{"id":60692,"date":"2024-06-14T21:50:01","date_gmt":"2024-06-14T19:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ungarischer-jurist-ueber-strafanzeige-gegen-verantwortliche-des-eu-pfizer-deals\/"},"modified":"2024-06-14T21:50:01","modified_gmt":"2024-06-14T19:50:01","slug":"ungarischer-jurist-ueber-strafanzeige-gegen-verantwortliche-des-eu-pfizer-deals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ungarischer-jurist-ueber-strafanzeige-gegen-verantwortliche-des-eu-pfizer-deals\/","title":{"rendered":"Ungarischer Jurist \u00fcber Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Deals"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/666c545448fbef3f7564fb21.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Tausende EU-B\u00fcrger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Vor einem Monat, am 10. Mai, reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen f\u00fcr den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rai.it\/dl\/doc\/2021\/04\/17\/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf\">EU-Vorabkaufvertrag \u00fcber Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmakonzern Pfizer<\/a> aus dem November 2020 ein.<\/p>\n<p>Am 11. November 2020 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_20_2081\">Pressemitteilung<\/a> zu diesem Vertrag. Darin hie\u00df es: &#8220;Heute genehmigte die Europ\u00e4ische Kommission einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der den Kauf von zun\u00e4chst 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht, sowie die Option, bis zu 100 Millionen weitere Dosen anzufordern, die geliefert werden sollen, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen beschlie\u00dfen, den Impfstoff an L\u00e4nder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europ\u00e4ische L\u00e4nder weiterzuleiten.&#8221;<\/p>\n<p>Laut Auffassung des Kl\u00e4gers und tausender EU-B\u00fcrger, die sich in den vergangenen Woche seiner Strafanzeige anschlossen, verstie\u00df der Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer sowohl gegen den N\u00fcrnberger Kodex als auch gegen die in den r\u00f6mischen Statuten genannten Straftaten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord-Verbrechen. Die der Strafanzeige beigef\u00fcgten Dokumente belegten die Verbrechen. Folgende Personen wurden diesbez\u00fcglich unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt:<\/p>\n<p>\u2022 Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS<br \/> \u2022 Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA<br \/> \u2022 Pr\u00e4sident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK<br \/> \u2022 Direktorin der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE <br \/> \u2022 ehemalige Pr\u00e4sidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO<br \/> \u2022 Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM &#8220;BILL&#8221; GATES III<br \/> \u2022 EU-Kommissarin f\u00fcr Gesundheit STELLA KYRIAKIDES<br \/> \u2022 Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere<\/p>\n<p>Am Mittwoch sprach <em>RT<\/em> mit dem ungarischen Rechtsanwalt \u00fcber die Klagegrundlagen und die juristischen Perspektiven. Mit der beim IStGH eingereichten Strafanzeige beziehe er sich auf die gesetzliche Grundlage des <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/203446\/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6\/roemischesstatut-data.pdf\">R\u00f6mischen Statuts<\/a>, das am <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs\">2. Juli 2002 in Kraft getreten ist<\/a> und auf den N\u00fcrnberger Kodex. Nach <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/203446\/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6\/roemischesstatut-data.pdf\">Artikel 5 des R\u00f6mischen Statuts<\/a> ist der Internationale Strafgerichtshof zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beurteilung folgender Straftaten: Verbrechen des V\u00f6lkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression.<\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der Aufdeckung \u00e4rztlicher Verbrechen beim N\u00fcrnberger \u00c4rzteprozess wurde 1947 der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/der-verein\/geschichte-der-ippnw\/erklaerungen\/artikel\/de\/nuernberger-kodex-1997.html\">N\u00fcrnberger Kodex<\/a> als Bekenntnis zu einer medizinischen Berufsethik f\u00fcr \u00c4rzte geschaffen. Laut der Pr\u00e4ambel des N\u00fcrnberger Kodex &#8220;bekennen sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie alle anderen Menschen, die durch ihre berufliche T\u00e4tigkeit in Beziehung zu Patienten stehen, zu ihrer pers\u00f6nlichen Verantwortung f\u00fcr das gesundheitliche Wohl des Individuums und zur Verwirklichung einer menschlichen Medizin.&#8221; Unter anderem erkl\u00e4ren sie, ihre Patienten nur nach freiwilliger, informierter Einwilligung und nach bestm\u00f6glicher Aufkl\u00e4rung \u00fcber die gesundheitlichen Risiken zu behandeln (&#8220;informed consent&#8221;).<\/p>\n<p> Monostory erkl\u00e4rte gegen\u00fcber <em>RT<\/em>, warum er die Strafanzeige gegen die Vertragsverantwortlichen beim IStGH eingereicht habe: Der IStGH trage die Verantwortung f\u00fcr ein Strafverfahren, wenn es keine regionale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Strafanzeige g\u00e4be. Auch in den F\u00e4llen, in denen eine regionale Zust\u00e4ndigkeit vorl\u00e4ge, es sich aber um ein international ge\u00e4chtetes Verbrechen handele, sei der IStGH zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Ein grunds\u00e4tzliches Problem hinsichtlich einer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.ecchr.eu\/glossar\/internationaler-strafgerichtshof-istgh\/\">Klage nach dem R\u00f6mischen Statut<\/a> l\u00e4ge darin begr\u00fcndet, dass der Den Haager Gerichtshof legal nur f\u00fcr Menschen aus L\u00e4ndern zust\u00e4ndig sei, die auch Mitglieder des R\u00f6mischen Statuts seien. Dabei g\u00e4be es einige L\u00e4nder, die das Statut zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert h\u00e4tten. Dies betr\u00e4fe Israel, die USA, Russland, China und auch die Ukraine. Diese L\u00e4nder h\u00e4tten das R\u00f6mische Statut bisher nicht ratifiziert.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund k\u00f6nne man etwa den US-Amerikaner Bill Gates nicht in Den Haag anzeigen. Bei einem Strafprozess gegen Straft\u00e4ter aus EU-L\u00e4ndern ist die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH allgemein anerkannt, sofern man die Strafanzeige nicht bei nationalen Gerichten der L\u00e4nder stellen k\u00f6nne. Seit Mai seien tausende Briefe von B\u00fcrgern aus ganz Europa bei ihm eingegangen, berichtete der Anwalt. Per Post werde ihm mitgeteilt, wer sich der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Pfizer-EU-Impfstoff-Vorvertrags anschlie\u00dfe.<\/p>\n<p>Durch ihre Schreiben w\u00fcrden tausende B\u00fcrger ihn bevollm\u00e4chtigen, sie bei der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des EU-Impfstoffvertrags zu vertreten. Damit habe man das Ziel erreicht, viele Menschen dazu zu motivieren, sich gegen das Unrecht zu wehren, bei dem unter anderem die Gesundheit und die k\u00f6rperliche Selbstbestimmung der Menschen verletzt wurde. Nach seiner Einsch\u00e4tzung seien mittlerweile einige hunderttausend Menschen \u00fcber seine Strafanzeige beim IStGH informiert. An dieser Stelle betonte Monostory, wie wichtig es sei, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Strafanzeige zu informieren:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die \u00d6ffentlichkeit spielt die gr\u00f6\u00dfte Rolle. Wenn viele Menschen davon erfahren, dann muss das Gericht handeln.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/inland\/175542-werner-bergholz-laut-vertrag-keine-zulassung-fuer-biontech-pfizer-impfstoff\/\">Werner Bergholz: Laut Vertrag d\u00fcrfte es keine Zulassung f\u00fcr BioNTech\/Pfizer-Impfstoff geben<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/209196-ungarischer-jurist-ueber-strafanzeige-gegen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tausende EU-B\u00fcrger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert. Von Felicitas Rabe Vor einem Monat, am 10. 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