![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/666fe9deb480cc09f37323c8.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den Ukrainern vor, nach Deutschland zu fliehen, um einer Mobilisierung in ihrer Heimat zu entgehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen f\u00fcr Ukrainer einstellen, sagte er in einem Interview. Er argumentierte, dass diese Ma\u00dfnahme einen Anreiz f\u00fcr ukrainische M\u00e4nner darstellen w\u00fcrde, in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren und sich der Armee anzuschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
\n“W\u00e4hrend f\u00fcr Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs alles auf dem Spiel steht, ducken sich viele Ukrainer hierzulande, die in der Lage sind, [ihre Heimat] zu verteidigen, weg”, sagte Frei der Funke Mediengruppe am Sonntag. “Wir sollten ehrlich sein: Die Leistungen … f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge setzen v\u00f6llig falsche Anreize.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Frei bezog sich auf das “B\u00fcrgergeld” in H\u00f6he von 563 Euro im Monat, die Ukrainer automatisch als anerkannte Asylberechtigte\u00a0in Deutschland bekommen. Asylbewerber aus anderen L\u00e4ndern haben\u00a0einen Anspruch auf 460 Euro.<\/p>\n
Diese deutlichen Worte eines hochrangigen CDU-Funktion\u00e4rs scheinen im Moment Teil einer aktuellen Kampagne der Oppositionspartei zu sein. Ein weiteres CDU-Mitglied, Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen, sagte am Wochenende \u2013\u00a0RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>:\u00a0“Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und im gleichen Atemzug fahnenfl\u00fcchtige Ukrainer zu alimentieren.” Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz richtet St\u00fcbgen\u00a0in dieser Woche eine Tagung des Gremiums zu diesem Thema aus.\u00a0<\/p>\n
Nach dem Vorsto\u00df aus der Union hat sich nun auch die FDP f\u00fcr eine Streichung des B\u00fcrgergelds f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ausgesprochen. “Neu ankommende Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine sollten k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen”, sagte FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gegen\u00fcber der Bild<\/em>.<\/p>\n
Dadurch solle f\u00fcr die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. “Wir haben \u00fcberall Arbeitskr\u00e4ftemangel \u2013 etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht l\u00e4nger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen”, betonte Djir-Sarai.<\/p>\n
Noch hat die FDP ihre Ampel-Partner in dieser Frage nicht hinter sich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, bezeichnete die Behauptung, B\u00fcrgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als “falsch”.\u00a0Auch die Gr\u00fcnen in Brandenburg wiesen die Forderungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Ob die Debatte um das B\u00fcrgergeld f\u00fcr die Ukrainer zu\u00a0einer K\u00fcrzung der Zahlungen\u00a0f\u00fchren wird, ist zumindest in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Denn dies w\u00e4re unter anderem ein\u00a0bedeutungsvolles politisches Signal, das Deutschland offenbar noch nicht zu senden bereit ist. Etwas Wichtiges hat\u00a0die Diskussion\u00a0aber\u00a0zutage gef\u00f6rdert: Die heikle Frage, ob Deutschland f\u00fcr kampfunwillige Ukrainer, die von Politik und Medien als “Verteidiger unserer Freiheit”\u00a0 gepriesen werden, weiterhin zahlen muss, ist in der \u00d6ffentlichkeit kein Tabu mehr.\u00a0<\/p>\n
Die Ukraine kann derzeit nicht genug Soldaten f\u00fcr den Kampf gegen die russische Armee mobilisieren. Tausende M\u00e4nner fliehen unter\u00a0extremer Lebensgefahr \u00fcber die Grenze. Dabei genie\u00dfen ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderen EU-Staaten einen Schutzstatus und bekommen Sozialleistungen. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrf\u00e4hige M\u00e4nner gerne an die Ukraine ausliefern w\u00fcrden, werden auch in Deutschland immer lauter.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kiewer General: Alle Ukrainer m\u00fcssen im Krieg k\u00e4mpfen, niemand kann ihn aussitzen<\/a><\/p>\n
\n