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Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ vorbereitet, erkl\u00e4rte der Staatssekret\u00e4r des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, auf seiner Facebook-Seite.<\/p>\n
\n“MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Nad’ vor. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodsk\u00fd best\u00e4tigt. Die Expertenanalyse, mit der … Nad’ den Transfer der MiG-29 … rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht”<\/em>, schrieb Melicher.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer zur\u00fcckgetretenen Regierung, wichtige au\u00dfenpolitische Entscheidungen zu treffen, zu denen auch die \u00dcbergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine geh\u00f6rt.<\/p>\n
Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu einem “solchen Schritt” erm\u00e4chtigte.<\/p>\n
Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger gef\u00fchrten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im M\u00e4rz 2023 beschloss diese Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub aus fr\u00fcherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu \u00fcbergeben. Die Partei des derzeitigen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico der Slowakischen Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der Begr\u00fcndung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche Entscheidungen zu treffen. Der fr\u00fcher daf\u00fcr zust\u00e4ndige Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ behauptete seinerseits, dass Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens durchgef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n
Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann R\u00f3bert Dobrovodsk\u00fd am Dienstag erkl\u00e4rt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische Analyse finden k\u00f6nnen, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Transfers von MiG-29 an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt h\u00e4tte.<\/p>\n
Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Milit\u00e4rhilfe im Wert von 680 Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.<\/p>\n
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