{"id":6110,"date":"2022-05-02T18:46:10","date_gmt":"2022-05-02T16:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundestagsgutachten-ausbildung-ukrainischer-soldaten-auf-deutschem-boden-wohl-kriegsbeteiligung\/"},"modified":"2022-05-02T18:46:10","modified_gmt":"2022-05-02T16:46:10","slug":"bundestagsgutachten-ausbildung-ukrainischer-soldaten-auf-deutschem-boden-wohl-kriegsbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundestagsgutachten-ausbildung-ukrainischer-soldaten-auf-deutschem-boden-wohl-kriegsbeteiligung\/","title":{"rendered":"Bundestagsgutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden wohl Kriegsbeteiligung"},"content":{"rendered":"

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Seit Wochen wird Berlin vorgeworfen, zu z\u00f6gerlich bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Am Dienstag hat die Bundesregierung Kiew dann doch noch schwere Waffen wie etwa Gepard-Flugabwehrpanzer zugesichert. Kritiker dieses Schritts verwiesen auf die Gefahr einer m\u00f6glichen Kriegsbeteiligung Deutschlands.\u00a0Laut einem Gutachten des\u00a0Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag k\u00f6nne die\u00a0westliche Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffenlieferungen v\u00f6lkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gewertet werden. Dies berichtet<\/a>\u00a0das RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) unter Berufung auf das zw\u00f6lfseitige Dokument.<\/p>\n

“Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme” hei\u00dft das Gutachten, das bereits im M\u00e4rz erstellt worden sei. Demnach erlaube es die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden f\u00fchlt, jedem Staat, einen “angegriffenen Staat zu unterst\u00fctzen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu m\u00fcssen”. Dem RND zufolge<\/em> hei\u00dft es konkret in dem Gutachten:<\/p>\n

\n

“Dabei nimmt der unterst\u00fctzende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es handele sich um die Rolle der sogenannten “Nichtkriegsf\u00fchrung”, die die “traditionelle Neutralit\u00e4t” inzwischen v\u00f6lkerrechtlich ersetzt habe. Demnach w\u00fcrden die Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gelten, “unabh\u00e4ngig vom Umfang der Lieferungen” und auch unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich um “offensive” oder “defensive” Waffen handelt.<\/p>\n

Doch wie aus dem Papier hervorgehe, k\u00f6nnte dem RND-Bericht<\/em> zufolge die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew allerdings unter einer Bedingung dennoch anders gewertet werden. So hei\u00dft es:<\/p>\n

\n

“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde, w\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in Deutschland bereits Angeh\u00f6rige ukrainischer Streitkr\u00e4fte ausbilden l\u00e4sst<\/a>. Demnach h\u00e4tten die USA mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung mit der zus\u00e4tzlichen Ausbildung\u00a0ukrainischer Soldaten in US-Milit\u00e4reinrichtungen in Deutschland begonnen, erkl\u00e4rte Pentagon-Sprecher John Kirby am vergangenen Freitag.<\/p>\n

Welcher\u00a0Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt genutzt wird, wurde dabei nicht pr\u00e4zisiert. Die Bundesrepublik sei einer von “mehreren Standorten”,\u00a0an denen die USA Ukrainer au\u00dferhalb der Ukraine ausbilden.<\/p>\n

Wenige Tage zuvor hatte schon Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein angek\u00fcndigt, dass “in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen”.\u00a0Auch Kirby erkl\u00e4rte am Freitag, dass derzeit die\u00a0“anf\u00e4ngliche Artillerieausbildung” stattfinde sowie “eine Ausbildung an Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, die k\u00fcrzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angek\u00fcndigt wurden”.<\/p>\n

Den Aussagen des Pentagon-Sprechers zufolge werde der Gro\u00dfteil der Ausbildung von der Nationalgarde Floridas durchgef\u00fchrt.\u00a0US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte laut Kirby im Februar “die vor\u00fcbergehende Verlegung von etwa 160 Angeh\u00f6rigen” der Nationalgarde angeordnet, “die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe Ukraine unterst\u00fctzten”.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend die Bundestagsfraktion der Linke betont, dass die Bundesrepublik mit diesem Schritt riskiere, direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weiter\u00a0davon ausgeht, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten v\u00f6lkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Der Bundesregierung sei das Gutachten bekannt, so Hebestreit.\u00a0Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abw\u00e4gung befinde.\u00a0Der Regierungssprecher f\u00fcgte zugleich hinzu:<\/p>\n

\n

“Unsere \u00dcberzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u017baklin Nasti\u0107, Obfrau im Verteidigungsausschuss der Linken, erkl\u00e4rte andererseits gegen\u00fcber <\/em>dem RND<\/em>, dass die Bundesregierung mit ihrem Handeln “ganz Europa einer v\u00f6llig unkontrollierbaren Gefahr” aussetze, “die <\/strong>im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat”.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund \u2013 und was wirklich mit ihnen passiert<\/a><\/p>\n


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Seit Wochen wird Berlin vorgeworfen, zu z\u00f6gerlich bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Am Dienstag hat die Bundesregierung Kiew dann doch noch schwere Waffen wie etwa Gepard-Flugabwehrpanzer zugesichert. 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