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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Wahl zum EU-Parlament wurde auch in Russland aufmerksam verfolgt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland ist zerr\u00fcttet, die EU hat Russland mit einem beispiellosen Sanktionsregime \u00fcberzogen, hat russische Medien umfassend zensiert und unterst\u00fctzt bis zur Selbstaufgabe die Ukraine als Nicht-EU-Mitglied. Sie tut das, weil die Ukraine nach Auffassung der EU angeblich die Demokratie gegen das autorit\u00e4r gef\u00fchrte Russland verteidigt. Und von den Redaktionen der gro\u00dfen westlichen Medien wird diese Auffassung geteilt und propagiert. Sie verbreiten das Narrativ von einer demokratischen EU, die als freiheitlicher Gegenentwurf zu allen autorit\u00e4ren Regimen dieser Welt die dort herrschenden Autokraten und Diktatoren mutig bek\u00e4mpft. Dieses Narrativ wurde so oft wiederholt, dass es schwer f\u00e4llt, es in Zweifel zu ziehen.\u00a0<\/p>\n Aus diesem Grund mag es manchen EU-Anh\u00e4nger \u00fcberraschen, wenn er h\u00f6rt, dass man diese Sicht der EU auf sich selbst in Russland so gar nicht teilt. Am Wahlabend nannte ein Kommentator des russischen Fernsehsenders Rossija 24<\/em> den F\u00fchrungsstil der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen “autorit\u00e4r”. Heute kommentierte ein Analyst, von der Leyen habe die EU zu einer Filiale der USA gemacht.<\/p>\n Dass diese Kritik nun ausgerechnet aus dem Land kommt, das man in der EU-Kommission und in zahlreichen Mitgliedsstaaten f\u00fcr eine Ausgeburt des Autoritarismus h\u00e4lt, f\u00fchrt sicherlich zu manch narzisstischer Kr\u00e4nkung. Allerdings sollte man die russische Kritik nicht einfach abtun, denn daran ist\u00a0deutlich mehr dran, als den Freunden einer immer weitergehenden EU-Integration lieb sein kann.<\/p>\n Faustformel f\u00fcr Demokratie-Verlust<\/strong><\/p>\n Denn jenseits von Ideologie und Propaganda hat die EU gerade im Vergleich zu Russland enorme Demokratiedefizite vorzuweisen. Das f\u00e4ngt beim Wahlsystem und den M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger an, Einfluss auf die Politik zu nehmen, und h\u00f6rt damit auf, dass die EU-Kommission ihre Macht best\u00e4ndig ausweitet und damit die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedstaaten immer weiter aush\u00f6hlt. Das hei\u00dft \u2013 auf eine Faustformel gebracht \u2013, je mehr Macht die Institutionen der EU bekommen, desto weniger Demokratie gibt es in den EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n So etwas w\u00fcrde sich Russland \u00fcbrigens niemals bieten lassen \u2013 Deutschland dagegen schon. Staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ist von zentraler Bedeutung in der russischen Politik, in der deutschen nicht. Der Umgang mit dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream machte das \u00fcberdeutlich, die Unterordnung des Bundesverfassungsgerichts unter die Richterspr\u00fcche des EuGH ebenso. Klagen gegen die Administration in Br\u00fcssel kann man sich sparen.\u00a0<\/p>\n Der EU als politisches System ist staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitglieder zuwider. Die Union fordert Unterordnung unter ihre Regeln und Prinzipien. F\u00fcr Selbstbestimmung l\u00e4sst sie keinen Raum. Das hat die Kommission erst k\u00fcrzlich wieder vorgef\u00fchrt, als es um das Transparenzgesetz in Georgien ging. Die EU fordert dessen R\u00fccknahme, vermutlich weil es auch das Ausma\u00df der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens sichtbar macht. Georgien jedoch ist Aufnahmekandidat. Die EU hat der Welt gezeigt, dass sie weder vor der Souver\u00e4nit\u00e4t Georgiens noch vor demokratischen Entscheidungen Respekt hat. Nein, die EU ist nicht nur keine Demokratie, sie verachtet Demokratie und demokratische Prozesse geradezu.<\/p>\n Demokratieverachtung als Regierungsprinzip<\/strong><\/p>\n Die derzeitige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist als Politikerin das beste Beispiel f\u00fcr diese Verachtung. Ihre erste Amtszeit in der EU wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stand gar nicht zur Wahl. Zur Wahl standen die Spitzenkandidaten Manfred Weber f\u00fcr die EVP-Fraktion und Frans Timmermans f\u00fcr die Sozialdemokraten. Kommissionspr\u00e4sidentin geworden aber ist Ursula von der Leyen. Der Vorgang ist an W\u00e4hlerverh\u00f6hnung von keinem autorit\u00e4ren Regime dieser Welt zu toppen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die zweite Amtszeit sollte es zumindest ein bisschen demokratischer aussehen, ohne freilich demokratischer zu sein. Der W\u00e4hlerwille sollte erneut maximal herausgehalten werden. Von der Leyen lie\u00df sich mit der Hilfe der CDU zur Spitzenkandidatin der EVP machen. Trotzdem konnte sie aber niemand w\u00e4hlen, denn ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel in den EU-Mitgliedsstaaten auf. Da die EVP jedoch auch weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im EU-Parlament stellt, ist von der Leyen eine zweite Amtszeit faktisch sicher. Das sind die Zust\u00e4nde in dieser EU, die ihrerseits in Bezug auf Russland von angeblichen “Scheinwahlen” spricht.\u00a0<\/p>\n Vielen B\u00fcrgern in der EU sind diese Zust\u00e4nde zunehmend ein Gr\u00e4uel. Genau davon k\u00fcndet das Ergebnis der diesj\u00e4hrigen Wahl. In nahezu allen L\u00e4ndern wurden die EU-skeptischen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt. Dabei ist ganz deutlich zu sagen, die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die EU geht nicht von rechten Parteien, sondern von den real existierenden Zust\u00e4nden in Br\u00fcssel aus. Das enorme Ausma\u00df an W\u00e4hlerverachtung ist den B\u00fcrgern der EU nat\u00fcrlich nicht entgangen. In Br\u00fcssel trifft man in aller Regel Entscheidungen, die gegen ihre wahren Interessen gerichtet sind.<\/p>\n Das trifft beispielsweise auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu. Die EU verschenkt dorthin Geld, obwohl sie selbst im internationalen Vergleich wirtschaftlich immer weiter zur\u00fcckf\u00e4llt. Sie sucht zudem auf Gehei\u00df und Anweisung der USA die Konfrontation nicht nur mit Russland, sondern auch noch mit China \u2013 zum eigenen Nachteil. Die Russland-Sanktionen schaden vor allem den Volkswirtschaften innerhalb der EU und erh\u00f6hen zudem die Abh\u00e4ngigkeit von den USA.<\/p>\n Ohne Realit\u00e4tssinn und ohne Plan B<\/strong><\/p>\n Doch statt die Realit\u00e4t in den Blick zu nehmen, verbreiten die Politiker der EU Propaganda und Desinformation. Russland w\u00fcrde aus Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nken Mikrochips ausbauen, weil die f\u00fcr die Produktion von Waffen ben\u00f6tigt w\u00fcrden, behauptete die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin pers\u00f6nlich vor einem Jahr. Das Erschreckende daran ist, dass sie es vermutlich sogar selbst geglaubt hat. Faktisch ist es andersherum. Der EU gehen die M\u00f6glichkeiten zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine aus. Es fehlt an Munition. Es fehlt auch an einem Plan B, wie man aus der Eskalationsspirale wieder herauskommt. An Frieden in Europa hat die Europ\u00e4ische Union als kollektiver Friedensnobelpreistr\u00e4gerin kein Interesse.\u00a0<\/p>\n Was die Demokratiedefizite in der EU angeht, so wird den EU-B\u00fcrgern bereits seit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags im Jahr 1992 versprochen, man werde die Demokratisierung nachholen. Faktisch allerdings ist stets das Gegenteil passiert. Die gem\u00e4\u00df dem Gr\u00fcndungsvertrag demokratisch kaum legitimierte EU-Kommission hat immer mehr Macht an sich gerissen. Inzwischen nimmt sie auch Schulden f\u00fcr die Union als Ganzes auf, was ihr eigentlich verboten ist. Das geliehene Geld verteilt sie an die EU-L\u00e4nder und diszipliniert mit diesem Instrument die nationalen Regierungen. EU-kritische Regierungen gehen leer aus, wechselt die Regierung oder \u00e4ndert sie ihre Politik, k\u00f6nnte der Geldsegen aus Br\u00fcssel wieder flie\u00dfen. In Polen wurde dieses Prinzip gerade vorgef\u00fchrt. Die Regierung Tusk bekommt das Geld, das der Vorg\u00e4ngerregierung vorenthalten wurde. Die Vorg\u00e4ngerregierung scheute die Konfrontation mit Br\u00fcssel nicht, Tusk ist als fr\u00fcherer EU-Politiker auf Linie.<\/p>\n Die EU ist keine Demokratie, sie ist ein System der Willk\u00fcr und der Repression, ein Autoritarismus. Die Kommission von der Leyen hat die Demokratie-Defizite noch vertieft und ausgeweitet. Was die EU gut kann, das ist Selbstvermarktung. Von der Leyen und Co. sind gut geschult im Demokratie- und Werte-Geschwurbel. Dass an all den vollmundigen Spr\u00fcchen nichts dran ist, merken die EU-B\u00fcrger inzwischen deutlich.<\/p>\n Der Lebensstandard sinkt, die gesellschaftlichen Spannungen nehmen zu und in der EU herrscht de facto Krieg, wobei die EU zur L\u00f6sung des Konflikts absolut nichts beitr\u00e4gt \u2013 im Gegenteil. Vom urspr\u00fcnglichen Versprechen \u2013 von wachsendem Wohlstand, Stabilit\u00e4t und Frieden \u2013 ist faktisch nichts mehr \u00fcbrig. Verfolgt die EU den eingeschlagenen Kurs weiter, dann drohen sie die inneren Widerspr\u00fcche zu zerrei\u00dfen. Ihr droht zudem ein maximaler Einflussverlust in Europa, denn es zeichnet sich immer deutlicher ab: die Regeln, die in Europa gelten, machen Russland und die USA. Die EU hat in Europa immer weniger zu melden. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die EU sind daher nicht irgendwelche Autokraten, keine ausl\u00e4ndischen Medien, keine von Russland oder China gekauften Politiker. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die EU und ihren Fortbestand, das ist sie selbst.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “F\u00fcr Europa und die Ukraine” \u2013 von der Leyen feiert Wahlsieg der EVP<\/a><\/p>\n<\/div>\n