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Ein ukrainisches Gericht hat die politische Partei Nasch Kraj (Unser Land) verboten und auf Antrag des Justizministeriums die Beschlagnahmung ihres Verm\u00f6gens angeordnet. Dies ist die j\u00fcngste Ma\u00dfnahme im Rahmen des harten Vorgehens gegen die Opposition unter der Regierung von Wladimir Selenskij.<\/p>\n
Ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsberufungsgerichts erlie\u00df die Entscheidung am Mittwoch, wie es in einer Erkl\u00e4rung hei\u00dft.<\/p>\n
“Das Gericht hat den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums entsprochen: Die Aktivit\u00e4ten der politischen Partei Nasch Kraj wurden verboten; das Eigentum, die Gelder und andere Verm\u00f6genswerte der Partei, ihrer regionalen, st\u00e4dtischen und bezirklichen Organisationen, Prim\u00e4rzellen und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat \u00fcbertragen”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Die Partei wurde im August 2011 als “Blockpartei” registriert und 2014 in “Nasch Kraj” umbenannt. Ab 2015 positionierte sich die Partei als “Gruppe lokaler F\u00fchrungskr\u00e4fte und Gesch\u00e4ftsleute”, die laut dem Nachrichtenportal\u00a0RBK Ukraine<\/em>\u00a0politische Spielereien\u00a0und Intrigen vermeiden wollte. Nur drei ihrer Mitglieder wurden 2019 als unabh\u00e4ngige Kandidaten in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gew\u00e4hlt. Doch bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt die Partei knapp 1.700 Sitze in den Regionalverwaltungen.<\/p>\n Nach der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verbot Selenskij wichtige politische Konkurrenten, darunter die Oppositionsplattform “F\u00fcr das Leben”, die nach Mandaten zweitgr\u00f6\u00dfte Partei in der Werchowna Rada. Er ging auch hart gegen die Medien vor, indem er mehrere Fernsehsender, die mit seinen politischen Gegnern in Verbindung gebracht wurden, abschaltete und neun der gr\u00f6\u00dften Fernsehsender zu einem einzigen staatlichen 24-Stunden-Sender mit dem Namen “Telemarathon” gleichschaltete.<\/p>\n Selenskijs regul\u00e4re Amtszeit als Pr\u00e4sident endete am 20. Mai. Unter Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im M\u00e4rz h\u00e4tten stattfinden sollen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Selenskijs Illegitimit\u00e4t ist ansteckend \u2013 Biden sollte sich vorbereiten<\/a><\/p>\n\n