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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Bei einem Treffen mit Diplomaten des russischen Au\u00dfenministeriums hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin einen weitreichenden Vorschlag nicht nur zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts, sondern zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur f\u00fcr alle Staaten auf dem eurasischen Kontinent vorgelegt. Grundlage seines Vorschlags ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit sowie das Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten.\u00a0<\/p>\n In Deutschland wird der sehr umfassende Vorschlag Putins auf den Teil verk\u00fcrzt,\u00a0wo er sich zur Ukraine \u00e4u\u00dfert. Denn in seinen Vorschlag zur Erschaffung einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Eurasien hat Putin einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts eingebettet. Dieser wurde vom Westen, auch von Deutschland unmittelbar abgelehnt. Bundeskanzler Scholz sagte, er halte die Vorschl\u00e4ge Putins f\u00fcr nicht ernst gemeint. Die schnelle Absage ist irritierend, denn Putin sprach eine Einladung zur dauerhaften Kooperation und Gestaltung aus.\u00a0<\/p>\n Die zum Ende des Kalten Krieges entwickelte Sicherheitsarchitektur in Europa ist zerst\u00f6rt. Klarer Ausdruck\u00a0dessen ist der Ukraine-Krieg, den es ohne die Versuche, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Europa zu verschieben, nicht geben w\u00fcrde. Die Ukraine\u00a0hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit eine Verfassung gegeben, die sie zur Neutralit\u00e4t verpflichtete. Im Jahr 2008 wurden der Ukraine die T\u00fcren zu einem NATO-Beitritt ge\u00f6ffnet, 2014 gab die Ukraine ihre Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t auf und nahm die Aufnahme in die NATO als Staatsziel in\u00a0ihre Verfassung auf. Ohne diese Verschiebungen in der Tektonik der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur ist der Ukraine-Konflikt nicht denkbar.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Eurasien braucht eine neue Sicherheitsarchitektur<\/strong><\/p>\n Es geht\u00a0also darum, die den Konflikt ausl\u00f6sende Ursache zu eliminieren. Putins Vorschlag beinhaltet daher folgerichtig, dass die Ukraine darauf verzichtet, der NATO beizutreten und zu ihrem neutralen Status zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n Aber Putins Vorschlag geht noch weiter.\u00a0Der russische Pr\u00e4sident\u00a0stellt in Aussicht, auf dem eurasischen Kontinent auf der Grundlage des Prinzips kollektiver Sicherheit ein balanciertes System zu etablieren, das allen Staaten\u00a0Sicherheit bietet\u00a0und\u00a0kein Land ausschlie\u00dft. Kollektive Sicherheit bedeutet, dass es Sicherheit immer nur f\u00fcr alle gleichzeitig gibt, oder es gibt eben keine Sicherheit. Um dies zu\u00a0erreichen, bedarf es Diplomatie, Gespr\u00e4chen und Mechanismen zur Schlichtung sowie zur Kompromissfindung. Putin l\u00e4dt ein, im Rahmen bestehender Organisationen Mechanismen zu entwickeln, die es den L\u00e4ndern der EU, der Ukraine, Russland, China, Indien, den L\u00e4ndern Zentralasiens dauerhaft erm\u00f6glichen, in Frieden und Kooperation miteinander zu existieren. Es ist eine ganz gro\u00dfe Vision. Sie wurde von Scholz allzu schnell abgetan.\u00a0<\/p>\n Um sie umzusetzen, ist es notwendig, dass sich die Staaten nicht nur der Anwendung von Gewalt enthalten und ihre Streitigkeiten ausschlie\u00dflich auf diplomatischem Weg beilegen. Notwendig ist zudem, dass darauf verzichten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagt Putin. Das w\u00fcrde dem Westen und allen voran der EU und Deutschland abverlangen, ihren Hegemonialanspruch aufzugeben und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten anzuerkennen. Deutschland und die EU sehen sich im Recht, anderen L\u00e4ndern Vorschriften zu machen und mischen sich aktiv \u00fcber ein weit verzweigtes System der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ein. Ziel ist es dabei, dort Regierungen zu installieren, die den eigenen, westlichen Machtinteressen dienen. Diese Praktik m\u00fcsste beendet werden.<\/p>\n Auch daf\u00fcr, welche Folgen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder haben kann, ist die Ukraine ein gutes Beispiel. Der Ukraine-Konflikt geht unter anderem auf Einmischung durch westliche Akteure zur\u00fcck. Der Maidan-Putsch wurde von Au\u00dfen\u00a0nicht zuletzt\u00a0von Deutschland befeuert. Die Bev\u00f6lkerung im Osten des Landes teilte die Ziele des Maidan-Putsches nicht und es brach unmittelbar nach der Machtergreifung der Maidan-Putschisten ein B\u00fcrgerkrieg aus.<\/p>\n F\u00fcr Deutschland am schwersten umzusetzen, allerdings zwingend\u00a0erforderlich, ist die \u00c4nderung des Blicks auf internationale Beziehungen. Deutsche Politik sieht in den Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern vor allem ein Verh\u00e4ltnis der Konkurrenz. Diese Sicht, in der der Wille zur Konfrontation sowie zur Machtausweitung bereits angelegt ist, m\u00fcsste durch den Willen zum Frieden, zur Kooperation\u00a0sowie\u00a0dem deutlich sichtbaren Willen, die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten bedingungslos zu respektieren, abgel\u00f6st werden. Derzeit ist deutsche Politik von diesen Prinzipien des V\u00f6lkerrechts jedoch sehr weit entfernt.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Putins Vision: dauerhafter Frieden auf dem eurasischen Kontinent<\/strong><\/p>\n Was Putin vorschl\u00e4gt, ist die Umsetzung der UN-Charta f\u00fcr den eurasischen Kontinent. Er ist mit seiner Vision nicht allein. Sein Vorschlag geht im Kern auf einen chinesischen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts aus dem vergangenen Jahr zur\u00fcck.<\/p>\n Dass dieses weitere Angebot aus Russland so unmittelbar und vehement abgelehnt wurde, ist ein schwerer Fehler. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte hinsichtlich des Vorschlags zur Befriedung des Ukraine-Konflikts, w\u00fcrde sich die Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zur\u00fcckziehen, zur Neutralit\u00e4t zur\u00fcckkehren und\u00a0ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten begrenzen, h\u00e4tte Russland seine Kriegsziele erreicht. Das geht nach westlicher Auffassung nicht, also wird bis zum bitteren Ende weiter gek\u00e4mpft.<\/p>\n Stoltenberg sagt damit aber auch, Kriegsziel Russlands ist nicht die Einnahme der gesamten Ukraine und auch nicht der Durchmarsch auf L\u00e4nder der EU. Russlands Kriegsziel ist nicht imperialistisch.\u00a0Moskau zielt darauf ab, seine Sicherheitsinteressen milit\u00e4risch durchsetzen, nachdem das zuvor auf diplomatischem Wege nicht funktioniert hatte. Bei der von Scholz, Pistorius, Baerbock und Habeck erhobenen Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, handelt es sich um eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, machen die Ausf\u00fchrungen ausgerechnet Stoltenbergs deutlich.\u00a0<\/p>\n Putins Vorschlag ist eine Einladung zur gemeinsamen Gestaltung des eurasischen Kontinents. Wenn dieser Vorschlag erneut zur\u00fcckgewiesen wird, geht nicht nur der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter, sondern die zur Kooperation unwilligen L\u00e4nder werden absehbar in eine Situation kommen,\u00a0wo ihnen die Bedingungen durch die geschaffenen Tatsachen au\u00dferhalb ihrer Einfluss-Sph\u00e4re diktiert werden. Denn der Vorschlag Putins ist nat\u00fcrlich f\u00fcr alle L\u00e4nder Eurasiens interessant: ein gemeinsames System der Sicherheit zu schaffen, in dem sich Frieden und wachsender Wohlstand f\u00fcr alle beteiligten Nationen realisieren.<\/p>\n<\/p>\n Deutschland will die Fehler von Versailles wiederholen<\/strong><\/p>\n Im Gegensatz dazu will Deutschland die am eigenen Leib erfahrenen Fehler des Versailler Friedensvertrags wiederholen. Deutschland hegt erneut eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber Russland, will der Ukraine zu einer Position verhelfen, aus der\u00a0Kiew Moskau die Bedingungen diktieren kann. Diese sehen unter anderem vor, \u00fcber Reparationszahlungen eine Schuldenknechtschaft zu installieren.<\/p>\n Genau dieser Wunsch, den Gegner auch im Frieden dauerhaft niederhalten zu wollen, hat zwei Jahrzehnte nach Ende des Ersten Weltkriegs zum Zweiten Weltkrieg gef\u00fchrt. Der Frieden, den Deutschland will, ist nicht von Dauer. Ihm wohnt der n\u00e4chste Krieg inne, lehrt keine Geschichte so sehr, wie ausgerechnet die deutsche. Dass sich daher deutsche Politik f\u00fcr Selenskijs Friedensplan einsetzt, zeigt, wie wenig die deutschen Eliten von ihrer eigenen Geschichte verstanden haben.\u00a0<\/p>\n Putin schl\u00e4gt dagegen Vers\u00f6hnung in Eurasien vor. Sein Vorschlag hat im Gegensatz zu den Zielen von Scholz tats\u00e4chlich das Potenzial, einen dauerhaften Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem ganzen Kontinent etablieren zu k\u00f6nnen. Es ist daher umso bedauerlicher, dass er in einer Zeit kriegsw\u00fctender Raserei sofort zur\u00fcckgewiesen wurde. Deutschland\u00a0gereicht\u00a0das nur zum Nachteil.<\/p>\n Putin hat aber in seiner Rede auch deutlich gemacht, sollte die Umsetzung mit dieser aktuellen Politikergeneration nicht m\u00f6glich sein, dann klappt es\u00a0hoffentlich mit der n\u00e4chsten.\u00a0Die jetzige\u00a0wird schlie\u00dflich absehbar abgel\u00f6st. Denn auch wenn Scholz und Co. nun f\u00fcr alle Welt ganz offensichtlich an Frieden in Europa und Eurasien nicht interessiert sind, die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, sind es.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Fazit Ukraine-“Friedensgipfel”: Gewinner \u2013 Russland, Verlierer \u2013 Schweizer Propaganda<\/a><\/p>\n\n