{"id":62217,"date":"2024-06-18T21:31:03","date_gmt":"2024-06-18T19:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kiesewetter-will-russisches-haus-wegen-erhoehter-terrorgefahr-schliessen-lassen\/"},"modified":"2024-06-18T21:31:03","modified_gmt":"2024-06-18T19:31:03","slug":"kiesewetter-will-russisches-haus-wegen-erhoehter-terrorgefahr-schliessen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kiesewetter-will-russisches-haus-wegen-erhoehter-terrorgefahr-schliessen-lassen\/","title":{"rendered":"Kiesewetter will Russisches Haus wegen &quot;erh\u00f6hter Terrorgefahr&quot; schlie\u00dfen lassen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6671c3bdb480cc5664441bd2.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Musik von Glinka, Tschajkowski und Rachmaninow, Gedichte von Puschkin, Russischunterricht sowie Filmklassiker aus der Sowjetzeit und von heute tragen laut Roderich Kiesewetter zu Terrorismusgefahr und &#8220;hybrider Bedrohung&#8221; bei. Die Kultureinrichtung &#8220;Russisches Haus&#8221; muss deshalb schlie\u00dfen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Wladislaw Sankin<\/em><\/p>\n<p>Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat ein in der heutigen Bundesrepublik gar nicht so seltenes Talent: Er kann aus jedem beliebigen Anlass eine russische Gefahr heraufzubeschw\u00f6ren. Selten ist dieses Talent zwar nicht, aber immerhin steht ausgerechnet er \u2013 zusammen mit Agnes-Marie Strack-Zimmermann \u2013 absolut in der Gunst der Medien.<\/p>\n<p>Am Dienstag durfte Kiesewetter die Ver\u00f6ffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts f\u00fcr 2023 in der <em>Rheinischen Post<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.oldenburger-onlinezeitung.de\/nachrichten\/kiesewetter-beklagt-mangelnde-eindaemmung-von-terrorismus-131359.html\">kommentieren<\/a> \u2013 als Kritiker und Unterst\u00fctzer zugleich. Gelobt wurde die Linie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Deutschland resilienter und wehrhafter zu machen. Und kritisiert wurde die Z\u00f6gerlichkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Plans. Es w\u00fcrden bislang\u00a0nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. Es seien politische\u00a0Entscheidungen, die verhindern, dass Terrorismus und hybride Beeinflussung effektiv einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist zum Beispiel nicht erkl\u00e4rbar, warum sowohl das IZH in Hamburg (Blaue Moschee) als auch das Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen sind oder warum die Revolutionsgarden noch nicht l\u00e4ngst auf der EU-Terrorliste sind&#8221;, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Konkrete Kritik \u00fcbte Kiesewetter auch am Kanzleramt: &#8220;Im Bereich ausl\u00e4ndischer Bedrohung besorgt mich die strategische Blindheit im Bundeskanzleramt in Bezug auf den hybriden Krieg gegen uns. Es g\u00e4be mehr Schutzm\u00f6glichkeiten, aber das Kanzleramt handelt nicht.&#8221;<\/p>\n<p>Interessant: Da werden eine schiitische Moschee, ein russisches Kulturzentrum und eine iranische militante Organisation im gleichen Atemzug genannt, so als ob sie alle zusammen erwiesenerma\u00dfen mit irgendeinem Terroranschlag je zu tun h\u00e4tten. Angesichts der Fu\u00dfball-Europameisterschaft wird die Gefahrenlage ja noch deftiger. So sagte Kiesewetter mit Blick auf das laufende Sportevent\u00a0in Deutschland:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Uns muss klar sein, dass die Terrorgefahr in Deutschland sehr hoch und gestiegen ist. Der Krieg in Nahost sowie der russische Angriffskrieg sind hier quasi Brandbeschleuniger.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ja, wenn wir uns die 52\u00a0Jahre zur\u00fcckliegende blutige Geiselnahme von M\u00fcnchen in Erinnerung rufen, klingt dieser Satz plausibel. Aber was hat denn der angebliche &#8220;russische Angriffskrieg&#8221; als Brandbeschleuniger damit zu tun? Das pr\u00e4zisiert Kiesewetter nicht. Sein Rezept: Auch w\u00e4hrend er anheizt, bleibt er pauschal, bedeutungsschwer und greift gerne zu Plattit\u00fcden. Etwa zu dieser:<\/p>\n<p>Er habe &#8220;vollstes Vertrauen&#8221; in die F\u00e4higkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden, &#8220;jedoch sind wir f\u00fcr diese hybride Bedrohungslage, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, nicht ausreichend aufgestellt&#8221;, so der CDU-Politiker. Wie kommt er aber darauf? Hat er Beweise?<\/p>\n<p>Als Beleg f\u00fchrt Kiesewetter eine Warnung des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang an, der sehr deutlich gemacht habe, dass auch gro\u00df angelegte und koordinierte Terroranschl\u00e4ge wie zuletzt in Moskau (gemeint war der Angriff auf die Crocus\u00a0City\u00a0Hall mit \u00fcber 140\u00a0Toten \u2013 Anm.\u00a0d.\u00a0Red.) m\u00f6gliche Szenarien seien, mit denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen m\u00fcssten. &#8220;Das gilt es mit Blick auf Gro\u00dfveranstaltungen wie die EM zu ber\u00fccksichtigen&#8221;, so Kiesewetter weiter.<\/p>\n<p>Es ist der normale Job der Geheimdienste, Terrorismusgefahr stets im Auge zu behalten, und um daran zu erinnern, braucht man auch keinen Kiesewetter, der nat\u00fcrlich gar nicht erw\u00e4hnt, dass alle vier Crocus-T\u00e4ter kurz vor der ukrainischen Grenze festgehalten wurden. Da hat der Anschlag wohl doch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber nat\u00fcrlich nicht so, wie Kiesewetter das in seiner Warnung zuvor gemeint hatte. Denn es gibt weder eine russische Mannschaft bei der EM noch russische Zuschauer als Ziel m\u00f6glicher Angriffe. Oder? Wer k\u00f6nnte denn sonst das Ziel der Anschl\u00e4ge sein, wenn Kiesewetter meint, dass der Ukraine-Krieg ein &#8220;Brandbeschleuniger&#8221; des Terrors sei? Sollten Russen etwa die EM-Stadien angreifen, einfach so? Denn Ukrainer w\u00fcrde eine Person wie Kiesewetter aus dem Kreis der Verd\u00e4chtiger von vornherein ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Diese Sinnlosigkeit seiner Aussagen hat, wie oben angedeutet, durchaus seinen Zweck. Aber was ihn zum Liebling der Medien macht, bleibt ein Geheimnis. Oder finden auch die Journalisten es toll, wenn jemand lauthals die Schlie\u00dfung des letzten russischen Kulturinstituts in ganz Deutschland fordert und die respektable diplomatische Einrichtung dabei noch mit Terroristen gleichsetzt? Eine totale Sperre, ein Bann f\u00fcr Kultur, ein Eiserner Vorhang, schlimmer als w\u00e4hrend des Kalten Krieges \u2013 soll das denn das Ziel sein? Damit eine kleine Gruppe Wahnsinniger das Visier endlich schlie\u00dft und ihrem inneren Schlachtruf folgend in den Kampf gegen Kinder fressende Russen zieht?\u00a0<\/p>\n<p>Ich bef\u00fcrchte, dass Leute wie Kiesewetter ganz zuf\u00e4llig dann nicht an vorderster Front aufzufinden w\u00e4ren, sondern im gar nicht mehr so sicheren Hinterhand, von wo aus sie auch dann anheizen w\u00fcrden \u2013 bis zum bitteren Ende. Denn wir kennen die Devise dieses Unsicherheitspolitikers: Moskau muss brennen, und die Russen sollen endlich mal lernen, Verlierer zu sein.\u00a0 \u00a0<\/p>\n<p>Gott bewahre uns von solchen Gestalten, und die Medien sollen die Ersten sein, die derartige Hetzer einfach nicht mehr zu Wort kommen lassen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb, mehr darf ich da nicht mehr erwarten. Oder ist das schon zu viel verlangt in unseren verr\u00fcckten Zeiten?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/182800-schliessung-russischen-hauses-abgewendet-ermittlungen\/\">Schlie\u00dfung des Russischen Hauses abgewendet \u2013 Deutscher Politiker: &#8220;Ort der Schande&#8221;<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/209557-kiesewetter-will-russisches-haus-wegen-erhoeter-terrorgefahr-schliessen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Musik von Glinka, Tschajkowski und Rachmaninow, Gedichte von Puschkin, Russischunterricht sowie Filmklassiker aus der Sowjetzeit und von heute tragen laut Roderich Kiesewetter zu Terrorismusgefahr und &#8220;hybrider Bedrohung&#8221; bei. Die Kultureinrichtung &#8220;Russisches Haus&#8221; muss deshalb schlie\u00dfen. 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