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Auch wehrpflichtige M\u00e4nner aus der Ukraine bekommen in Deutschland B\u00fcrgergeld. Damit m\u00fcsse Schluss sein, fordern jetzt mehrere Innenminister der Bundesl\u00e4nder. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU), lehnt die Zahlung von B\u00fcrgergeld an nach Deutschland geflohene wehrf\u00e4hige Ukrainer ab und h\u00e4lt die Zahlung von B\u00fcrgergeld an ukrainische Fl\u00fcchtlinge\u00a0generell f\u00fcr falsch.<\/p>\n
\n“Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und im gleichen Atemzug fahnenfl\u00fcchtige Ukrainer zu alimentieren”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Ukrainern den Krieg bezahlt, sollten sie bitte sch\u00f6n selbst f\u00fcr ihre Heimat k\u00e4mpfen. Stattdessen werden sie zur Belastung f\u00fcr das soziale System des Aufnahmelandes. “Unabh\u00e4ngig davon hat sich die Entscheidung, Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine sofort B\u00fcrgergeld zu zahlen, als grunds\u00e4tzlicher Fehler erwiesen”, kritisiert St\u00fcbgen weiter und weist auf die “verschwindend geringe” Besch\u00e4ftigungsquote von Ukrainern hin. “Die Bundesregierung muss hier zwingend \u00fcber einen Kurswechsel nachdenken.”<\/p>\n
St\u00fcbgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, \u00fcber das Thema sprechen will. “Mehrere zehntausend M\u00e4nner, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen,\u00a0bekommen hier in Deutschland B\u00fcrgergeld”, hatte Herrmann dem RND<\/em> gesagt. Er schl\u00e4gt in die gleiche Kerbe: “Das ist auch der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht mehr lange vermittelbar.” Herrmann, der die B\u00fcrgergeld-Auszahlungen an die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge schon l\u00e4nger kritisiert, machte deutlich:<\/p>\n
\n“Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen\u00a0Russland\u00a0zu unterst\u00fctzen, was ich f\u00fcr richtig halte, und gleichzeitig pr\u00e4mieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht”. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Herrmann stellte zudem den automatischen B\u00fcrgergeld-Anspruch ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in Frage. Bereits im April hatte er vorgeschlagen, die Regelung so zu \u00e4ndern, dass auch ukrainische Fl\u00fcchtlinge, wie alle Asylbewerber, zun\u00e4chst Geld und Unterst\u00fctzung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen \u2013 und damit rund 18 Prozent weniger. Sie bekommen aber Geld wie Asylberechtigte und Deutsche. Dazu kommt nun ein weiteres Argument: Eine solche Politik ist in sich widerspr\u00fcchlich, wenn gleichzeitig hierzulande \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht diskutiert werde.<\/p>\n
Deutsche Medien z\u00e4hlen bis zu 256.000 m\u00e4nnliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, die sich bislang in Deutschland aufgehalten haben. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland k\u00fcnftig keine Reisep\u00e4sse mehr ausstellen zu lassen. Damit sollen die au\u00dferhalb ihres Heimatlandes lebenden Ukrainer zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden \u2013 mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen zu k\u00f6nnen und gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.<\/p>\n
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer genie\u00dfen in Deutschland und anderen EU-Staaten zwar noch einen Schutzstatus. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrf\u00e4hige M\u00e4nner gerne an die Ukraine ausliefern w\u00fcrden, werden auch in Deutschland lauter, bislang allerdings vor allem in der Union. So gab der\u00a0au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,\u00a0J\u00fcrgen Hardt, im Februar RND<\/em> zu Protokoll:<\/p>\n
\n“Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dass Deutschland ukrainischen Kriegsdienstverweigerern die M\u00f6glichkeit gibt, ihrer Wehrpflicht hier zu entgehen. Ein ukrainischer Sieg liegt im deutschen Interesse, und er sollte nicht durch eine fehlgeleitete personelle Schw\u00e4chung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte erschwert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kiewer General: Alle Ukrainer m\u00fcssen im Krieg k\u00e4mpfen, niemand kann ihn aussitzen<\/a><\/p>\n
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