![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6669f7cc48fbef1d2727d100.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Fjodor Lukjanow<\/em><\/p>\n Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament haben zwar den politischen Raum ersch\u00fcttert, sie brachten aber keine revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen auf EU-Ebene. Trotz des Erfolgs der euroskeptischen Kr\u00e4fte in einer Reihe von L\u00e4ndern wurde die Zusammensetzung dieses Repr\u00e4sentativorgans nicht ernsthaft ver\u00e4ndert. Die Mandate in den europ\u00e4ischen Institutionen werden nach wie vor vom Mainstream \u2013 der Europ\u00e4ischen Volkspartei (Konservative), den Sozialisten und den Liberalen \u2013 vergeben.<\/p>\n Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass in den beiden wichtigsten EU-L\u00e4ndern \u2013 Frankreich und Deutschland \u2013 die herrschenden Kr\u00e4fte keine Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dfen. Macron hat beschlossen, nicht zu z\u00f6gern, sondern zu versuchen, die Tendenz sofort umzukehren, indem er Wahlen mit einem dreiw\u00f6chigen Wahlkampf ausrief. Die rechtsgerichtete Opposition CDU\/CSU forderte von Scholz ebenfalls Neuwahlen, was in Deutschland jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich ist.<\/p>\n Macron geht ein Risiko ein, aber er rechnet damit, dass die B\u00fcrger bei Europawahlen in der Regel anders abstimmen als bei nationalen Wahlen. Im ersten Fall bietet die Stimmabgabe einfach die M\u00f6glichkeit, seine Unzufriedenheit gegen\u00fcber der Regierung auszudr\u00fccken, ohne etwas zu riskieren, da der Alltag eines Europ\u00e4ers nicht davon abh\u00e4ngt, was die Abgeordneten in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg tun. Im zweiten Fall werden diejenigen gew\u00e4hlt, die die Regierung bilden werden und von denen folglich der Wohlstand der Geldbeutel abh\u00e4ngt. Wenn es um nationale Wahlen geht, ist die F\u00fchrungserfahrung der Wahlk\u00e4mpfer wichtig, und diese Erfahrung haben die sogenannten Populisten in der Regel nicht. Das Wahlergebnis auf nationaler Ebene ist daher in der Regel g\u00fcnstiger f\u00fcr die Vertreter des Mainstreams. Dies gilt jedoch nur unter normalen und stabilen Bedingungen, von denen man heute nur tr\u00e4umen kann.<\/p>\n In den Mittelpunkt seines Europawahlkampfes stellte Macron die ukrainische Frage (bis hin zu dem Versprechen, direkt in die Kriegshandlungen einzugreifen). Damit konnte er die W\u00e4hler jedoch nicht mobilisieren. Auch in Deutschland spielte die ukrainische Frage eine wichtige Rolle, aber nicht die zentrale. So vertritt die CDU, die einen gro\u00dfen Wahlerfolg erzielte, eine noch st\u00e4rkere proukrainische Haltung als die Sozialdemokraten. Der Erfolg der “Alternative f\u00fcr Deutschland” und der Partei von Sahra Wagenknecht beweist jedoch, dass diese Haltung auch ihre Gegner hat \u2013 beide politischen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen die Aufr\u00fcstung der Ukraine nicht.<\/p>\n Wird diese demonstrative Skepsis eines erheblichen Teils der W\u00e4hlerschaft gegen\u00fcber einem Engagement im Ukraine-Konflikt die EU-Politik und die Politik ihrer einzelnen Mitglieder beeinflussen? Wir wagen die Vermutung, dass dies nicht der Fall sein wird. Erstens nimmt das moderne europ\u00e4ische Establishment (es handelt sich um gro\u00dfe L\u00e4nder, in kleineren L\u00e4ndern ist die Situation flexibler) die Signale der W\u00e4hlerschaft auf merkw\u00fcrdige Weise wahr. Nicht in dem Sinne, dass eine Kurskorrektur notwendig ist, sondern in dem Sinne, dass a) die Notwendigkeit einer solchen Politik nicht ausreichend begr\u00fcndet wurde; und b) eine feindliche (russische) Einflussnahme nicht verhindert wurde. Man muss also nicht die Richtung \u00e4ndern, sondern den eingeschlagenen Weg beibehalten, nur eben mit verst\u00e4rkten Anstrengungen.<\/p>\n Es gibt jedoch eine wichtige Nuance. Sowohl in Frankreich als auch insbesondere in Deutschland sind die sogenannten “rechtsextremen” Parteien nach wie vor praktisch isoliert; sie k\u00f6nnen sich nicht an der regul\u00e4ren Koalitionspolitik beteiligen. Der g\u00e4ngige Vorwurf lautet, sie spielten die Rolle von Putins “f\u00fcnfter Kolonne”. Der Grad ihrer Unterst\u00fctzung ist jedoch bereits so gro\u00df, dass es nicht m\u00f6glich sein wird, diese Kr\u00e4fte auf Dauer zu marginalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland, so meinen Kommentatoren, wird sich die Frage bald zuspitzen: Es ist an der Zeit, die “Alternative f\u00fcr Deutschland” entweder als extremistisch zu verbieten oder sie als eine normale politische Kraft zu behandeln. Bislang tendiert man zu Ersterem, aber eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Eine “Normalisierung” dieser Parteien, wie das Beispiel von Giorgia Meloni in Italien zeigt, k\u00f6nnte sie in Richtung einer Mainstream-Agenda bewegen. Aber dieses Ergebnis ist nicht garantiert, es h\u00e4ngt von einer kritischen Masse ab.<\/p>\n Zum gegenw\u00e4rtigen au\u00dfenpolitischen Kurs Europas gibt es eigentlich keine Alternative mehr \u2013 man hat sich zu sehr auf den jetzigen verlassen. Und ein “hochrangiger Genosse” jenseits des Ozeans billigt ihn. Man muss also in gleicher Weise weitermachen. Schwankungen sind m\u00f6glich, aber sie sind (wie in den USA, wenn Trump Pr\u00e4sident wird) nicht mit einer Revision der Grundlagen verbunden, sondern mit der L\u00e4hmung des Systems, wenn systemfremde Kr\u00e4fte zur wirklichen Macht durchbrechen. Wenn zum Beispiel die “Nationale Bewegung” von Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnt und die Regierung \u00fcbernimmt, wird sich die “Cohabitation” in eine Reihe von Streitigkeiten auf der obersten F\u00fchrungsebene verwandeln. Jegliche Entscheidungsfindung w\u00fcrde deutlich erschwert. Mit anderen Worten: Die Alternative zur aktuellen Politik ist nicht eine andere Politik, sondern die Dysfunktion jeder Politik.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Politik transformiert sich in ihrer Struktur, aber noch nicht in ihrem Kern. Sie kann sich h\u00f6chstwahrscheinlich nur durch Zusammenbr\u00fcche und Ersch\u00fctterungen ver\u00e4ndern, was zu erwarten ist, aber nicht vorhergesagt werden kann.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2024 zuerst in der Gesch\u00e4ftszeitschrift “Profil” erschienen.<\/em><\/p>\n Fjodor Lukjanow<\/em><\/strong> ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs” und Vorsitzender des Pr\u00e4sidiums des Rates f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Wahl \u2013 Gewinner sind die NATO-Parteien <\/a><\/p>\n\n