{"id":61918,"date":"2024-06-17T16:28:28","date_gmt":"2024-06-17T14:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/oesterreich-eu-renaturierungsgesetz-fuehrt-zu-regierungskrise\/"},"modified":"2024-06-17T16:28:28","modified_gmt":"2024-06-17T14:28:28","slug":"oesterreich-eu-renaturierungsgesetz-fuehrt-zu-regierungskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/oesterreich-eu-renaturierungsgesetz-fuehrt-zu-regierungskrise\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: EU-Renaturierungsgesetz f\u00fchrt zu Regierungskrise"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6670277db480cc6ed336de65.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Vermutlich gibt es bereits Wetten dar\u00fcber, wie lange die schwarz-gr\u00fcne Koalition in \u00d6sterreich noch h\u00e4lt. Die Zustimmung der gr\u00fcnen Umweltministerin zum Renaturierungsgesetz der EU erweist sich regelrecht als ein Sprengsatz f\u00fcr die Koalition, was sogar juristische Konsequenzen haben wird.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Es ist eines der Gro\u00dfvorhaben der Europ\u00e4ischen Union \u2013 das Renaturierungsgesetz. Heute hat es die letzte H\u00fcrde genommen, die Abstimmung der EU-Umweltminister.<\/p>\n<p>Die Vorgabe dieses Gesetzes lautet, bis 2030 ein F\u00fcnftel der gesch\u00e4digten Fl\u00e4chen wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten \u00d6kosysteme. Wie bereits bei den EU-Vorgaben zur Verwendung von Kunstd\u00fcnger hat dieses Vorhaben massive Folgen vor allem f\u00fcr die Landwirtschaft. Und wie beim Verbot von Kunstd\u00fcnger werden die Auswirkungen auf die Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung nicht konkret benannt. Bei Ersterem ist allerdings bereits bekannt, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit in Europa nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngste Abstimmung w\u00e4re um ein Haar gescheitert. Es war schlie\u00dflich die Stimme der gr\u00fcnen \u00f6sterreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler, die dem Entwurf die n\u00f6tige Mehrheit verschaffte, und zwar gegen die Beschl\u00fcsse der eigenen Bundesregierung, die sie eigentlich vertreten sollte. W\u00e4hrend Gewessler erkl\u00e4rte, es gebe keine einheitliche Position der \u00f6sterreichischen L\u00e4nder, die sich besonders klar gegen das Gesetz gestellt hatten, versuchte laut Presseberichten der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer noch am Sonntagabend, eine Zustimmung seiner Umweltministerin zu <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.focus.de\/earth\/analyse\/jetzt-beschlossen-das-wichtigste-umweltgesetz-seit-jahrzehnten-von-dem-niemand-spricht_id_260055932.html\">verhindern<\/a>.<\/p>\n<p>Das Ergebnis ist nun eine ernsthafte Koalitionskrise. Der Generalsekret\u00e4r Christian Stocker der \u00d6VP als des gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartners der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen k\u00fcndigte bereits eine scharfe Reaktion an.<\/p>\n<p>&#8220;Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Gewessler ein&#8221;, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3360949\/\">erkl\u00e4rte<\/a> er im <em>ORF<\/em>. &#8220;Leonore Gewessler stellt sich \u00fcber die Verfassung, weil sie es mit ihrer gr\u00fcnen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.&#8221;<\/p>\n<p>Gewessler hingegen beruft sich auf Umfragen, nach denen angeblich 80 Prozent der \u00d6sterreicher dieses Gesetz begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Allerdings stellt sich die Frage, wie weit sie tats\u00e4chlich \u00fcber die Konsequenzen informiert wurden. Schlie\u00dflich sind die Folgen f\u00fcr den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung \u2013 wie bei den meisten gr\u00fcnen Projekten \u2013 vorab nicht klar dargestellt worden.<\/p>\n<p>Das Handeln Gewesslers gegen die Regierungsposition wird aber noch eine weitere Folge haben. Nehammer hatte neben seinem Versuch, Gewessler einvernehmlich umzustimmen, auch den belgischen Ratsvorsitz dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass Gewessler nicht das Mandat einer Zustimmung habe. Und das Bundeskanzleramt hat nun bereits informiert, dass auf eine Zustimmung eine Nichtigkeitsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof erfolgen werde.<\/p>\n<p>Es ist also durchaus denkbar, dass dieses EU-Gesetz nicht allzu lange h\u00e4lt. Gleichzeitig wird dadurch eine ernste Regierungskrise ausgel\u00f6st, die \u2013 sofern sie nicht zu vorgezogenen Wahlen f\u00fchrt \u2013 seitens der Gr\u00fcnen als Einstieg in den Wahlkampf gewertet werden muss. Die schwarz-gr\u00fcne Regierung, die seit 2019 im Amt ist, erweckte nie den Eindruck besonderer Stabilit\u00e4t; Nehammer ist bereits der dritte Bundeskanzler dieser Koalition, sofern man den Interimskanzler Alexander Schallenberg mitz\u00e4hlt, und die Zahl der Ministerr\u00fccktritte und Umbesetzungen ist rekordverd\u00e4chtig.<\/p>\n<p>Turnusgem\u00e4\u00df sind die n\u00e4chsten Nationalratswahlen f\u00fcr den 29. September angesetzt. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Umweltpolitik lauern zwei weitere Kernfragen, mit denen die m\u00f6glichen Koalitionsentscheidungen in der Zukunft verbunden sind: die Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung der Reste \u00f6sterreichischer Neutralit\u00e4t, und das Verh\u00e4ltnis zu zwei historisch eng verbundenen Nachbarl\u00e4ndern, zur Slowakei und zu Ungarn, die beide einen von der NATO-Orientierung der EU abweichenden Kurs vertreten.<\/p>\n<p>Die j\u00fcngsten Wahlen zum EU-Parlament haben belegt, dass sich die Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler in \u00d6sterreich in eine \u00e4hnliche Richtung entwickelt, was die Transatlantiker unter Zeitdruck setzt. So ernst das Problem der EU-Umweltpolitik auch sein mag, bleibt es doch denkbar, dass jetzt nur der aus gr\u00fcner Sicht vorteilhafteste Moment gekommen war, eine Regierungskrise auszul\u00f6sen, deren wahres Ziel eine festere Anbindung \u00d6sterreichs an die NATO ist.<\/p>\n<p>Im Verlauf des Nachmittags wird eine Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers Karl Nehammer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/jetzt\/livebericht\/3000000224689\/massiver-streit-in-koalition-nach-gewesslers-entscheidendem-ja-zu-renaturierungsgesetz?responsive=false\">erwartet<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/208725-eu-wahlergebnis-oesterreich-fpoe-eindeutiger\/\">EU-Wahlen: FP\u00d6 gewinnt deutlich in \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/oesterreich\/209425-eu-renaturierungsgesetz-fuehrt-in-oesterreich\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vermutlich gibt es bereits Wetten dar\u00fcber, wie lange die schwarz-gr\u00fcne Koalition in \u00d6sterreich noch h\u00e4lt. 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