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Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Br\u00fcssel, dass sich die 32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten m\u00fcssen, Waffen an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n
\n“Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zus\u00e4tzliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass nicht alle europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder ihre Waffen p\u00fcnktlich geliefert haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
“Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beitr\u00e4ge, sondern in NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es nat\u00fcrlich robuster und zuverl\u00e4ssiger. Und aus all diesen Gr\u00fcnden glaube ich, dass eine st\u00e4rkere NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen, die sie braucht”, so Stoltenberg.<\/p>\n
Verz\u00f6gerungen bei den westlichen Waffenlieferungen h\u00e4tten “erhebliche Konsequenzen auf dem Schlachtfeld” gebracht, sagte der NATO-Generalsekret\u00e4r. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ver\u00e4nderten, erkl\u00e4rte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden Waffenlieferungen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine in “zuverl\u00e4ssigere” Bahnen lenken werden.<\/p>\n
Stoltenbergs Worte d\u00fcrften vor allem Budapest gelten: Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts verst\u00e4rkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde sich nicht an den Bem\u00fchungen der NATO um eine langfristige Hilfe f\u00fcr die Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orb\u00e1n eine Zusage, keine Milit\u00e4r- wie Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan zustimmen, der Ukraine j\u00e4hrlich 40 Milliarden US-Dollar an Milit\u00e4rhilfe bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei entsprechende Systeme zur Verf\u00fcgung gestellt, mehr Spielraum habe man nicht, so Pistorius.<\/p>\n
Das zweit\u00e4gige Verteidigungsministertreffen in Br\u00fcssel ist das letzte Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem Gipfel in Washington im Juli. Der Fokus soll am Donnerstag und Freitag auf einer ver\u00e4nderten Koordination bei den Ukraine-Milit\u00e4rhilfen liegen. Ein weiterer Grund f\u00fcr Stoltenbergs neuen Vorsto\u00df d\u00fcrfte die Aussicht auf einen m\u00f6glichen Wahlsieg Donald Trumps im November sein: Stoltenberg hatte auch vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europ\u00e4ischen Partnern die Verantwortung zu \u00fcbertragen. Diplomaten hatten gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP<\/em> erkl\u00e4rt, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine solle\u00a0auf diese Weise “Trump-sicher” gemacht werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n: Werden NATO nicht blockieren, uns aber aus dem Ukraine-Krieg heraushalten <\/a><\/p>\n
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