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Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat weiterhin Kanzlerambitionen, warnt aber gleichzeitig vor Neuwahlen. Das geht aus einem Interview<\/a> hervor, das Baerbock der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> gegeben hat.\u00a0<\/p>\n Baerbock fordert angesichts des Krieges in der Ukraine die Aussetzung der Schuldenbremse, denn es handele sich um eine Notlage. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist in Krisen- und Notsituationen m\u00f6glich.<\/p>\n “Welch gr\u00f6\u00dfere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es w\u00e4re fatal, in ein paar Jahren sagen zu m\u00fcssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber daf\u00fcr die Ukraine und die europ\u00e4ische Friedensordnung verloren”, unterstreicht Baerbock ihre Forderung.<\/em><\/p>\n Baerbock h\u00e4lt im Interview die Behauptung aufrecht, Russland habe das Ziel, die Ukraine einzunehmen, und w\u00fcrde dann im Fall einer Niederlage der Ukraine L\u00e4nder der EU angreifen. Russland hat dies zur\u00fcckgewiesen und inzwischen einen konkreten Vorschlag zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine unterbreitet. Gleichzeitig hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin dazu eingeladen, gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Eurasien unter Ber\u00fccksichtigung des Prinzips der kollektiven Sicherheit zu entwickeln. Auf diese Friedensinitiative geht Baerbock im Interview nicht ein. Stattdessen behauptet sie:\u00a0<\/p>\n “Ich sehe es als unsere Verpflichtung an, den Menschen in der Ukraine beizustehen. Aber selbst wenn einem das egal ist: Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterst\u00fctzen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO. Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten w\u00fcrde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen m\u00fcssten. Es geht letztlich auch um eins: Die Unterst\u00fctzung der Ukraine h\u00e4lt den Krieg auch von uns weg.”<\/em><\/p>\n Baerbock unterstreicht damit ihre Bereitschaft, statt in Verhandlungen einzutreten, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer k\u00e4mpfen zu lassen. Um den Krieg in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, verlangt Baerbock, die Schuldenbremse auszusetzen.\u00a0<\/p>\n Der Haushalt ist zentraler Streitpunkt in der Ampelkoalition. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert sich dem Aussetzen der Schuldenbremse und\u00a0stellt sich gegen die Neuaufnahme von Schulden. Gleichzeitig warnt Baerbock vor einem, Bruch der Koalition. Neuwahlen w\u00fcrden den Feinden der Demokratie in die H\u00e4nde spielen, ist ihre Behauptung.\u00a0<\/p>\n “Den gr\u00f6\u00dften Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun k\u00f6nnten, w\u00e4re, dass noch eine europ\u00e4ische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht. Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten bei den Wahlen zum EU-Parlament vor einer Woche massiv an W\u00e4hlerzustimmung verloren. Im Falle von vorgezogenen Neuwahlen w\u00fcrde dies absehbar das Ende der Ampel bedeuten. Aus diesem Grund ist Baerbock bestrebt, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den kommenden Wahlkampf kann sich Baerbock eine Rolle als Kanzlerkandidatin vorstellen. Auf die Frage, ob sie eine solche Kandidatur f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, antwortet Baerbock:<\/p>\n “Als Au\u00dfenministerin habe ich gelernt, dass alles m\u00f6glich ist.”<\/em><\/p>\n Bereits zur Bundestagswahl 2021 hatte Baerbock Ambitionen, ins Kanzleramt einzuziehen. Geschadet hat ihr damals, dass zentrale Angaben in ihrem Lebenslauf gesch\u00f6nt waren. So verf\u00fcgt die Au\u00dfenministerin nicht \u00fcber einen deutschen Hochschulabschluss. Ihr Abschluss an einer britischen Hochschule mit einem Master of Law ist nicht mit einem Masterabschluss an einer deutschen Universit\u00e4t gleichzusetzen. Dennoch hat Baerbock behauptet, sie sei V\u00f6lkerrechtlerin.\u00a0Auch darauf geht Baerbock im Interview ein und inszeniert sich als Opfer einer gegen sie gerichteten russischen Kampagne.<\/p>\n “Schon bei der letzten Bundestagswahl habe ich als Kanzlerkandidatin aufgrund meiner kritischen Haltung zu Nord Stream 2 pers\u00f6nlich erleben m\u00fcssen, mit welcher Wucht russische Fake News zuschlagen.”<\/em><\/p>\n Dabei steht Baerbock weiterhin im Verdacht, Falschinformation zu verbreiten. Aktuell geht es um die Behauptung Baerbocks, dass ihr bei einem Besuch in Israel ein Videomitschnitt gezeigt worden w\u00e4re, in dem K\u00e4mpfer der Hamas zu sehen seien, wie sie Frauen vergewaltigen w\u00fcrden. Laut israelischem Verteidigungsministerium existiert ein solcher Mitschnitt nicht. Baerbock h\u00e4lt an der Aussage dennoch fest.<\/p>\n Auch im Interview instrumentalisiert sie sexualisierte Gewalt\u00a0als\u00a0Propagandamittel. Baerbock behauptet, es k\u00e4me in den “besetzten Gebieten” zu Vergewaltigungen und Verschleppungen. Mehrheitlich erleben die Menschen im Donbass den Anschluss an die Russische F\u00f6deration jedoch als Befreiung. Die russische Armee wird nicht als Besatzer, sondern als Garant f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Donbasser Republiken wahrgenommen.\u00a0<\/p>\n Baerbock wie auch zahlreiche andere Politiker der Gr\u00fcnen behaupten regelm\u00e4\u00dfig, jegliche Kritik an ihrer Politik und an ihnen als Politikerpers\u00f6nlichkeiten sei von Russland gesteuert.\u00a0Damit legitimieren sie, sich inhaltlich nicht mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Erfundenes Vergewaltigungsvideo? \u2013 Nach Baerbock nun Scholz<\/a><\/p>\n\n