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<\/strong>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Das zunehmend restriktive Meinungsmanagement in Deutschland zielt verst\u00e4rkt auf die St\u00fctze der herrschenden Klasse und ihrer politischen Lobby: die Akademiker. Mit Sanktionsdrohungen versucht die Bundesregierung, Hochschullehrern das kritische Denken abzugew\u00f6hnen und sie auf eine konforme Haltung zu trimmen. Doch noch geht Kritikern in den eigenen Reihen ein solches Gebaren zu weit.<\/p>\n Der neueste Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdr\u00fccken: Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte pr\u00fcfen, ob man kritischen Professoren die F\u00f6rdermittel streichen k\u00f6nnte. Die lehrenden Akademiker hatten in einem offenen Brief die gewaltsame R\u00e4umung eines propal\u00e4stinensischen Protestcamps durch die Polizei auf einem Uni-Gel\u00e4nde ger\u00fcgt.<\/p>\n Das geht aus internen E-Mails hervor, die jemand an die Presse durchgestochen hat.<\/p>\n Nun hagelt es Emp\u00f6rung, einige fordern den R\u00fccktritt der FDP-Ministerin. Vermutlich aber wird Stark-Watzinger auch diesen Fall einfach aussitzen. Es ist schlie\u00dflich nicht der erste staatliche Versuch, Kritiker zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Recht auf Protest<\/strong><\/p>\n Der Hintergrund des neuerlichen Skandals ist ein Offener Brief<\/a>, den Dozenten und Professoren der Freien Universit\u00e4t Berlin Anfang Mai ver\u00f6ffentlicht hatten. Sie kritisierten darin die Uni-Leitung daf\u00fcr, dass diese ein propal\u00e4stinensisches Protestcamp von Studenten von der Polizei gewaltsam r\u00e4umen lie\u00df. Darin hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n “Unabh\u00e4ngig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gel\u00e4nde einschlie\u00dft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien “grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universit\u00e4ten zu sch\u00fctzen sind”, argumentieren die Lehrkr\u00e4fte weiter. Auch sei der Protest angesichts der massiven humanit\u00e4ren Krise im Gazastreifen nachvollziehbar, so die Initiatoren. Menschenrechte m\u00fcssen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser genauso wie f\u00fcr alle anderen gelten, bekr\u00e4ftigte Mitzeichner Professor Michael Barenboim gegen\u00fcber dem rbb<\/em><\/a>.<\/strong>Diesen Eindruck habe er derzeit aber nicht.<\/p>\n Gesinnungspolitik<\/strong><\/p>\n Am Dienstag berichtete die<\/a> \u00f6ffentlich-rechtliche ARD<\/em> \u00fcber die durchgestochenen E-Mails. Diese seien deren norddeutschem Ableger NDR<\/em> zugespielt worden. Der ebenfalls online gestellte Schriftverkehr<\/a> belegt, dass das Ministerium eine “f\u00f6rderrechtliche Bewertung” angefordert hat und den offenen Brief strafrechtlich pr\u00fcfen lassen wollte. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die Professoren wohl Jobverlust und das Ende ihrer Karriere bedeutet. Der Mail-Verkehr stammt von Mitte Mai. Zu diesem Zeitpunkt dachte offenbar keiner der Zensurwilligen im BMBF daran, dass die Dokumente an die Presse gelangen k\u00f6nnten.<\/p>\n Auch konnte niemand wissen, dass sich weitere Hunderte Hochschulmitarbeiter dem Anliegen anschlie\u00dfen w\u00fcrden \u2013 am 13. Juni verzeichnete der Brief fast 1.100 Unterschriften von Professoren und Dozenten.<\/p>\n Die Gesinnungspolitik der BMBF-Leitung w\u00e4re somit wohl aus dem Ruder gelaufen und zu einer gr\u00f6\u00dferen staatlichen S\u00e4uberungsaktion mutiert, die m\u00f6glicherweise sogar die Berufsverbote vorrangig gegen linke Akademiker in den 1970er-Jahren noch \u00fcbertroffen h\u00e4tte.<\/p>\n Uni-Netzwerk fordert R\u00fccktritt<\/strong><\/p>\n Am Tag nach dem ARD<\/em>-Bericht mehrten sich bereits die kritischen Stimmen gegen\u00fcber Bildungsministerin Stark-Watzinger. Sogar einigen proisraelischen Hardlinern gingen die anvisierten Ma\u00dfnahmen laut Deutschlandfunk<\/em><\/a> zu weit. Ob diese ihre Kritik allerdings ernst meinten oder lediglich taktisch agierten, ist nicht \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n Das bundesweite “Netzwerk f\u00fcr gute Arbeit in der Wissenschaft” (NGA WISS) als Teil der Gruppe “Akademischer Mittelbau” forderte \u00fcberdies den sofortigen R\u00fccktritt<\/a> der Bildungsministerin.<\/strong>Es erkl\u00e4rte dazu (Schreibweise wie im Original):<\/p>\n “Eine Hausleitung des BMBF, die sich derart an staatlichen Eingriffen in die Freiheit der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre sowie der Meinungsfreiheit von Wissenschaftler:innen versucht, ist in einer Demokratie nicht tragbar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mediale Hetzkampagne<\/strong><\/p>\n Damit habe die Leitung des Ministeriums bereits “mehrfach versucht, Wissenschaftler, die unerw\u00fcnschte Meinungen ge\u00e4u\u00dfert haben, \u00f6ffentlich und dienstlich dauerhaft zu besch\u00e4digen”, so die Organisation. Dabei h\u00e4tten sich in diesem Fall die Professoren nicht einmal zu Israel, Pal\u00e4stina oder dem Gazakrieg selbst konkret ge\u00e4u\u00dfert, sondern nur das Recht auf friedlichen Protest verteidigt.<\/p>\n NGA WISS kritisierte zudem die Kampagne des Boulevardblatts Bild<\/em> vom Axel-Springer-Verlag. Dieses hatte die Erstunterzeichner des offenen Briefs sogar einzeln mit Foto an den \u00f6ffentlichen Pranger gestellt. Hetzjagden gegen unliebsame Personen, Ethnien, Religionsgemeinschaften und diverse unterprivilegierte Gruppen sind allerdings seit jeher eine besondere Spezialit\u00e4t der Springer-Presse.<\/p>\n Immerhin: In den R\u00e4umlichkeiten der Bundespressekonferenz (BPK) durften einige der Erstunterzeichner ihre Positionen ausf\u00fchren<\/a> und begr\u00fcnden.<\/p>\n Kein Einzelfall<\/strong><\/p>\n Der aktuell aufgeflogene Skandal ist beileibe kein Einzelfall dieser Art, sondern eher ein Meilenstein im Rahmen zunehmend repressiver und systematischer staatlicher Unterdr\u00fcckung abweichender politischer Ansichten.<\/p>\n Die in bildungsb\u00fcrgerlichen Kreisen beliebte Zeitung Die Zeit<\/em> hetzte k\u00fcrzlich<\/a> gleich gegen mehrere unliebsame Akademiker: Sie steckte die Journalisten Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab sowie den Medienwissenschaftler Michael Meyen in die Schublade “Verschw\u00f6rungsideologen”.<\/p>\n Krone-Schmalz und Baab stehen seit l\u00e4ngerem am Pranger der deutschen Gesinnungspresse, weil sie eine differenzierte Meinung zum Ukrainekonflikt vortragen und sich f\u00fcr Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen. Beide sind Top-Journalisten und ausgewiesene Russland- und Ukraine-Kenner.<\/p>\n Meyen kritisiert indes den deutschen Journalismus, der zunehmend Meinung mit Berichterstattung vermische und immer offener Propaganda betreibe. Vergangenes Jahr ver\u00f6ffentlichte er das Buch “Wie ich meine Uni verlor”. Darin beschreibt Meyen den Umbau der deutschen Hochschulen im Rahmen der Bologna-Reform zu einem System, das zunehmend Konformit\u00e4t erzwingt und die Wissenschaftsfreiheit aushebelt.<\/p>\n Meyen selbst wurde von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen mit einem Disziplinarverfahren und damit einhergehenden Gehaltsk\u00fcrzungen belegt. Baab flog als Dozent aus der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t (CAU) Kiel. Krone-Schmalz beschimpfen die Leitmedien als “Putinversteherin” und \u00c4hnliches.<\/p>\n Drangsalieren, denunzieren, verbieten<\/strong><\/p>\n Auch kritische Medien leiden unter wachsenden Repressionen. So wird beispielsweise die marxistische Tageszeitung junge Welt<\/em> seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet<\/a> und im j\u00e4hrlichen Bericht aufgef\u00fchrt, was ihre Pressearbeit stark behindert. Dass auch sie wie im Jahr 2022 einige russische Medien, darunter RT DE<\/em>, eines Tages verboten werden k\u00f6nnte, scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.<\/p>\n Der Zeit<\/em>-Beitrag \u00fcber Meyen und Co. illustriert allerdings beispielhaft, dass der Beschimpfte so falsch nicht liegen kann. Die aneinandergereihten Beleidigungen, zum Beispiel als “Verschw\u00f6rungsideologen” und “Querdenker”, die angeblich irgendetwas mit “Reichsb\u00fcrgern” zu tun h\u00e4tten und “russische Desinformation” verbreiteten, sind nichts weiter als offene, aggressive Propaganda im gleichen Stil, mit dem Springers Bild<\/em> j\u00fcngst gegen die Unterzeichner des offenen Briefs vorging: Kritiker werden denunziert und drangsaliert, um ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am Ende lauern Verbote.<\/p>\n Offener als Die Zeit<\/em> in diesem Beitrag kann ein Medium kaum gegen alle journalistischen Grunds\u00e4tze und deutschen Pressestandards versto\u00dfen. Der Bundesregierung d\u00fcrfte das aber gefallen, passt es doch wunderbar in ihr Konzept des Meinungsmanagements. Schlie\u00dflich soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die ganze deutsche Bev\u00f6lkerung rasch “kriegst\u00fcchtig” werden. Daf\u00fcr braucht sie aus Sicht der Herrschenden eben passende Propaganda.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Berlin: Polizei r\u00e4umt propal\u00e4stinensisches Camp an der Freien Universit\u00e4t <\/a><\/p>\n\n
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