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Die EU hat aufgrund ihrer Sorge vor ausl\u00e4ndischer Einmischung eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit dem Kampf gegen Desinformation und Wahleinmischung beauftragt ist, das\u00a0European Digital Media Observatory<\/em>, abgek\u00fcrzt\u00a0EDMO<\/em>. Auch im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor ausl\u00e4ndischer Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland stand im Fokus. Auf der\u00a0Website\u00a0<\/a>von\u00a0EDMO<\/em>\u00a0hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die Produktion und Verbreitung von Desinformation in vielen EU-L\u00e4ndern ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen von Desinformation m\u00fcssen durch Schulung von Medienkompetenz und ein st\u00e4rkeres Problembewusstsein aufseiten der \u00f6ffentlichen Institutionen, der Medien sowie anderer relevanter Interessengruppen und B\u00fcrger kompensiert werden. Dar\u00fcber hinaus wird ausl\u00e4ndischen Medienunternehmen, die die EU durch die Verbreitung von Desinformation schw\u00e4chen wollen, gro\u00dfe Aufmerksamkeit gewidmet.”<\/em><\/p>\n Die Taskforce habe die Aufgabe, alle Versuche zu bek\u00e4mpfen, die das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu unterminieren versuchen, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Nun sind die EU-Parlamentswahlen gelaufen und die\u00a0EDMO<\/em>\u00a0zieht Bilanz. Die f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus, denn nach Aussagen der K\u00e4mpfer gegen Desinformation und russische Propaganda hat es keine nennenswerten Versuche der Einmischung gegeben.\u00a0<\/p>\n “W\u00e4hrend die B\u00fcrger zu den Wahlen aufgerufen sind, scheinen keine gr\u00f6\u00dferen Desinformationskampagnen im Gange zu sein”, gibt das EDMO kleinlaut zu. Weiter hei\u00dft es: “Obwohl es im Vorfeld der Wahlen Falschmeldungen \u00fcber Wahlbetrug und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gab, die zur Wahlenthaltung dr\u00e4ngen sollten, wurden derartige Meldungen bei der Wahl nicht beobachtet.”<\/em><\/p>\n Der Glaube, Russland und andere ausl\u00e4ndische M\u00e4chte w\u00fcrden alles daran setzen, sich in westliche Wahlen einzumischen, hat inzwischen Tradition. Bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2016 behauptete die Wahlverliererin Hillary Clinton, Wahlsieger Donald Trump h\u00e4tte seinen Erfolg illegaler russischer Unterst\u00fctzung zu verdanken. Wie auch jetzt zur EU-Wahl konnte Clinton ihre Behauptungen nicht belegen. Auch in Deutschland wird immer wieder behauptet, die AfD verdanke ihre Erfolge russischer Einmischung. Jedoch gibt es auch f\u00fcr diese Behauptung keine hinreichenden Beweise.\u00a0<\/p>\n Das f\u00fchrte allerdings nicht dazu, dass die Kritik abflaute, sondern dass die Kriterien, ab wann es sich um “Einmischung” handelt, immer weiter abgesenkt wurden. Inzwischen gilt in der deutschen Politik und in den gro\u00dfen deutschen Medien ein Gespr\u00e4ch mit einem russischen Vertreter oder ein Besuch in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin bereits als Beleg f\u00fcr russische Einflussnahme. Ziel ist dabei offenbar, jeden Kontakt in Richtung Russland durch \u00f6ffentliches Skandalisieren zu unterbinden.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den Westen gelten jedoch andere Regeln als die, die er an Russland oder China anlegt. Durch politische Stiftungen und sogenannte NGOs nehmen sich die L\u00e4nder des Westens das Recht heraus, unter dem Deckmantel der “Demokratief\u00f6rderung” und der “F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft” sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder massiv einzumischen. Das geht bis hin zur Unterst\u00fctzung von Putschversuchen.<\/p>\n Zuletzt hat sich Georgien mit einem Transparenzgesetz gegen die ausl\u00e4ndische Einmischung zur Wehr gesetzt. Die EU hat aufs Sch\u00e4rfste protestiert und damit gedroht, den Prozess zur Aufnahme des Landes in die EU auszusetzen. In Georgien ist eine Regierung an der Macht, die sich um Neutralit\u00e4t bem\u00fcht und ihre Kontakte nach Russland aufrechterh\u00e4lt. Die EU versucht das durch Einflussnahme und Einmischung zu unterbinden.<\/p>\n In Russland wurde im vergangenen Jahr die LGBT-Bewegung verboten. Die in Russland operierenden LGBT-Organisationen werden massiv vom Westen unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Ziel ist, das Thema der sexuellen Identit\u00e4t zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu nutzen. Die von der LGBT-Bewegung proklamierte Identit\u00e4tspolitik ist ein fundiertes Mittel zur Fragmentierung und Spaltung von Gesellschaften.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahlsonntag: Tag der Abrechnung<\/a><\/p>\n\n