![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/66703781b480cc6e7d6b9388.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Wassili Stojakin<\/em><\/p>\n Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA, das am 13. Juni unterzeichnet wurde, widmet sich nicht nur Sicherheitsfragen, sondern ist viel komplexer. Die inhaltlichen Artikel beschreiben die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Reformen zur Vertiefung der euroatlantischen Zusammenarbeit und schlie\u00dflich beim Erreichen eines “gerechten Friedens” gem\u00e4\u00df “Selenskijs Formel”.<\/p>\n Wie es f\u00fcr Grundsatzdokumente \u00fcblich ist, ist das Abkommen in abstrakten Ausdr\u00fccken gehalten \u2013 die Rede ist von Leitlinien, doch nicht davon, was daf\u00fcr zu tun ist. Es ist ein Rahmenabkommen, das die rechtliche Grundlage f\u00fcr bereits geschlossene und noch zu schlie\u00dfende Spezialabkommen liefert. In Letzteren sind die Einzelheiten aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich werden einzelne inhaltliche Momente erl\u00e4utert, allerdings auf eine merkw\u00fcrdige Weise. Beispielsweise ist unklar, warum es notwendig ist, in einem solch abstrakten Abkommen Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu erw\u00e4hnen. Anscheinend wurde dies getan, um die Sehnsucht der Ukrainer nach einer weiteren “Wunderwaffe” zu befriedigen.<\/p>\n Doch betrachten wir einige\u00a0Details\u00a0des Abkommens genauer. Dort gibt es viel Interessantes zu lesen.<\/p>\n Erstens stellt das Abkommen fest, dass sein Gegenstand die “Unterst\u00fctzung der Bem\u00fchungen der Ukraine um einen Sieg im gegenw\u00e4rtigen Krieg und eine Eind\u00e4mmung der k\u00fcnftigen russischen Milit\u00e4raggression” sei. Zum Vergleich: “Jegliche k\u00fcnftige Aggression oder Gefahr der Aggression gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t jeder der Parteien wird ein Grund f\u00fcr ernsthafte Besorgnis der anderen Vertragspartei sein.”<\/p>\n Das hei\u00dft, dass beispielsweise im Fall eines Angriffs Polens auf die Ukraine, um die “Kresy” zur\u00fcckzuholen, sich die USA lediglich auf “Besorgnis” beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Im Gegensatz zu einer imagin\u00e4ren “Aggression” von Seiten Russlands, die sofortige und gar nicht imagin\u00e4re Hilfe erfordert.<\/p>\n Somit ist es kein Sicherheitsabkommen, sondern ein Abkommen \u00fcber die Hilfe der USA im Krieg der Ukraine gegen Russland, und zwar in einem endlosen Krieg \u2013 die Parteien zweifeln nicht an einer “k\u00fcnftigen russischen Aggression”. Sie gehen davon aus, dass Russland durch seine schiere Existenz eine Bedrohung f\u00fcr die Ukraine darstellt. Und es ist merkw\u00fcrdig, dass das Abkommen nur f\u00fcr zehn Jahre g\u00fcltig ist. Vielleicht rechnet Washington nicht damit, dass die andere Seite l\u00e4nger durchhalten kann?<\/p>\n Das zweite interessante Detail besteht darin, dass das Abkommen auf bereits g\u00fcltigen Dokumenten basiert: dem “strategischen Verteidigungsrahmen”, der von den Verteidigungsministerien der beiden Staaten am 31. August 2021 unterzeichnet wurde, sowie der Charta \u00fcber strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA vom 10. November 2021. An dieser Stelle sei betont, dass es sich dabei um Dokumente handelt, die vor dem Beginn der russischen Sonderoperation erschienen waren.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden die Ukraine und die USA argumentieren, dass die Sonderoperation damals bereits in Vorbereitung war, und die Abkommen auf deren Verhinderung abzielten. In Wirklichkeit war aber gerade\u00a0der Abschluss dieser Abkommen einer der Schritte in Richtung Militarisierung der Ukraine, die die Sonderoperation unvermeidbar machten. Faktisch bedeutet die schiere Existenz des gegenw\u00e4rtigen Abkommens das Eingest\u00e4ndnis, dass der Westen die Ukraine auf die Rolle eines Rammbocks gegen Russland vorbereitet hatte.<\/p>\n Das dritte interessante Detail ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der G\u00fcltigkeit des Abkommens und der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Das Abkommen betont, dass die NATO “die Zukunft der Ukraine” sei, allerdings werde diese Zukunft eintreten, “wenn die Mitglieder der Allianz zustimmen und die Bedingungen erf\u00fcllt” werden. Dennoch ist das Abkommen an sich als ein Schritt hin zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu werten. Es ist m\u00f6glich, dass das Abkommen auch nach dem Beitritt g\u00fcltig sein wird:<\/p>\n “Sobald\u00a0die Ukraine\u00a0NATO-Mitglied wird, werden sich die Parteien treffen und den k\u00fcnftigen Status dieses Abkommens besprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie wir sehen, zielt das Dokument direkt auf eine weitere Militarisierung der Ukraine und ihr Hineinziehen in die NATO ab. Folglich wird die Erzwingung eines Verzichts der Ukraine auf dieses Abkommen zu einem weiteren Ziel der russischen Sonderoperation werden.<\/p>\n Nun zu jenen Details, die jeder “patriotische” Beobachter aus der Ukraine in jedem Dokument heraussuchen muss, und zwar die “Srada”, also Verrat. Das wichtigste\u00a0Detail in dieser Hinsicht\u00a0fand die Washington Post<\/em> \u2013 die Autoren der Zeitung verweisen darauf, dass das Abkommen von jeder Seite gek\u00fcndigt werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich sch\u00f6pften sie Verdacht, dass “Trump oder jeder k\u00fcnftige Pr\u00e4sident aus dem rechtlich nicht bindenden Abkommen austreten kann, weil es kein Vertrag ist und nicht vom Kongress ratifiziert wird.” Das erscheint merkw\u00fcrdig \u2013 warum sollte schlie\u00dflich die demokratische Administration die Interessen ihres Hauptgegners bedienen und im Voraus einen f\u00fcr Trump bequemen Artikel in das Abkommen einbauen?<\/p>\n Am 16. Juni best\u00e4tigte Bidens Sicherheitsberater, Jake Sullivan, dieses wichtige Detail. Er betonte, dass die Abkommen mit der Ukraine “nicht in Stein gemei\u00dfelt” seien und dass Vereinbarungen, die “von einer Regierung getroffen wurden, von einer anderen Regierung ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.”<\/p>\n Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Trump das Rahmenabkommen aus irgendwelchen innenpolitischen Gr\u00fcnden k\u00fcndigen wird, gering \u2013 es w\u00e4re einfacher,\u00a0keine weiteren Spezialabkommen \u00fcber die Bewilligung bestimmter Milit\u00e4rhilfen abzuschlie\u00dfen oder die bestehenden zu revidieren. Doch die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Regimewechsel in der Ukraine w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer des Abkommens betr\u00e4gt fast 100 Prozent, und gerade f\u00fcr einen solchen Fall ist ein Artikel \u00fcber die K\u00fcndigung des Abkommens notwendig, um sich abzusichern.<\/p>\n Es gibt noch ein Problem, das in der Ukraine und den USA gern ignoriert wird, allerdings wohl wichtiger als der Artikel \u00fcber die einseitige K\u00fcndigung des Abkommens ist. Hatte die Ukraine ihr erstes Sicherheitsabkommen mit Gro\u00dfbritannien noch im Januar des laufenden Jahres geschlossen, z\u00f6gerten die USA aus irgendeinem Grund bis Juni.<\/p>\n Warum? Doch nicht etwa deshalb, weil Washington Selenskijs Legitimit\u00e4t zwar anerkennt, aber dennoch wei\u00df, dass seine Amtszeit als Pr\u00e4sident abgelaufen ist und dass er nicht mehr Rechte hat, irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen, als jeder\u00a0andere B\u00fcrger der Ukraine?<\/p>\n Und wenn man dies bedenkt, wird die Aussage des russischen Pr\u00e4sidenten verst\u00e4ndlich:<\/p>\n “Uns ist es egal, sollen sie unterzeichnen, was sie wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Grunde ist es Russland tats\u00e4chlich gleichg\u00fcltig, was der abgelaufene Selenskij und der offensichtlich\u00a0unzul\u00e4ngliche Biden unterzeichnen.<\/p>\n<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 16. Juni bei Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Neuer US-Pr\u00e4sident k\u00f6nnte Sicherheitsabkommen mit Ukraine aufk\u00fcndigen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n