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Die Hoffnungen der Menschen in Europa seien in Br\u00fcssel mit F\u00fc\u00dfen getreten worden, als die Mitte-Rechts-Mehrheitspartei eine Koalition mit den Sozialisten und Liberalen einging, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n am Dienstag.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die sich selbst als Mitte-Rechts-Partei positioniert, hat sich in Verhandlungen mit der linken Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) angen\u00e4hert, um vier Hauptrollen aufzuteilen, schrieb\u00a0Politico<\/em>\u00a0am Montag unter Berufung auf Quellen, die der Angelegenheit nahestehen. Die EVP will Berichten zufolge eine zweite Amtszeit f\u00fcr die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, 2,5 Jahre f\u00fcr Roberta Metsola als Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie eine Aufteilung der Amtszeit f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates.<\/p>\n “Der Wille der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung wurde heute in Br\u00fcssel ignoriert. Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien wurden gest\u00e4rkt, die Linke und die Liberalen haben an Boden verloren. Die EVP hingegen hat nicht auf die W\u00e4hler geh\u00f6rt, sondern sich mit den Sozialisten und den Liberalen verb\u00fcndet: Sie haben heute einen Deal gemacht und die Spitzenposten in der EU unter sich aufgeteilt<\/em>“, schrieb Orban am Dienstag auf X (fr\u00fcher Twitter).<\/p>\n “Sie k\u00fcmmern sich nicht um den Willen des europ\u00e4ischen Volkes. Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration unterst\u00fctzen und noch mehr Geld und Waffen in den Russland-Ukraine-Krieg schicken<\/em>“, schrieb der ungarische Regierungschef und rief die Menschen zum Widerstand gegen die “Pro-Migrations- und Pro-Kriegs-B\u00fcrokraten<\/em>” auf.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Journalisten, dass es nach dem informellen Treffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am Montag “heute Abend keine Einigung<\/em>” \u00fcber die Positionen gebe. Ein Diplomat sagte jedoch gegen\u00fcber\u00a0Politico<\/em>, dass sich die Unterh\u00e4ndler auf drei Namen geeinigt h\u00e4tten und die Diskussionen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt fortsetzen w\u00fcrden.<\/p>\n Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament Anfang des Monats gab es in mehreren EU-Staaten einen Umschwung zugunsten rechtsgerichteter Parteien. Die Regierungskoalitionen in Deutschland und Frankreich wurden von rechten Parteien \u00fcberholt. Die Parteien der Mitte behielten jedoch die Mehrheit im EU-Parlament, wobei die EVP von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen 190 von 720 Sitzen gewann. Von der Leyen hat versprochen, Europa auf einem “proukrainischen<\/em>” Weg zu halten, nachdem die EVP eine Mehrheit im EU-Parlament erlangt hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Ukraine-Friedensgipfel: Ein kolossales Fiasko \u2013 Mehr Polizisten als Zuschauer<\/a><\/p>\n\n