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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Um auf das bevorstehende Gipfeltreffen der NATO entsprechend einzustimmen, hat deren Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am 17. Juni anl\u00e4sslich seines Besuchs in Washington, D.C. schon vorsorglich eine deutliche Warnung an die Volksrepublik China gerichtet, weil diese angeblich Russlands Krieg in der Ukraine durch Technologielieferungen unterst\u00fctze.<\/p>\n Noch vor seinem Besuch beim US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden im Wei\u00dfen Haus hatte Stoltenberg die Washingtoner Denkfabrik WWICS (“Woodrow Wilson International Center for Scholars” oder kurz “Wilson Center”) besucht und dort eine Rede gehalten. Dabei hat er das handverlesene Publikum unter anderem \u00fcber die drei gro\u00dfen Themen eingeweiht, die das bevorstehende NATO-Gipfeltreffen beherrschen sollen. Punkt eins auf der Tagesordnung sei das Kerngesch\u00e4ft der NATO: “Abschreckung und Verteidigung”. Als Punkt zwei komme “das dringendste Thema” n\u00e4mlich die Ukraine zur Sprache. Punkt drei wird dann \u2013 vor dem Hintergrund der angeblichen chinesischen Bedrohung \u2013 dem NATO-Programm “Globale Partnerschaften, insbesondere im indopazifischen Raum” gewidmet sein.<\/p>\n Hier folgen von mir \u00fcbersetzte Ausz\u00fcge, was Stoltenberg in seiner einf\u00fchrenden Rede im “Wilson Center” zum dritten Themenschwerpunkt gesagt hat:<\/p>\n “Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass unsere Sicherheit keine regionale, sondern eine globale ist, nicht zuletzt wegen der Unterst\u00fctzung, die Russland bekanntlich von China und anderen L\u00e4ndern erh\u00e4lt. Peking stellt High-End-Technologien wie Halbleiter und andere G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verf\u00fcgung. Im vergangenen Jahr importierte Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China, die f\u00fcr die Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet wird. China arbeitet auch daran, Russland mit verbesserten Satellitenf\u00e4higkeiten und -bildern auszustatten.”<\/p>\n “All dies erm\u00f6glicht es Moskau, mehr Tod und Zerst\u00f6rung in der Ukraine anzurichten, die russische R\u00fcstungsindustrie zu st\u00e4rken und die Auswirkungen von Sanktionen und Exportkontrollen zu umgehen.”<\/p>\n Diese Aussage ist in ihrer Einseitigkeit einmalig. Nur von der westlichen Kriegspropaganda zu Omelett verquirlte Gehirne verm\u00f6gen darin nicht zu erkennen, dass die NATO-L\u00e4nder die Ukraine nicht nur mit Chips, sondern mit fertigen Hochtechnologiewaffen f\u00fcr Angriffe gegen Russland beliefern. Aber gegen eine solche einfache und offensichtliche Erkenntnis scheinen die westlichen K\u00e4mpfer f\u00fcr die Durchsetzung der von den USA nach Belieben ver\u00e4nderbaren “regelbasierten Ordnung” geimpft zu sein. Denn trotz der vom Westen unterst\u00fctzten uns\u00e4glichen Verbrechen der neoliberalen Un-Wertegemeinschaft, etwa derzeit im Gazastreifen, pr\u00e4sentiert sich die psychopathische Politiker-Elite des Westens als “die Guten”. Das ist schlimm genug, aber was sie f\u00fcr die ganze Welt besonders gef\u00e4hrlich macht, ist die Tatsache, dass sie \u00fcberzeugt sind, die St\u00e4rksten zu sein, die auf der Seite von “Engeln” gegen “das B\u00f6se” in Gestalt von Russland und China, also Putin und Xi, k\u00e4mpfen und aus ihrer vermeintlichen Position der St\u00e4rke einen gro\u00dfen Weltenbrand provozieren.<\/p>\n Nun weiter im Stoltenberg-Originalton zum Tagesordnungspunkt drei:<\/p>\n “In der \u00d6ffentlichkeit hat der Pr\u00e4sident Xi versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er sich in diesem (Ukraine-)Konflikt zur\u00fcckh\u00e4lt, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel in Gang zu halten. Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass China den gr\u00f6\u00dften bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt. Und gleichzeitig will es gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten. Nun, Peking kann nicht beides haben. Irgendwann \u2013 wenn China seinen Kurs nicht \u00e4ndert \u2013 muss es den Preis daf\u00fcr zahlen. Die Volksrepublik reagierte prompt auf diese Provokation des NATO-Sprechers. In einer f\u00fcr China ungew\u00f6hnlich deutlichen Sprache verwies der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums Lin Jian auf die “Internationale Gemeinschaft, die ihre eigene Meinung dar\u00fcber habe, welche Rolle die NATO, das Produkt des Kalten Krieges und das gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische B\u00fcndnis der Welt in der Ukraine-Krise spielt. Die NATO sollte ihre Handlungen \u00fcberdenken, anstatt willk\u00fcrliche verleumderische Angriffe auf China durchzuf\u00fchren”.<\/p>\n Die sogenannte “Internationale Gemeinschaft” ist in der Vergangenheit Jahrzehnte lang vom “kollektiven Westen” propagandistisch missbrauchte worden. Wenn sie heute von China als Zeuge in dieser Sache aufgerufen wird, dann bedeutet dies, dass eine gro\u00dfe internationale Mehrheit in Gestalt der BRICS-Mitglieder und deren Anw\u00e4rter hinter China und Russland steht, denn auch diese Staaten wollen sich nicht l\u00e4nger von den USA und deren Vasallen herumschubsen lassen.<\/p>\n Die aktuelle US-Depesche an die Sozialistische Republik Vietnam ist ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr, dass man im Wei\u00dfen Haus die real existierenden Verschiebungen im globalen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Machtgef\u00fcge entweder ignoriert oder nicht wahrnehmen will. Obwohl die USA Vietnam auf seine Seite gegen China und Russland ziehen will, glauben die US-Politikereliten, die sich immer noch als Herrscher des Universums f\u00fchlen, ein Land wie Vietnam herumkommandieren zu k\u00f6nnen, wie sie es von ihren europ\u00e4ischen Vasallen gew\u00f6hnt sind.<\/p>\n Anlass der US-Depesche nach Hanoi waren Berichte \u00fcber die bevorstehende Reise des russischen Pr\u00e4sidenten Putin nach Vietnam im Laufe dieser Woche. Das hat in Washington, D.C. eine scharfe Reaktion gegen die Au\u00dfenpolitik dieses ASEAN-Mitglieds ausgel\u00f6st. Die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> beruft sich auf eine \u00c4u\u00dferung eines Sprechers der US-Botschaft in Hanoi des Inhalts: “Kein Land d\u00fcrfte Putin eine Plattform bieten, um seinen Angriffskrieg zu f\u00f6rdern und ihm ansonsten die M\u00f6glichkeit geben, seine Gr\u00e4ueltaten zu normalisieren. Wenn er frei einreisen kann, k\u00f6nnte dies Russlands eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht normalisieren.”<\/p>\n Die Herren in Washington, D.C. k\u00f6nnen einfach nicht \u00fcber ihren hegemonialen und heuchlerischen Schatten springen: Erstens, weil die USA nicht das Recht haben, Vietnam vorzuschreiben, welche Staatsoberh\u00e4upter dieses Land besuchen d\u00fcrfen und welche nicht, und zweitens, weil keines dieser drei L\u00e4nder \u2013 weder die USA selbst noch Russland noch Vietnam \u2013 den vom kollektiven Westen installierten “Internationalen Strafgerichtshof” (IStGH) anerkennt und sich dessen Jurisdiktion unterworfen hat.<\/p>\n Mit dem Verweis, dass Putin nicht “frei reisen” d\u00fcrfe, beziehen sich die USA auf den im vergangenen Fr\u00fchjahr unter falschen Vorw\u00e4nden gegen Putin ausgestellten “Haftbefehl” des IStGH wegen angeblicher Kindesentf\u00fchrung, weil russische Soldaten ukrainische Kinder, die sie ohne Eltern und Verwandte in der Kampfzone aufgegriffen hatten, zun\u00e4chst nach Russland in Sicherheit gebracht haben. Ukrainische Eltern, die sich seitdem bei den Russen gemeldet haben, haben ihre Kinder wieder zur\u00fcckbekommen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Nukleare Eskalation? NATO diskutiert die Option, mehr Atomwaffen in Bereitschaft zu versetzen<\/a><\/p>\n
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Die zunehmende Ann\u00e4herung zwischen Russland und seinen autorit\u00e4ren Freunden in Asien macht es noch wichtiger, dass wir eng mit unseren Freunden im indopazifischen Raum zusammenarbeiten.
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Daher habe ich die Staats- und Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und der Republik Korea zum NATO-Gipfel in Washington im n\u00e4chsten Monat eingeladen. Gemeinsam k\u00f6nnen wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten und unsere gemeinsamen Werte sch\u00fctzen.”<\/p>\n\n