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Am Donnerstag haben sich die EU-Staaten in Vorabstimmungen auf ein weiteres Paket von Sanktionen gegen\u00a0Russland\u00a0verst\u00e4ndigt. Wie die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft weiter mitteilte, sollen mit neuen Ma\u00dfnahmen gezielt sogenannte “Schlupfl\u00f6cher” geschlossen werden. Das betrifft etwa ein Verbot, verfl\u00fcssigtes Erdgas (LNG) aus Russland stammend in H\u00e4fen der Europ\u00e4ischen Union umzuschlagen sowie von dort in Drittl\u00e4nder zu exportieren.\u00a0Au\u00dferdem werden mehreren Schiffen, die gegen “internationale Auflagen” zu Versicherungsschutz und Preisobergrenzen f\u00fcr Erd\u00f6ltransporte versto\u00dfen haben, das Anlaufen von EU-H\u00e4fen und die dort m\u00f6glichen Dienstleistungen verwehrt.\u00a0Es handelt sich bei den beschlossenen Ma\u00dfnahmen mittlerweile um das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der\u00a0Ukraine im Jahr 2022.<\/p>\n
\n\ud83c\uddea\ud83c\uddfa EU Ambassadors just agreed on a powerful and substantial 14th package of sanctions in reaction to the Russian aggression against Ukraine.This package provides new targeted measures and maximises the impact of existing sanctions by closing loopholes.<\/p>\n
\u2014 Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) June 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die deutsche Bundesregierung hatte das Paket noch eine Woche lang blockiert, um m\u00f6glichst weitere negative Auflagen f\u00fcr deutsche Unternehmen abzuwenden. Dem f\u00fcgten sich die anderen Staaten schlie\u00dflich. Nach geltendem Recht m\u00fcssen EU-Unternehmen in Vertr\u00e4gen mit Unternehmen aus Drittstaaten eine sogenannte “No-Russia”-Klausel f\u00fcr angeblich kriegsrelevante G\u00fcter und weitere Produktgruppen vorsehen. Damit verpflichten sich die betreffenden Unternehmen, solche G\u00fcter nicht an Russland weiterzuverkaufen.<\/p>\n
Diese Regel sollte auch noch auf Tochterunternehmen in Drittstaaten ausgedehnt werden. Dies lehnte Deutschland jedoch ab, weil das praktisch nur mit hohem Aufwand h\u00e4tte durchgesetzt werden k\u00f6nnen und zu Handelsnachteilen gef\u00fchrt h\u00e4tte, hie\u00df es dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>). Vereinbart wurde jetzt lediglich, dass die EU-Kommission eine Wirksamkeitsanalyse erstellt, um in Zukunft auf einer besser gesicherten Grundlage entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deutschland setzte auch durch, dass die Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland zun\u00e4chst nicht ausgeweitet werden. Wei\u00dfrussland\u00a0kann viele G\u00fcter, die f\u00fcr Russland untersagt sind, weiter importieren und diese dann auch an seinen Verb\u00fcndeten liefern.<\/p>\n
Die EU-Staaten hatten ihren Verbrauch von\u00a0LNG\u00a0aus Russland seit der Eskalation des Krieges um etwa zwei Drittel vermindert. Im vorigen Jahr deckte das LNG aus Russland nur noch 5 Prozent des entsprechenden Gesamtenergiebedarfs der EU. Ein Viertel dieser russischen LNG-Exporte wurde von EU-Unternehmen in H\u00e4fen von Belgien, Frankreich und Spanien umgeschlagen und auch in Staaten au\u00dferhalb der\u00a0EU\u00a0exportiert. Diese Gesch\u00e4fte sollen k\u00fcnftig entfallen. Russland wird in zunehmendem Umfang LNG auch \u00fcber den N\u00f6rdlichen Seeweg durch die Arktis nach Asien zu transportieren, wof\u00fcr heute teils noch Eisbrecher eingesetzt werden.<\/p>\n
Die neuen Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union sollen am kommenden Montag formell beschlossen werden, wenn sich die EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg treffen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – USA: Westen will 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten anzapfen<\/a><\/p>\n
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