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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal fragt man sich, ob die F\u00fchrungen der EU-Staaten gezielt mit der Einstellungsvoraussetzung Dyskalkulie gew\u00e4hlt wurden. Oder ob es besondere Pr\u00e4mien gibt f\u00fcr jene, die ihr Land besonders effizient in den Abgrund rei\u00dfen. Denn es ist wirklich nicht einmal mehr ansatzweise mit eigenem Interesse erkl\u00e4rlich, was in der Br\u00fcsseler Politik derzeit getrieben wird. Vor allem im Zusammenhang mit der Ukraine.<\/p>\n Die britische Times<\/em> hatte vor wenigen Tagen einen Artikel<\/a>, der belegt, dass zumindest die Berufsgruppe der Waffenh\u00e4ndler hochzufrieden sein d\u00fcrfte. Dabei sind es nicht nur Initiativen wie jene des tschechischen Pr\u00e4sidenten Petr Pavel, der f\u00fcr die Ukraine eine Million Artilleriegranaten auftreiben wollte und am Ende weniger als die H\u00e4lfte davon erwerben konnte, von denen sich wiederum jede zweite als Blindg\u00e4nger erwies. Es ist auch die Ukraine selbst, die mit den aus dem Westen gespendeten oder geliehenen Geldern rund um die Welt Kriegsmaterial kauft.<\/p>\n Das Sch\u00f6nste an jenem Artikel der Times<\/em> ist die Grafik, die die Preisentwicklung f\u00fcr eine ganze Reihe von Geschossen zeigt. Raketen f\u00fcr Grad-Raketenwerfer beispielsweise sind von 900 US-Dollar pro St\u00fcck im Januar 2022 auf mittlerweile 6.000 US-Dollar gestiegen, Artilleriegranaten des Kalibers 155 mm von 800 auf 4.800 US-Dollar, M\u00f6rsergranaten von 82 mm von 70 auf 230 US-Dollar, und 125 mm-Granaten f\u00fcr Panzer von 1.200 auf 7.420 US-Dollar. Im Schnitt haben sich die Preise in diesem Zeitraum verf\u00fcnffacht. Selbst wenn \u00fcbern\u00e4chste Woche die Ukraine kapitulieren w\u00fcrde und der Konflikt beendet w\u00e4re, blieben auf jeden Fall eine Reihe sehr zufriedener Waffenh\u00e4ndler zur\u00fcck.<\/p>\n “Kiew war gezwungen, sich anderen Quellen zuzuwenden, darunter Waffenh\u00e4ndler und Vermittler in den d\u00fcstereren Teilen der Welt. Charaktere wie Marc Morales, ein 51-J\u00e4hriger aus Florida, dessen Firma, Global Ordnance, Vertr\u00e4ge f\u00fcr \u00fcber eine Milliarde US-Dollar mit dem Pentagon und der Ukraine abgeschlossen hat.”<\/em><\/p>\n Die Times<\/em> erz\u00e4hlt das alles wie eine Abenteuergeschichte, einschlie\u00dflich der Bemerkung \u00fcber die Beteiligung westlicher Geheimdienste.<\/p>\n “Ein globales Netzwerk westlicher Beamter, Geheimdienste eingeschlossen, kauft auch Waffen f\u00fcr die Ukraine. Britische und ukrainische Quellen sagen, dass britische Spione dabei helfen, “verdeckt” Waffen aufzusp\u00fcren und Nachschub aus L\u00e4ndern einzuschmuggeln, die nicht wollen, dass Russland ihre Beteiligung entdeckt.”<\/em><\/p>\n Abgesehen davon, dass diese steigenden Preise nicht nur das Material betreffen, das \u00fcber H\u00e4ndler rund um die Welt erworben wird, sondern auch produktionsfrische Granaten von Firmen wie Rheinmetall, die ebenfalls ihren Schnitt damit machen, die gleiche Ware zum Vielfachen zu verkaufen \u2013 wirklich interessant ist das, was finanziell sonst noch passiert.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Regierungen spielen mit ihren Bev\u00f6lkerungen ein falsches Spiel. Weil der permanente Abfluss von Milliarden mit der Zeit schlecht zu verkaufen ist, besteht die neueste Masche darin, die Zahlungen zur Finanzierung dieses Krieges nicht sichtbar in den Haushalt zu schreiben, sondern erst einmal zu Krediten an die Ukraine zu deklarieren. Es wird der Eindruck erweckt, als gebe es in der Ukraine jemanden, der Kredite zur\u00fcckzahlt. Dabei ist streng genommen der ukrainische Staat l\u00e4ngst bankrott, der Wert der Staatspapiere liegt bei einem Viertel des Nennwerts, und dass sich die Ukraine nicht an unterster Stelle auf s\u00e4mtlichen Ratinglisten findet, liegt einzig an den gro\u00dfz\u00fcgigen Spendern, die dem komat\u00f6sen Patienten noch irgendwie das \u00dcberleben erm\u00f6glichen. Dabei ist es nicht nur so, dass die Ukraine ohne die westlichen Gaben keinen Krieg mehr f\u00fchren k\u00f6nnte, sie k\u00f6nnte auch schlicht s\u00e4mtliche staatliche Besch\u00e4ftigte nicht mehr bezahlen. Wie die gerade stattfindenden Verhandlungen Kiews mit Gl\u00e4ubigern belegen, k\u00f6nnte sich der vermutete Bankrott jederzeit in einen realen verwandeln.<\/p>\n Dabei gibt es so viele h\u00fcbsche Schemen, mit denen noch Ertr\u00e4ge aus dem m\u00fchsam am Leben Erhaltenen gepresst werden k\u00f6nnen. Wie mit den gro\u00dfspurigen Pl\u00e4nen zum Wiederaufbau. Hauptsache, das Ganze hat einen \u00f6ffentlichen B\u00fcrgen, der hinterher mit Steuergeldern die Rechnung begleicht.<\/p>\n Der Fall des 50 Milliarden-Euro-Kredits, den die G7 beschlossen haben, ist ein perfektes Beispiel daf\u00fcr. Die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen, die vorrangig von Euroclear in Belgien gehalten werden, sollen als Sicherheit f\u00fcr diesen Kredit dienen. Sollten diese Ertr\u00e4ge nicht gen\u00fcgen, um die Zinsen zu decken, springen die EU-L\u00e4nder ein, und leisten treulich die Zahlungen, die die \u00fcberwiegend US-amerikanischen Investoren erwarten d\u00fcrften.<\/p>\n Nachdem die ganze Idee, Ertr\u00e4ge fremden Verm\u00f6gens als Sicherheit f\u00fcr Kredite zu nutzen, samt und sonders illegal ist, und die reale Entwicklung nicht danach aussieht, als w\u00fcrde der Westen siegen, sprich, es sehr wahrscheinlich ist, dass Russland am Ende auch bez\u00fcglich der Frage der eingefrorenen Verm\u00f6gen am l\u00e4ngeren Hebel sitzen wird und sich sein Eigentum zur\u00fcckholt, samt Zinsen, bleiben die EU-L\u00e4nder auf den Schulden sitzen, die sie dann gegen\u00fcber den US-Gl\u00e4ubigern abtragen m\u00fcssen, zumindest, solange sie nicht v\u00f6llig mit den Vereinigten Staaten brechen.<\/p>\n Das sieht nicht wesentlich anders bei den R\u00fcstungsauftr\u00e4gen an US-Unternehmen aus, die sich in anderen Hilfsleistungen an die Ukraine verbergen. Die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie st\u00f6rt das nicht sonderlich, im Gegenteil. Sie existiert ohnehin weit entfernt vom gew\u00f6hnlichen Steuerzahler der Mitgliedsl\u00e4nder, und gemeinsame Schulden waren schon lange ein Wunschtraum der Eurokraten, um dadurch die L\u00e4nder enger an Br\u00fcssel zu ketten.<\/p>\n Auch die Vereinigten Staaten haben dagegen nichts einzuwenden. Das w\u00e4re schlie\u00dflich ein g\u00fcnstiges Ergebnis, wenn man selbst f\u00fcr den Fall einer v\u00f6lligen Niederlage gegen Russland zumindest Westeuropa im festen W\u00fcrgegriff halten k\u00f6nnte. Die USA h\u00e4ngen sich wie ein ausgehungerter Vampir an den europ\u00e4ischen Hals und sind zufrieden, solange sie genug Blut erhalten, ob aus der Ukraine oder der EU.<\/p>\n Vermutlich gibt es in der gesamten EU kaum jemanden, der noch einen \u00dcberblick besitzt, wie viel Geld der Ukraine geschenkt und wie viel als Kredit erteilt wurde; wie viele Waffengeschenke sich in Nachbestellungen bei US-R\u00fcstungsfirmen (und auch ein paar eigenen) verwandelt haben, Bestellungen mit einem ungewissen Lieferzeitpunkt, aber zeitnahen Rechnungen. Nachdem das Geld mal \u00fcber den nationalen Haushalt, mal \u00fcber die EU l\u00e4uft, ist es auch wirklich schwer zusammenzustellen. Aber die Geschichte rund um den neuen “Kredit” belegt, dass hier Verpflichtungen eingegangen werden, die alles andere als transparent sind.<\/p>\n W\u00e4ren es nur diese 50 Milliarden Euro, das k\u00f6nnte \u00fcberstanden werden. Dazu kommt aber in Deutschland dann auch noch der Sonderhaushalt “Zeitenwende”, die ber\u00fchmten 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr, von denen auch ein betr\u00e4chtlicher Teil etwa in den Erwerb bekannt untauglicher F-35 floss, und ein anderer \u2013 in die Ukraine. Ein kreditfinanzierter Schattenhaushalt, der l\u00e4ngst nicht mehr ausreicht und bei dem nachgelegt werden soll, genauso wie derzeit in der Koalition \u00fcber eine Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert wird, um weiteres Geld in die Ukraine weiterzureichen, das dann zum Teil bei den Gl\u00e4ubigern, zum Teil bei Waffenh\u00e4ndlern landen d\u00fcrfte.<\/p>\n Klar ist, dass die Ukraine nach dieser Orgie aus Verschuldung und Ausverkauf im Grunde als Staat nicht mehr lebensf\u00e4hig ist. Sie w\u00e4re darauf angewiesen, als Bestandteil der Russischen F\u00f6deration die aufgeh\u00e4uften Schulden schlicht abzuwerfen, weil es keine Fortsetzung des Staates mehr gibt. Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher und dringlicher wird diese L\u00f6sung.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder aber, die sich mit Sonderkrediten und vielerlei B\u00fcrgschaften zum Garanten der Ukraine gemacht haben \u2013 etwa mit der gleichen Klarsicht wie jemand, der f\u00fcr einen spiels\u00fcchtigen Alkoholiker bei der Bank mit seinem H\u00e4uschen b\u00fcrgt \u2013 werden mitten in ihrer eigenen \u00f6konomischen Krise, die ohne g\u00fcnstige Energie nicht beendet werden kann, mit betr\u00e4chtlichen Schulden zur\u00fcckbleiben, die ihnen das Projekt Ukraine hinterlassen hat. Und je mehr sie sich auf Gedeih und Verderb an die Vereinigten Staaten ketten, desto geringer ist ihre Chance, dieser Schuldenfalle zu entrinnen. W\u00e4hrend das Imperium rund um den einstigen Hegemon wegbricht, begibt sich die EU zumindest scheinbar freien Willens in eine Schuldknechtschaft, die bisher den Kolonien zugedacht war.<\/p>\n Derzeit wird in den Medien wie in weiten Teilen der politischen Klasse noch eisern daran festgehalten, dass die Ukraine siegen k\u00f6nne, auch wenn der oben zitierte Artikel der Times<\/em> daf\u00fcr von einem Finanzbedarf von 800 Milliarden US-Dollar spricht. In Deutschland wird \u00fcber die Kindergrundsicherung diskutiert, die im Vergleich geradezu winzig ausf\u00e4llt (selbst der gr\u00f6\u00dfte soziale Haushaltsposten, das B\u00fcrgergeld, kostete im vergangenen Jahr 25,8 Milliarden Euro, die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge eingeschlossen).<\/p>\n Eine komplette \u00dcbersicht s\u00e4mtlicher f\u00fcr die Ukraine aufgewandten Mittel und \u00fcbernommenen B\u00fcrgschaften existiert nicht, und dar\u00fcber wird auch nicht debattiert, au\u00dfer eben im Zusammenhang einer Aufhebung der Schuldenbremse. Die Haushaltsplanungen sehen vor, das Budget f\u00fcr die Reparatur der schadhaften Autobahnbr\u00fccken im kommenden Jahr zu verringern, obwohl es bisher reines Gl\u00fcck war, das eine Katastrophe wie in Genua<\/a> verhinderte. Der Haushaltsposten (oder Schattenhaushaltsposten) Ukraine ist sakrosankt und wird weder realistisch diskutiert noch unterliegt er irgendwelchen Sparzw\u00e4ngen.<\/p>\n Das w\u00e4re schlicht eine politische Absurdit\u00e4t, w\u00e4re da eben nicht jene langfristige Seite, deren Folgen weit l\u00e4nger halten d\u00fcrften als die ukrainische Staatlichkeit. W\u00e4hrend rund um jede kleine Rentenerh\u00f6hung von der Verantwortung k\u00fcnftigen Generationen gegen\u00fcber gesprochen wird, denen man nicht zu viele Schulden aufb\u00fcrden d\u00fcrfe, bei dem Projekt Ukraine ist das kein Problem. Dabei n\u00fctzt eine Rentenerh\u00f6hung wirklichen, lebenden Menschen, sogar im eigenen Land, w\u00e4hrend die “Hilfe” f\u00fcr die Ukraine nur dazu dient, Lebende in Tote zu verwandeln \u2026 und auf dem Umweg \u00fcber die Ukraine viele Milliarden in die US-Finanzwirtschaft zu pumpen.<\/p>\n Wom\u00f6glich ist das \u2013 nicht einmal die US-Wahl im November, sondern schlicht die M\u00f6glichkeit, die Verluste in anderen Weltregionen durch weitgehende finanzielle Versklavung Westeuropas zumindest teilweise zu kompensieren \u2013 sogar der Hauptgrund, weshalb die Vereinigten Staaten jeder Vernunft, jeder Verhandlung abhold zu sein scheinen. Sollte dem so sein, w\u00e4re der Ausstieg aus dem Projekt Ukraine f\u00fcr die L\u00e4nder der EU eine \u00dcberlebensfrage, auch dann, wenn eine milit\u00e4rische Eskalation unterbleibt. \u00d6konomisch ist nicht zu \u00fcbersehen, wo der Feind zu suchen ist, sp\u00e4testens seit der Sprengung von Nord Stream: auf der anderen Seite des Atlantik.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trickreich f\u00fcr die Ukraine: Kriegsfinanzierung durch Friedensfonds <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n