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Von Felicitas Rabe<\/em> \u00a0<\/strong><\/p>\n Der Jurist Dr. J\u00e1n \u010carnogursk\u00fd wurde nach dem Ende des Warschauer Pakts von 1991 bis 1992 erster Premierminister der Slowakei. Direkt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gr\u00fcndete er 1990 die christdemokratische Partei KDH, dessen Vorsitz er bis zum Jahr 2000 innehatte. Von 1998 bis 2002 amtierte er als Justizminister der Slowakei. Seit 2002 arbeitet \u010carnogursk\u00fd als Rechtsanwalt und engagiert sich als Vorsitzender der slowakisch-russischen Gesellschaft. Im Interview mit RT DE bewertet Dr. \u010carnogursk\u00fd die gesellschaftliche und politische Atmosph\u00e4re nach dem Attentat auf den amtierenden slowakischen Premierminister, Robert Fico. <\/em><\/p>\n Die polizeilichen Ermittlungen zum Hintergrund des Attentats stehen erst am Anfang<\/strong><\/p>\n RT<\/strong>: Dr. \u010carnogursk\u00fd, am 15. Mai wurde der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Attentat schwer verletzt. Nach zwei Operationen soll der Staatschef auf dem Weg der Besserung sein \u2013 vor Kurzem wurde er zur weiteren Genesung in seine Wohnung nach Bratislava verlegt, wo er h\u00e4uslich gepflegt wird. Nach seiner j\u00fcngsten Stellungnahme befindet sich Robert Fico inzwischen so weit auf dem Weg der Besserung, dass er in wenigen Wochen die Regierungsgesch\u00e4fte wieder \u00fcbernehmen k\u00f6nne.<\/p>\n Was berichten die slowakischen Beh\u00f6rden \u00fcber den Hintergrund des Attent\u00e4ters und seine Motive? Handelt es sich tats\u00e4chlich um einen Einzelt\u00e4ter? Oder gibt es auch Indizien, die dagegen sprechen k\u00f6nnten?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Die liberal-progressiven Medien versuchten, den Attent\u00e4ter als Chaoten darzustellen, der eher zum nationalistischen Lager geh\u00f6re, insbesondere aufgrund eines Fotos, das ihn auf einer rechtsextremen Kundgebung zeigt. Seine Teilnahme an der regierungskritischen Kundgebung wurde best\u00e4tigt. Der Attent\u00e4ter ist ein Produkt der Medienhetze gegen die Regierung von Robert Fico. Infolgedessen nahm er an Demonstrationen gegen die Regierung teil. Bisher gibt es keine ausreichenden Beweise daf\u00fcr, dass der Attent\u00e4ter Teil einer gr\u00f6\u00dferen Verschw\u00f6rung war. Doch die polizeilichen Ermittlungen stehen erst am Anfang.<\/p>\n Nach dem Attentat steigen Ficos Zustimmungswerte in der Gesellschaft<\/strong>\u00a0<\/p>\n RT:<\/strong> Wie hat sich das Attentat auf Robert Fico auf die gesellschaftliche Atmosph\u00e4re in der Slowakei ausgewirkt? Wie ist die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung? Wem gibt die Gesellschaft die Schuld an dem Verbrechen?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Meinungsumfragen zufolge nahm die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fico und die Regierung nach dem Attentat zu. Die \u00d6ffentlichkeit gibt den aktuellen Oppositionsparteien und den Mainstream-Medien, deren Eigent\u00fcmer gr\u00f6\u00dftenteils Ausl\u00e4nder sind, die Hauptschuld f\u00fcr das Attentat. Die EU-Wahlen brachten der Oppositionspartei Progres\u00edvne Slovensko\u00a0 [Progressive Slowakei] sechs Mandate, Ficos SMER f\u00fcnf Mandate, Hnutie Republika [Radikale Republik] zwei Mandate und der Koalitionspartei HLAS und der KDH [Christdemokratische Partei] je ein Mandat. Die Europawahlen zeigen also nach dem Attentat keine \u00c4nderung des Wahlverhaltens: Sowohl die Oppositionsparteien als auch die Regierungsparteien erhalten sechs Mandate. Die Republika-Partei wird in Bezug auf die EU- und die NATO-Kritik Ficos Partei unterst\u00fctzen und die Christdemokraten schwanken zwischen den beiden Bl\u00f6cken hin und her.<\/p>\n RT:<\/strong> Vor dem Attentat veranstaltete die politische Opposition in der Slowakei regelm\u00e4\u00dfig Gro\u00dfdemonstrationen gegen Ficos Koalitionsregierung, bestehend aus Vertretern der drei Parteien SMER-SD [Sozialdemokraten], HLAS\u00a0[Mitte-Links-Partei] und SNS [Nationalkonservative Partei] organisiert. Wie verh\u00e4lt sich die Opposition seit dem Attentat auf Fico?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Die Demonstrationen sind vorerst eingestellt. Einen Teil der Schuld f\u00fcr das Attentat gibt die \u00d6ffentlichkeit auch den Rednern auf den Demonstrationen, die in gewisser Weise Gewalt gegen die Regierung zulie\u00dfen.<\/p>\n Es gibt keine Garantie, ob der neue Pr\u00e4sident Peter Pellegrini dem Druck aus Washington standh\u00e4lt<\/strong><\/p>\n RT:<\/strong> Derzeit ist der Premierminister weiterhin im Amt und seine Regierung arbeitet strikt die Koalitionsvereinbarungen ab. Was w\u00fcrde sich \u00e4ndern, falls Robert Fico aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr amtsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt w\u00fcrde?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Er m\u00fcsste als Premierminister zur\u00fccktreten und das w\u00fcrde den Sturz der gesamten Regierung zur Folge haben. Dies w\u00fcrde es dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glichen, eine \u00dcbergangsregierung zu ernennen, die so lange im Amt bleibt, bis eine neue Regierung vom Parlament best\u00e4tigt wird. Die aktuelle Koalition w\u00fcrde eine neue Regierung bilden, weil sie noch \u00fcber die Mehrheit verf\u00fcgt, aber der gesamte Prozess k\u00f6nnte mehrere Wochen dauern. Zudem verf\u00fcgt die Regierungskoalition \u00fcber niemanden, der ein angemessener Ersatz f\u00fcr Robert Fico sein k\u00f6nnte.<\/p>\n RT:<\/strong> In dieser Woche endet die Amtszeit<\/a> der slowakischen Staatspr\u00e4sidentin Zuzana \u010caputov\u00e1. Inwieweit wird sich der Amtsantritt des neu gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten Peter Pellegrini der HLAS-SD auf die politische Situation auswirken?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Die politische Situation wird f\u00fcr die Regierung vereinfacht, da Peter Pellegrini der Regierungskoalition angeh\u00f6rt. Zuzana \u010caputov\u00e1 geh\u00f6rte vor der Wahl zur Pr\u00e4sidentin der Oppositionspartei. Allerdings gibt es keine Garantie daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Peter Pellegrini bei der Regierungsbildung dem au\u00dfenpolitischen Druck aus Washington und Br\u00fcssel widerstehen kann.<\/p>\n Wodurch zeichnet sich Ficos Pers\u00f6nlichkeit und seine Amtsf\u00fchrung als Premierminister aus?<\/strong><\/p>\n RT:<\/strong> Im Jahr 2018 wurde Robert Fico bereits schon einmal aus seinem Amt als Ministerpr\u00e4sident entfernt. Damals wurde ihm die Mitverantwortung am Mord des Journalisten J\u00e1n Kuciak und seiner Verlobten Martina Ku\u0161n\u00edrov\u00e1 zugesprochen. Wie wirkt sich Ficos damalige Erfahrung bis heute auf seine Amtsf\u00fchrung als Premierminister der Slowakei aus? Wie w\u00fcrden Sie seine Pers\u00f6nlichkeit beschreiben?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Im vergangenen Oktober \u00fcbernahm Fico zum vierten Mal das Amt des Premierministers. Der ihm gemachte Vorwurf beim Tod von J\u00e1n Kuciak und Martina Ku\u0161n\u00edrov\u00e1 war v\u00f6llig haltlos. Mir scheint, dass der jetzige Fico sich vorsichtiger verh\u00e4lt als fr\u00fcher. Er ist in Br\u00fcssel nicht in dieselben Konflikte geraten wie beispielsweise Viktor Orb\u00e1n. Aber in der grunds\u00e4tzlichen Frage, die Slowakei nicht in den Krieg in der Ukraine einzubeziehen, blieb er sowohl fr\u00fcher als auch heute standhaft.<\/p>\n Nach dem Attentat sind seine au\u00dfenpolitischen \u00c4u\u00dferungen radikaler gegen die westliche Politik gerichtet als vor dem Attentat. Jetzt bezeichnet er die Politik des Westens in der Ukraine als eine Politik der Kriegseskalation.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ficos Pers\u00f6nlichkeit passt am besten zur antiken griechischen Beschreibung<\/a> eines Zoon Politikon [frei \u00fcbersetzt: jemand, der sich f\u00fcr die Gemeinschaft engagiert].<\/p>\n RT:<\/strong> Wodurch unterscheidet sich Ficos Innen- und Au\u00dfenpolitik im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd:<\/strong> In Ficos Partei gibt es auch radikale Sozialisten, und in seiner Koalition gibt es auch eine Partei, die man im Westen als nationalistisch bezeichnen w\u00fcrde. Die Innenpolitik unterscheidet sich jedoch nicht von den Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen Demokratie und Marktwirtschaft. In der Slowakei erfolgt die Zahlung in Euro. Au\u00dfenpolitisch wird Fico darauf bestehen, dass das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten dort erhalten bleibt, wo es noch besteht. Er lehnt die Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten auf die Mitgliedstaaten ab.<\/p>\n In der Slowakei leben mehr als 100.000 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, mit denen es keine ernsthaften Probleme gibt. Die Slowakei ist traditionell ein prorussisches Land und Fico wird nicht versuchen, die Haltung des Landes zu \u00e4ndern. Die besten Beziehungen haben wir zurzeit zur Orb\u00e1n-Regierung in Ungarn. Aufgrund ihrer traditionell engen Beziehungen zur Tschechischen Republik wird die Regierung von Fico zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr \u00e4hnliche gesellschaftliche Kr\u00e4fte in der Tschechischen Republik. Die Slowakei wird sich an keiner kollektiven westlichen Operation in der Ukraine beteiligen.<\/p>\n Was unterscheidet die ehemaligen Ostblockstaaten in der EU von den westlichen EU-Mitgliedern?<\/strong><\/p>\n RT<\/strong>: Dr. \u010carnogursk\u00fd, nach dem Ende des Warschauer Pakts waren Sie der erste Premierminister der Slowakei. K\u00f6nnen Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen etwas \u00fcber die besondere gesellschaftliche und politische Situation in den neuen osteurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU und der NATO berichten?<\/p>\n \u010carnogursk\u00fd<\/strong>: Am Ende des Kommunismus war die heutige Europ\u00e4ische Union f\u00fcr die V\u00f6lker aller damaligen kommunistischen L\u00e4nder ein Ideal, das wir erreichen wollten. Wir k\u00f6nnen aktuell sehen, dass das Gleiche auch f\u00fcr die heutige Ukraine oder Georgien gilt. Danach trat eine gewisse Ern\u00fcchterung ein, aber die ehemals kommunistischen L\u00e4nder sind immer noch EU-positiv. Die neuen Werte der sogenannten “politischen Korrektheit” bindet diese L\u00e4nder nicht so sehr wie die westlichen L\u00e4nder. Stattdessen wird vielerorts die urspr\u00fcngliche, traditionelle Ausrichtung wiederhergestellt.<\/p>\n Polen setzt sich f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Machtposition in Europa ein und ist gegen Russland gerichtet. In der Slowakei ist man zufrieden \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von Tschechien und erh\u00e4lt in der Gesellschaft eine gute Meinung \u00fcber Russland aufrecht. In Tschechien schwankt man zwischen st\u00e4rkerer Westintegration und Aufrechterhaltung der Bindungen mit dem Osten.<\/p>\n Ungarn strebt nach einer R\u00fcckkehr zu seiner fr\u00fcheren Bedeutung. Au\u00dferdem w\u00fcnschen sich die Ungarn eine engere und juristisch abgesicherte Anbindung an die ungarischen Minderheiten in den umliegenden Staaten. Alle ehemaligen Staaten des Ostblocks haben wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, die Probleme westlicher L\u00e4nder mit ihren ehemaligen Kolonien zu l\u00f6sen, beispielsweise in Form von Fl\u00fcchtlingen, die nach Europa kommen. Allgemein ist den Menschen in den \u00f6stlichen EU-Mitgliedsstaaten die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt als formale staatliche Zugeh\u00f6rigkeit, wie zum Beispiel durch einen Ausweis. \u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Fast die H\u00e4lfte der Weltwirtschaft strebt Partnerschaft mit Russland an<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n