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Der Adjutant des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, hat die Friedensinitiative des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vom Freitag als “unrealistisch” zur\u00fcckgewiesen. Putin hat seinen Vorschlag als Versuch bezeichnet, den Konflikt durch einen Waffenstillstand und bilaterale Verhandlungen zu beenden.<\/p>\n
W\u00e4hrend eines Treffens mit der F\u00fchrung des russischen Au\u00dfenministeriums umriss Putin die Bedingungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssten, um die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Friedensgespr\u00e4che aufzunehmen. Dazu geh\u00f6ren der R\u00fcckzug der ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus den neuen russischen Gebieten, die international anerkannt werden sollen, die Zusage Kiews, weder der NATO beizutreten noch die Beschaffung von Atomwaffen anzustreben, sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n
Putin betonte, dass Moskau dazu aufrufe, “dieses tragische Kapitel der Geschichte abzuschlie\u00dfen und die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa schrittweise wiederherzustellen”. Er warnte jedoch, dass, wenn Kiew und der Westen den Vorschlag ablehnen, sie f\u00fcr das anhaltende Blutvergie\u00dfen verantwortlich w\u00e4ren, w\u00e4hrend sich die Situation auf dem Schlachtfeld weiterhin “nicht zugunsten des Kiewer Regimes” ver\u00e4ndern werde.<\/p>\n
Als Reaktion auf Putins Vorschlag schrieb Podoljak auf X, der russische Pr\u00e4sident biete “keinen wirklichen Friedensvorschlag” an und zeige “nicht den Wunsch, den Krieg zu beenden”. Der Berater von Selenskij argumentierte, Putins Plan laufe darauf hinaus, dass Kiew seine Gebiete und seine Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben w\u00fcrde und selbst “ungesch\u00fctzt” bliebe, wenn es der NATO nicht beitritt.<\/p>\n
Er fuhr fort, dass Moskaus Plan ein “kompletter Schwindel” sei und bezeichnete ihn als “h\u00f6chst beleidigend f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht” und den “gesunden Menschenverstand”. Er behauptete, Russland w\u00fcrde den Konflikt in “neuen Formaten” auch dann fortsetzen, wenn Kiew einen der Punkte des Vorschlags akzeptiere.<\/p>\n
Auch Stoltenberg spricht sich gegen Moskaus Vorschlag aus<\/strong><\/p>\n Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg kritisierte Putins Vorschlag und behauptete, dass die Forderung, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus den neuen russischen Territorien abzuziehen, kein Zeichen des guten Willens sei, sondern von Moskaus Wunsch zeuge, seine milit\u00e4rischen Ziele zu erreichen und “noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen”.<\/p>\n Stoltenberg lehnte Putins Vorschlag ab und versprach, dass die NATO-Mitglieder ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter verst\u00e4rken werden und zu diesem Zweck in Deutschland ein Hauptquartier\u00a0zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte eingerichtet werde. Auch Milit\u00e4reinrichtungen in\u00a0osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sollen an der Koordinierung der Waffenlieferungen beteiligt werden.<\/p>\n Moskau kritisierte die Ablehnung von Putins Vorschlag. Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, erkl\u00e4rte, die Weigerung Kiews und der NATO zeige deren Wunsch, “dem ukrainischen Volk die Chance auf Frieden zu nehmen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Krieg in der Ukraine immer aussichtsloser” \u2013 Prominente SPDler fordern Scholz zum Umdenken auf<\/a><\/p>\n\n