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Aus einer schnellen Einigung ist doch nichts geworden. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht auf Dienstag nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt. Zwar gilt die derzeitige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen weiterhin als Favoritin f\u00fcr eine weitere Amtsperiode. Doch die Machtverh\u00e4ltnisse nach der EU-Wahl spiegeln sich nun auch in der Debatte \u00fcber die Postenverteilung wider.<\/p>\n
Das Personalpaket sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei gro\u00dfen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin von der Leyen an der Spitze der Kommission bleiben soll. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas w\u00fcrde EU-Au\u00dfenbeauftragte werden.<\/p>\n
F\u00fcr den Posten des Ratschefs wurde der sozialdemokratische portugiesische Ex-Premier Ant\u00f3nio Costa vorgeschlagen. Diplomaten zufolge gebe es bei diesen Namen Einigkeit. Auch die derzeitige Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola gilt weiterhin als gesetzt.<\/p>\n
Die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), die als st\u00e4rkste Fraktion aus der EU-Wahl hervorging, wollte den Berichten zufolge aber noch mehr als den wichtigen Kommissionspr\u00e4sidentenjob: Die Besetzung des Amtes des EU-Ratspr\u00e4sidenten solle nicht sofort f\u00fcr f\u00fcnf Jahre geregelt werden. Nach zweieinhalb Jahren k\u00f6nnte dieser Posten dann theoretisch der EVP \u00fcberlassen werden. Dieser \u00fcberraschende Vorschlag soll auf der anderen Seite f\u00fcr Misstrauen gesorgt haben, wie der \u00f6sterreichische, \u00f6ffentlich-rechtliche Sender ORF<\/em> berichtete.<\/p>\n Die Idee, den Posten des EU-Ratspr\u00e4sidenten aufzuteilen, kam laut dem Nachrichtenportal Politico<\/em> vom konservativen kroatischen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Plenkovi\u0107, der sich demnach auch Hoffnung auf den Posten mache. Laut Angaben aus Verhandlungskreisen lehnen die Sozialdemokraten diesen Vorsto\u00df ab.<\/p>\n Der Ratschef wird anders als Kommissionspr\u00e4sident und Au\u00dfenbeauftragter an sich nur f\u00fcr zweieinhalb Jahre gew\u00e4hlt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel auf eine Einigung “in k\u00fcrzester Zeit” gehofft. Daraus wurde nichts. Notwendig f\u00fcr die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs ist eine verst\u00e4rkte qualifizierte Mehrheit. Das hei\u00dft, es m\u00fcssen mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese m\u00fcssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Auch hier wirken die Ergebnisse der EU-Wahl nach. Sowohl Scholz’ SPD als auch die von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gef\u00fchrte liberale Koalition rutschte stark ab. Die deutsch-franz\u00f6sische Allianz innerhalb der EU ist geschw\u00e4cht, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia hingegen bei der EU-Wahl klar gewonnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU: Keine Wahleinmischung durch ausl\u00e4ndische Staaten <\/a><\/p>\n\n