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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ein unheimliches Gef\u00fchl \u00fcberkommt einen schon angesichts dieser Meldung. Ein neues NATO-Hauptquartier in Wiesbaden, um “die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte” zu \u00fcbernehmen? Und das alles angeblich als Vorsorge, damit der dr\u00e4uende k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Donald Trump das h\u00fcbsche Spiel in der Ukraine nicht kaputt machen kann?<\/p>\n Die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a> dann auch noch, die meisten NATO-Staaten h\u00e4tten sich bei diesem von den Verteidigungsministern heute abgenickten Beschluss f\u00fcr eine Bezeichnung als “NATO-Mission Ukraine” ausgesprochen; nur die Deutschen h\u00e4tten wieder einmal bef\u00fcrchtet, da k\u00f6nne man annehmen, es sollten Soldaten in die Ukraine geschickt werden, weshalb das Kind dann “NATO Security Assistance and Training for Ukraine” (NATO Sicherheitsunterst\u00fctzung und Ausbildung f\u00fcr die Ukraine) genannt wurde. Der Name, so angeblich die Bundesregierung, k\u00f6nne “von Russland f\u00fcr Propaganda gegen die Allianz genutzt werden”.<\/p>\n Was interessanterweise die Erwartung belegt, Russland ginge noch davon aus, dass im Westen \u00fcberall das drin ist, was draufsteht, und deshalb allein die Benennung daf\u00fcr sorgen k\u00f6nne, dass man nichts B\u00f6seres dahinter vermutet. Was gleich zwei grunds\u00e4tzliche Tatsachen \u00fcbergeht. Erstens, Russland hat schon vielfach die Erfahrung gemacht, dass der Westen betr\u00fcgt \u2013 bei den Minsker Abkommen beispielsweise. Und zweitens glaubt man in Russland weit weniger an Beschw\u00f6rungen (wie “die Ukraine muss siegen”), sondern eher an materielle Tatsachen, Handfestes sozusagen. Es w\u00fcrde auch nichts n\u00fctzen, wenn die Leopard-Panzer morgen G\u00e4nsebl\u00fcmchen hie\u00dfen, sie w\u00fcrden genauso abgefackelt.<\/p>\n Aber mit welcher Art G\u00e4nsebl\u00fcmchen hat man es hier zu tun? Immerhin gab es schon seit 2022 etwas \u00c4hnliches in Wiesbaden. In der Presseerkl\u00e4rung<\/a> des US-Verteidigungsministeriums zur Einrichtung der “Sicherheitsunterst\u00fctzungsgruppe Ukraine” vom 16. November 2022 erkl\u00e4rte die Pressesprecherin Sabrina Singh:<\/p>\n “Ich freue mich anzuk\u00fcndigen, dass das Ministerium eine Sicherheitsunterst\u00fctzungsgruppe Ukraine einrichten wird, die wir SAG-U nennen werden, und die ein daf\u00fcr bestimmtes Element des Hauptquartiers in Wiesbaden, Deutschland, ist und unter dem U.S. Europakommando [EUCOM] unsere Bem\u00fchungen abstimmen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ganze 300 Personen wurden aus den USA daf\u00fcr nach Wiesbaden verbracht.<\/p>\n “Die neuen 300 werden letztlich aus den Vereinigten Staaten kommen und Individuen aus der US-Armee, der US-Marine, der US-Luftwaffe und dem US-Marine Corps umfassen”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der damaligen Erkl\u00e4rung wurde zugesichert, dass die US-Milit\u00e4reinrichtungen in Hessen weder Ukrainer ausbilden noch Lieferungen \u00fcber den Flughafen der Lucius D. Clay-Kaserne erfolgen w\u00fcrden. Wie bekannt ist, fanden die Ausbildungen durch die US-Streitkr\u00e4fte (die weniger als ein F\u00fcnftel der insgesamt ausgebildeten Ukrainer umfassten) zum gro\u00dfen Teil in Grafenw\u00f6hr in Bayern statt.<\/p>\n Wenn es allerdings wirklich um das vermeintlich unschuldige Anliegen ginge, Donald Trump im Voraus daran zu hindern, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und deshalb die ganze Koordinierung \u00fcber NATO-Strukturen statt \u00fcber die erw\u00e4hnten 300 US-Soldaten geschehen soll, dann w\u00e4re eine Unterbringung bei der US-Armee in Wiesbaden ausgesprochen unlogisch. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte Trump ja dann die ganze Truppe jederzeit an die Luft setzen. Und es sieht nicht danach aus, als solle das vorhandene Personal komplett ersetzt werden; vielmehr entsteht der Eindruck, als wolle man das Etikett wechseln und dann noch etwas mit Personal aus anderen NATO-Staaten aufstocken \u2013 das aber ohnehin schon im alten Konzept bereits mit beteiligt war, weil bereits in der alten Presseerkl\u00e4rung von “zusammen mit Verb\u00fcndeten und Partnern” die Rede ist.<\/p>\n Strukturell d\u00fcrfte sich also kaum etwas \u00e4ndern. Sogar die letztlich verantwortliche Person bleibt gleich, wenn auch der US-General Christopher Cavoli, der bisher in seiner Eigenschaft als Kommandeur von EUCOM, dem US-Kommando in Europa, diese Truppe befehligte, dies nun in seiner Eigenschaft als SACEUR, als Alliierter Oberkommandierender in Europa, tut.<\/p>\n Aber da kommen wir an einen ganz anderen Punkt. Auch das macht bezogen auf den vermeintlichen Anlass namens Donald Trump wenig Sinn, denn US-Soldat bleibt US-Soldat und damit immer dem jeweiligen Pr\u00e4sidenten unterstellt, weshalb ein R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten genau die gleiche Auswirkung h\u00e4tte \u2013 gleich, ob Herr Cavoli seinen Hut als EUCOM oder als SACEUR aufgesetzt hat.<\/p>\n Vielleicht sollte man, ehe man zu den Konsequenzen dieser Verlagerung \u00fcbergeht, noch drei Dinge in Erinnerung rufen \u2013 die von Macron losgetretene Debatte \u00fcber Truppenentsendungen in die Ukraine, die Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber NATO-Pl\u00e4ne, wie man US-Truppen nach Europa bringen k\u00f6nnte, und das kleine, v\u00f6llig unwichtige Detail, dass die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen ebenso im R\u00fcckgang begriffen ist, weil manche Staaten schlicht nichts mehr liefern k\u00f6nnen (in der Slowakei wird es jetzt wohl einen Prozess gegen die ehemalige Regierung geben, weil sie die Luftabwehr des Landes komplett nach Kiew verschenkt hat), wie auch die Zahl der auszubildenden Ukrainer deutlich abnehmen d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich kann man Einheiten nur dann zur Ausbildung andernorts schicken, wenn man sie nicht braucht, um neue L\u00f6cher in der Front zu stopfen.<\/p>\n Es ist also kaum anzunehmen, dass die laut Pentagon vorhandenen 300 Mitarbeiter sich k\u00fcnftig \u00fcberarbeiten w\u00fcrden, jedenfalls nicht, wenn die erkl\u00e4rte Aufgabe der tats\u00e4chlichen entspricht. Aber da ist nicht nur der Drang, das Ganze NATO-Mission Ukraine zu nennen, der stutzig macht. Denn angesichts der Tatsache, dass die jetzige Struktur ziemlich so hei\u00dft, wie die neue vermeintlich auf deutschen Wunsch hei\u00dfen soll, ist eine Umbenennung in NATO-Mission Ukraine eher Ausdruck von Vorstellungen, die vom bisher Vorhandenen abweichen.<\/p>\n Nebenbei, Cavoli ist nicht nur derjenige, der die regelm\u00e4\u00dfigen Treffen in Ramstein leitet, bei denen die n\u00e4chsten Lieferungen nach Kiew ausbaldowert werden, sondern er war auch derjenige, der die Planungen f\u00fcr die gro\u00dfe ukrainische Offensive im vergangenen Sommer beaufsichtigt hat. Der in Wiesbaden geborene Heeresgeneral spricht Russisch und war von 2001 bis 2005 im Generalstab in Washington f\u00fcr Russland zust\u00e4ndig. Im Jahr 2020 wurde er zum Kommandeur der US-Armee in Europa und Afrika in Wiesbaden, und 2022 zum Kommandeur von EUCOM und damit auch zum SACEUR. Man k\u00f6nnte annehmen, dass diese Personalentscheidung bereits strategische Ziele verfolgte.<\/p>\n Der wirklich entscheidende Punkt diese NATO-Entscheidung betreffend findet sich aber in den zwei H\u00fcten des Generals Cavoli. Solange er als Chef von EUCOM auftritt, erstreckt sich seine Befehlsgewalt auf die US-Truppen in Europa, und nur auf diese. Als SACEUR hat er aber, sofern das NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel die entsprechende Entscheidung f\u00e4llt, Befehlsgewalt \u00fcber die gesamten NATO-Truppen.<\/p>\n Der entscheidende Unterschied zwischen der jetzigen SAG-U und der neuen, gerade mal nicht “NATO-Mission Ukraine” genannten Struktur liegt also darin, dass SAG-U zwar mit ihrer Zusammensetzung (die, betrachtet man die benannten Aufgaben, mit ihrer Einbindung aller Abteilungen der US-Streitkr\u00e4fte wirklich \u00fcbertrieben ist), aber nicht mit ihrer Einbindung in die Befehlsstrukturen von einer harmlosen “Unterst\u00fctzungsgruppe” in ein aktives milit\u00e4risches Hauptquartier verwandelt werden kann, was bei einer Struktur unter Befehl von SACEUR ganz anders aussieht.<\/p>\n Sollte man in Russland den Beteuerungen, es ginge nur um ein bisschen Hilfe und Ausbildung und darum, den Krieg in der Ukraine weiter am Leben zu erhalten, nicht allzu viel Glauben schenken und andere Absichten hinter diesem G\u00e4nsebl\u00fcmchen vermuten, g\u00e4be es daf\u00fcr nur allzu gute Gr\u00fcnde. Aber immerhin, solange das alles treulich bei den bereits vorhandenen US-Einrichtungen angesiedelt bleibt, hat das, SACEUR hin oder her, zumindest einen Vorteil: Die Zielkoordinaten f\u00fcr den Ernstfall sind bereits bekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Viktor Orb\u00e1n: EU k\u00f6nnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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