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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die westliche R\u00fcstungslobby d\u00fcrfte jubeln. K\u00fcnftige Superprofite sind ihr so gut wie sicher: Im neuen EU-Parlament werden weiterhin jene Parteien haushoch dominieren, die einen Krieg gegen Russland aktiv anheizen. Allein in Deutschland haben drei Viertel aller W\u00e4hler f\u00fcr solche Parteien gestimmt. Und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Opposition ist in Bahnen gelenkt, die kriegerische Kapitalinteressen kaum gef\u00e4hrden werden.<\/p>\n Das Gerangel um die Spitzenposten im EU-Parlament hat bereits begonnen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) dr\u00e4ngt auf eine zweite Amtszeit. Das b\u00fcrgerlich-konservative Parteienb\u00fcndnis EVP, dem die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angeh\u00f6ren, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ihre Wiederwahl zu unterst\u00fctzen, wie die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen will sich daf\u00fcr “B\u00fcndnisse in fast alle Richtungen” offenhalten, wie sie auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte. Zun\u00e4chst werde sie mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen reden, die ihren Kriegskurs bef\u00fcrworten. Sie lobte, wie “gut und vertrauensvoll konstruktiv” die deutschen Unionsparteien mit ihnen in den letzten f\u00fcnf Jahren zusammengearbeitet h\u00e4tten.<\/p>\n Aber auch andere T\u00fcren will sich von der Leyen nicht verschlie\u00dfen, wie sie betonte. Denn die EVP ist zwar die st\u00e4rkste Fraktion, hat aber mit 186 nur ein knappes Viertel der Sitze inne. So will sie beispielsweise auch bei Abgeordneten der Partei der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, Fratelli D’Italia (Br\u00fcder Italiens), um Stimmen werben. Sie gab sich dazu in Berlin pragmatisch und beteuerte gegen leise aufkommende, moralisierende Kritik, vor der auch sie nicht vollst\u00e4ndig gefeit ist:<\/p>\n “In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilit\u00e4t, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht nur mit den meisten “gr\u00fcnen” und “sozialdemokratischen” Parteien, auch mit dem Gros der starken Rechtsau\u00dfen-Fraktion (der die AfD nicht mehr angeh\u00f6rt) eint von der Leyen der Aufr\u00fcstungs- und Kriegskurs.<\/p>\n Melonis Fratelli D’Italia haben sich bereits strikt gegen Russland positioniert<\/a>. Auch Frankreichs Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen verh\u00e4lt<\/a> sich in der Frage so verhalten wie gespalten.\u00a0<\/p>\n Wer auch immer von der Leyen zur Wiederwahl verhelfen k\u00f6nnte: Sie hat bereits zuvor klargestellt, dass ihre Bedingung f\u00fcr eine Kooperation die Bereitschaft sei, “sich in die EU und die NATO einzugliedern sowie die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterst\u00fctzen”. Melonis Partei erf\u00fcllt diesen Wunsch in jedem Fall.<\/p>\n Insgesamt ist die politische Landschaft ein einziges Verwirrspiel. Ehemals eher linke, sozialdemokratische und gr\u00fcne Parteien sind zusammen mit den Konservativen auf den ultrarechten Kriegskurs eingeschwenkt, wobei sie sich gemeinsam weiterhin als “demokratische Mitte” geb\u00e4rden.<\/p>\n Europas gr\u00f6\u00dften, expandierenden R\u00fcstungskonzern Rheinmetall freut das. Dessen Chef Armin Papperger jubelte<\/a> in der Wirtschaftswoche<\/em> \u00fcber sprudelnde Profite, volle Auftragsb\u00fccher unter anderem durch eine Einigung mit Litauens Regierung \u00fcber den Bau einer neuen Waffenfabrik sowie eine weitere Partnerschaft mit der weltgr\u00f6\u00dften US-Waffenschmiede Lockheed Martin.\u00a0<\/p>\n Derweil ist die verbliebene linke Opposition, die sich weiterhin gegen Aufr\u00fcstung und Krieg ausspricht, erneut geschrumpft. Viele W\u00e4hler sahen eine Alternative bei Rechtsau\u00dfenparteien. Gegen Aufr\u00fcstung der NATO-Mitgliedsstaaten sind diese aber nicht, auch nicht die AfD, die sich allerdings zumindest partiell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und f\u00fcr gute Beziehungen mit Russland ausspricht. Ihr Zugewinn an Stimmen um knapp f\u00fcnf auf fast 16 Prozent d\u00fcrfte bei vielen ihrer W\u00e4hler auch eine Absage an Krieg sein.<\/p>\n Das \u00e4ndert allerdings nichts an ihrem grunds\u00e4tzlichen Zuspruch f\u00fcr das imperialistische westliche Kriegsb\u00fcndnis NATO und ihrem Wunsch nach Aufr\u00fcstung, Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Waffenlieferungen in den Rest der Welt, zum Beispiel nach Israel. Auch ein Ende der Unterdr\u00fcckung des globalen S\u00fcdens durch den Westen und daraus resultierender Probleme, wie Flucht und Migration, stehen nicht auf ihrer Agenda.<\/p>\n Den Interessen der R\u00fcstungsindustrie und ihrer politischen Handlanger steht keine der europ\u00e4ischen rechten Oppositionsparteien ernsthaft im Weg. Bei aller verbaler Kritik aus den b\u00fcrgerlichen Lagern bleiben diese dennoch eine f\u00fcr das westliche Kapital akzeptable Alternative. Man k\u00f6nnte es so sehen: Es ist den Eliten gelungen, den Widerstand gegen die desastr\u00f6sen politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland und Europa in eine Richtung zu lenken, die den Herrschenden zumindest nicht wesentlich schadet.<\/p>\n Dass der Kriegsblock erneut gewinnen konnte, liegt aber nicht zwingend an einer gro\u00dfen Kriegslust der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung, die am Ende einmal mehr als Kanonenfutter verheizt werden wird. Einen riesigen Anteil daran d\u00fcrfte die ausufernde westliche Propaganda haben, die auch die deutschen Leitmedien aus allen Rohren in Dauerschleife abfeuern.<\/p>\n Kernpunkt der massiven Desinformationskampagne ist eine L\u00fcge, mit der das tonangebende Establishment die Realit\u00e4t vollst\u00e4ndig verdreht: Angeblich wolle Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Falle eines Sieges weitere europ\u00e4ische Staaten “\u00fcberfallen”, da er eine Art “gro\u00dfrussisches Reich” anstrebe.<\/p>\n Diese Propagandaerz\u00e4hlung, die beispielsweise das \u00f6ffentlich-rechtliche ZDF<\/em>\u00a0fantasiereich ausgeschm\u00fcckt<\/a> im April zum Besten gab, spielt sogar manipulativ mit der nat\u00fcrlichen Angst der Menschen vor einem Krieg. Die verlogene Botschaft dahinter lautet: Nicht der Westen eskaliere, sondern Putin, und wenn man diesen nicht mit aller Gewalt stoppe, gebe es einen gro\u00dfen Krieg.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Die Propagandisten verkehren die tats\u00e4chliche kriegerische Eskalation des Westens zu einem Allheilmittel gegen Russlands angebliche Eskalation, die allerdings frei erfundene Fantasie ist. Dieses perfide gestreute und st\u00e4ndig wiederholte Narrativ befl\u00fcgelt\u00a0\u2013 mutma\u00dflich ganz bewusst\u00a0\u2013 das in der alten BRD auch nach dem Zweiten Weltkrieg nach antikommunistischer R\u00e4son kultivierte Feindbild Sowjetunion.<\/p>\n Daf\u00fcr bem\u00fcht das ZDF<\/em> dann schon mal Pseudoexperten, wie den ukrainischen Abgeordneten und Atlantiker Alexei Gontscharenko. Unreflektiert zitierte der Sender aus dessen Propaganda-M\u00e4rchen, die er in einem Beitrag f\u00fcr die US-amerikanische Denkfabrik und PR-Agentur “Atlantic Council” zusammenfantasiert hat:<\/p>\n “Die Schw\u00e4che des Westens in der Ukraine k\u00f6nnte einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Krieg mit Russland provozieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Denn, so der vom ZDF<\/em> Zitierte: Putin k\u00f6nne sich ermutigt f\u00fchlen, noch weitere L\u00e4nder anzugreifen, die er als historisch-russische Gebiete betrachtet, zum Beispiel Moldawien, Georgien und Kasachstan. Um die Propagandal\u00fcge zu “untermauern”, griff das ZDF<\/em> auf einen passenden Politologen aus \u00d6sterreich zur\u00fcck: Gerhart Mangott von der Universit\u00e4t Innsbruck erkl\u00e4rte die Propagandal\u00fcge f\u00fcr “realistisch”.<\/p>\n Sind Geschichten dieser Art, aufgeladen mit allerlei negativ wertenden Adjektiven, in akademischen Kreisen\u00a0\u2013 und auch journalistischen\u00a0\u2013 erst einmal virulent, gelten sie dort bekanntlich schnell als die Wahrheit. Wer das f\u00fcr Bullshit h\u00e4lt, was es ist!, riskiert den Rauswurf. So werden Desinformationskampagnen nicht nur zum Thema Russland und Ukraine konzipiert, deren \u00dcberbringer oft Mitt\u00e4ter und Opfer zugleich sind.<\/p>\n Propaganda zielt dabei nie auf den Verstand ab, sondern nur auf Emotionen. Wer von immer neu gesch\u00fcrter irrationaler Angst vor einem vermeintlich anstehenden russischen Eroberungsfeldzug geplagt ist, kann schon mal wahnsinnig werden. Auf einen erheblichen Teil der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte das zutreffen.<\/p>\n Bei den kriegstreibenden R\u00fcstungslobbyisten aus Wirtschaft und Politik knallen derweil wohl l\u00e4ngst die Champagnerkorken ob ihrer erfolgreichen Kampagne. So kann der f\u00fcr sie profitable imperialistische Wahnsinn weiterlaufen. Imperialismus in der Krise strebte schon immer nach Krieg, um sich gesundzusto\u00dfen. Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter an der Seite des westlichen Gro\u00dfkapitals k\u00f6nnen sich nun feiern lassen. Daf\u00fcr werden auch “die B\u00f6sen” vor\u00fcbergehend schon mal zu “den Guten”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– B\u00f6se, b\u00f6se: Klingbeil, Nazis und die totale Realit\u00e4tsverweigerung<\/a><\/p>\nVon der Leyen will weitermachen<\/strong><\/h4>\n
Notfalls mit den “b\u00f6sen Rechten”<\/strong><\/h4>\n
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Gelenkte Opposition?<\/strong><\/h4>\n
Propaganda-Dauerfeuer<\/strong><\/h4>\n
Altes Feindbild neu aufgeblasen<\/strong><\/h4>\n
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Irrationale \u00c4ngste gesch\u00fcrt<\/strong><\/h4>\n
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