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Die “Bukarest Neun”, ein Zusammenschluss osteurop\u00e4ischer und baltischer NATO-Staaten, k\u00f6nnte Ungarn ausschlie\u00dfen. Das berichtet die britische Zeitung\u00a0Financial Times<\/em> unter Berufung auf anonyme Quellen. Grund daf\u00fcr sei die abweichende Haltung Ungarns in der Ukraine-Krise.<\/p>\n Die “Bukarest Neun”, auch “Bukarest-Format” genannt, wurden 2015 gegr\u00fcndet. Mitglieder sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien und die Slowakei. Hochrangige Beamte der Regionalgruppe treffen sich regelm\u00e4\u00dfig, um die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ihrer Staaten zu koordinieren. Am Dienstag soll in Riga ein Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden.<\/p>\n Laut Financial Times<\/em> k\u00f6nnte Ungarn aus dem Club ausgeschlossen werden. Grund sei Budapests Weigerung, gemeinsame Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Entsendung von Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine zu bef\u00fcrworten\u00a0und Kiew anderweitig in seiner Konfrontation mit Moskau zu helfen, so die Zeitung unter Berufung auf Insiderquellen.<\/p>\n “Wir treffen uns wahrscheinlich zum letzten Mal in diesem Format”, sagte eine der mit der Situation vertrauten Personen gegen\u00fcber der Zeitung und nannte die Diskussionen “sehr ernst”.<\/p>\n Alle Mitglieder der “Bukarest Neun” waren w\u00e4hrend des Kalten Krieges entweder Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages oder Sowjetrepubliken. Der NATO traten sie im Zuge der umstrittenen Osterweiterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR bei. Im Ukraine-Konflikt gibt es zwischen Ungarn und den anderen Mitgliedsstaaten deutliche Meinungsverschiedenheiten.<\/p>\n So lehnt Budapest die fortgesetzte Bewaffnung Kiews ab, weil dies die Feindseligkeiten nur verl\u00e4ngere. Stattdessen setzt sich Ungarn f\u00fcr sofortige Friedensgespr\u00e4che ein.\u00a0Budapest hat sich auch dagegen ausgesprochen, Kiew einen Beitritt zu EU und NATO zu versprechen.<\/p>\n Die Regierung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n l\u00e4sst sich nach eigener Aussage auch bei ihrer Positionierung im Ukraine-Konflikt von den Interessen ihres Landes leiten. Unterst\u00fctzer Kiews haben sie dennoch wiederholt als “pro-russisch” bezeichnet.<\/p>\n \u00c4hnliche Bem\u00fchungen zur \u00c4chtung Ungarns gibt es Medienberichten zufolge innerhalb der EU.\u00a0Dort haben einige Mitglieder die Aussetzung des Stimmrechts Budapests nach Artikel 7 des EU-Vertrags gefordert. Belgien, das derzeit die Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, glaubt laut einem Bericht des Springerblatts Politico<\/em>, dass die Zukunft der EU davon abh\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib sagte demnach zu dem Verfahren gegen Ungarn:<\/p>\n “Dies ist ein Moment der Wahrheit. Wenn wir mit diesem Mechanismus den ganzen Weg gehen, muss er funktionieren. Wenn er nicht funktioniert, m\u00fcssen wir\u00a0ihn reformieren. Das ist die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union.”<\/em><\/p>\n Ungarn soll die Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates planm\u00e4\u00dfig im Juli \u00fcbernehmen.\u00a0Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3\u00a0erkl\u00e4rte,\u00a0Lahbib wolle mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschlie\u00dfen und “die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen.” Das Land werde w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft alles tun, um den Frieden zu wahren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die EU-Wahl und sogenannte “nationalistische” oder “populistische” Kr\u00e4fte<\/a><\/p>\n\n