesamt 43\u00a0Einzelpunkten viel zu weit gefasst&#8221; worden wurde. Laut vorl\u00e4ufigem Beschluss\u00a0soll der Untersuchungsausschuss nun untersuchen:<\/p>\n<ul>\n<li>War Hessen ausreichend und auf dem Stand der Wissenschaft auf die Pandemie vorbereitet?<\/li>\n<li>Wurde bei den allgemeinen Vorkehrungen gegen Pandemien und auch w\u00e4hrend der Corona-Krise eine bestehende Risikoanalyse aus dem Jahr\u00a02013 ber\u00fccksichtigt?<\/li>\n<li>H\u00e4tte die Pandemie zu Beginn wirksamer einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen \u2013 auch, um Zeit zur Vorbereitung zu gewinnen? Zur Debatte werden unter anderem Einreiseverbote am Frankfurter Flughafen gestellt.<\/li>\n<li>H\u00e4tten Einschr\u00e4nkungen wie die Lockdowns durch fr\u00fchzeitiges Handeln ganz oder teilweise verhindert werden k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Um welche Amtshilfe ersuchten hessische Beh\u00f6rden bei der Durchsetzung der Corona-Ma\u00dfnahmen \u2013 vor allem im Umgang mit Protesten wie den &#8220;Montagsspazierg\u00e4ngen&#8221;?<\/li>\n<li>Wie viel Geld gab das Land aus, um f\u00fcr die Akzeptanz ihrer Ma\u00dfnahmen und vor allem der Impfungen zu werben?<\/li>\n<li>Wurden die Erfahrungen aus der Corona-Krise in den bestehenden Pandemieplan des Landes aufgenommen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zusammenfassend zu den nun fehlenden 36\u00a0Punkten wird im <em>hr<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der AfD-Antrag reichte sehr viel weiter: Es ging unter anderem um die politische Entscheidungsfindung in Wiesbaden und Berlin, rechtliche Aspekte der Corona-Ma\u00dfnahmen, Lockdown-Folgen wie verschobene Operationen oder psychische Auswirkungen auf Kinder, die Situation in Kliniken oder auch um Impfstoffe und m\u00f6gliche Impfsch\u00e4den.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Gutachter werfen der AfD-Fraktion demnach vor, dass der Ausschuss wegen der weitreichenden Formulierung zu kl\u00e4render Aspekte bei voller Genehmigung aller Punkte &#8220;vor allem seine Kompetenzen \u00fcberschritten h\u00e4tte, wenn er wie von der AfD gew\u00fcnscht die Arbeit \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Landesregierung ausdehnen\u00a0w\u00fcrde&#8221;. Die AfD hatte dabei unter anderem explizit die inhaltliche Einbeziehung der Verantwortlichkeiten der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz oder von Bundesbeh\u00f6rden wie dem Robert Koch-Institut (RKI) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/afd-fraktion-hessen.de\/?s=Corona-Untersuchungsausschuss\">gefordert<\/a>.<\/p>\n<p>Weitere geforderte Ausschusspunkte waren f\u00fcr die Gutachter vermeintlich &#8220;zu vage formuliert oder nahmen die dem Ausschuss vorbehaltene Bewertung von Corona-Ma\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig vorweg&#8221;.<\/p>\n<p>Der hessische\u00a0AfD-Fraktionschef Robert Lambrou erkennt nun rein politische Motive f\u00fcr die radikalen K\u00fcrzungen der Ausschusspunkte. Weiter hei\u00dft es: &#8220;Deshalb h\u00e4tten sie sich auch auf keine Gespr\u00e4che \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen eingelassen. &#8216;Sie versuchen dem Ausschuss die Z\u00e4hne zu ziehen&#8217;, sagte er.&#8221;<\/p>\n<p>Der hessische Gesundheitspolitische Sprecher der AfD Volker Richter <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/afd-fraktion-hessen.de\/landtag-lehnt-corona-untersuchungsausschuss-ab\/\">kommentierte<\/a>: &#8220;Die B\u00fcrger haben ein Recht darauf, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen der Landesregierung darauf untersucht werden, ob sie angemessen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und wissenschaftlich fundiert waren. Dieses Recht haben alle Parteien au\u00dfer der AfD heute mit F\u00fc\u00dfen getreten.&#8221;<\/p>\n<p>Die Antragsteller wollen laut <em>hr<\/em>-Informationen nun vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage einreichen. Die Partei hatte bereits zuvor ein eigenes Gutachten pr\u00e4sentiert, &#8220;wonach ihr Antrag verfassungsgem\u00e4\u00df sei&#8221;. Gestritten wird zudem \u00fcber die finale Gr\u00f6\u00dfe des kommenden Gremiums. Zu den Forderungen der AfD und Reaktionen der anderen Parteien hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;[Die AfD] wollte (&#8230;) ein 15-k\u00f6pfiges Gremium. Entsprechend der Gr\u00f6\u00dfe ihrer Fraktion h\u00e4tte sie dann drei Mitglieder gestellt und damit ein F\u00fcnftel der Sitze. So h\u00e4tte sie leicht Beweisantr\u00e4ge durchbringen und Zeugen laden k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die anderen Fraktionen h\u00e4tten ein 16-k\u00f6pfiges Gremium festgeschrieben, &#8220;in dem die AfD das F\u00fcnftel knapp verpasst. Argument: Die Fraktion hat im Parlament lediglich 19,5\u00a0Prozent der Sitze&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/207562-robert-koch-institut-stellt-2515-seiten-covid-19-krisenstabsprotokolle-zur-verfuegung\/\">Robert Koch-Institut stellt 2.515 Seiten der COVID-19-Krisenstabsprotokolle online zur Verf\u00fcgung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/209751-hessischer-corona-ausschuss-von-43-afd-antragspunkten-vorerst-nur-sieben-zugelassen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der beantragenden hessischen AfD-Fraktion wurde ein Corona-Untersuchungsausschuss best\u00e4tigt. Laut Medienbericht wurden jedoch seitens der politischen Gegner die beabsichtigten Antragspunkte radikal gek\u00fcrzt. Die Schuld daran liege allein bei der AfD. 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