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F\u00fchrende Politiker aus dem Westen, darunter US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, versammelten sich an diesem Wochenende in einem Ferienort in den Bergen, um eine einseitige westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Beendigung des Krieges zu best\u00e4rken.\u00a0Westliche M\u00e4chte und einige L\u00e4nder aus dem Rest der Welt werden den zweiten Tag des Gipfeltreffens in der Schweiz am Sonntag nutzen, um einen Konsens \u00fcber die Lage\u00a0in der Ukraine zu erzielen und die Besorgnis \u00fcber die menschlichen Kosten des Krieges zu unterstreichen.<\/p>\n
Zuletzt\u00a0war die Zahl der\u00a0Teilnehmer der Konferenz auf unter 80\u00a0gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterst\u00fctzerkonferenz des Westens und der westlichen Ukraine-Freunde zu sein. Mit anderen Worten, eine Konferenz der Europ\u00e4er und zudem mit nur gebremster US-amerikanischer Unterst\u00fctzung, denn Biden hat nicht an der Konferenz teilgenommen.\u00a0 Moskau stellt seine milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine als Teil eines umfassenderen Kampfes mit dem Westen dar, der Russland in die Knie zwingen will. Kiew und der Westen aber behaupten, Russland habe einen illegalen “Einmarsch” in\u00a0die Ukraine unternommen.<\/p>\n Westliche Staats- und Regierungschefs verurteilten bereits am Samstag den russischen “Einmarsch” in der Ukraine nachdr\u00fccklich, und wiesen die Forderungen des russischen Pr\u00e4sidenten Putin nach Teilen der Ukraine als Bedingung f\u00fcr den Frieden zur\u00fcck. Es wird erwartet, dass einige der Staats- und Regierungschefs vorzeitig abreisen werden, und die Gespr\u00e4che am Sonntag werden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zur Notwendigkeit der nuklearen Sicherheit und der Lebensmittelsicherheit sowie zur R\u00fcckkehr von Kriegsgefangenen zu erarbeiten.<\/p>\n Ein zentrales Ziel der schweizerischen Veranstaltung ist es, am Sonntag das Gastgeberland f\u00fcr eine Folgekonferenz bekannt zu geben, die auf den Schweizer Impulsen aufbauen soll. Saudi-Arabien ist einer der Favoriten. Der Au\u00dfenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud mahnte aber\u00a0auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, dass ein Fahrplan hin zum Frieden “schwierige Kompromisse” erfordern werde.\u00a0Er hielt die Beteiligung Russlands an dem Friedensprozess f\u00fcr unerl\u00e4sslich.\u00a0<\/p>\n Quellen zufolge\u00a0ist Teil des diplomatischen Tauziehens auf dem Gipfeltreffen gewesen, in der Abschlusserkl\u00e4rung ein Gleichgewicht zwischen einer unverbl\u00fcmten Verurteilung von Russlands Operation in der Ukraine und einer Formulierung zu finden, die einen m\u00f6glichst breiten Anschluss zul\u00e4sst. Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Putins Vorschl\u00e4ge zum Ausstieg aus dem Krieg machen Schweizer “Friedensgipfel” zum “Kriegsgipfel”<\/a><\/p>\n
In einem von Reuters<\/em> eingesehenen Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels wird die russische\u00a0Operation als “Krieg” bezeichnet \u2013 eine Bezeichnung, die Moskau zur\u00fcckweist \u2013 und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine \u00fcber das Kernkraftwerk Saporoschje und die H\u00e4fen am Asowschen Meer gefordert.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie viele L\u00e4nder eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung unterst\u00fctzen werden, und der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer versuchte am Samstag, die Hoffnungen diesbez\u00fcglich etwas zu d\u00e4mpfen.\u00a0“Das Entscheidende ist, dass wir alle hierhergekommen sind, dass wir miteinander reden, dass viele verschiedene Nationen und Kontinente miteinander reden \u2026 das ist das Wesentliche an dieser Konferenz”, sagte er. “Frieden und Friedensprozesse ben\u00f6tigen Zeit, wir arbeiten Millimeter f\u00fcr Millimeter”.<\/p>\n\n