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Medien und Politik diskutieren und analysieren nach der EU-Wahl die Ergebnisse und daraus zu schlie\u00dfende Erkenntnisse f\u00fcr das Wahlverhalten in Ostdeutschland. Das\u00a0B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich bei seiner ersten gr\u00f6\u00dferen Herausforderung aus dem Stand direkt hinter der CDU auf Platz drei positionieren. Politisch st\u00e4rkste Kraft im Osten wurde die AfD, gefolgt von der CDU. In einem\u00a0ARD<\/em>-Interview formulierte der\u00a0CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die nun etwas befremdliche Begr\u00fcndung einer Absage an das BSW. Die Partei sei f\u00fcr ihn “in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem”, dies jedoch auf die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bezogen.<\/p>\n Die\u00a0AfD\u00a0ist bei der\u00a0EU-Wahl\u00a0im Osten mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geworden (29,2 Prozent). Es folgt die\u00a0CDU\u00a0mit 20,6 Prozent und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,8 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie im bundesweiten Vergleich. Am Abend des 10. Juni wurde CDU-Chef Friedrich Merz beim\u00a0ARD<\/em>-Brennpunkt zum Thema ostdeutscher Wahlergebnisse\u00a0interviewt<\/a>\u00a0(“Brennpunkt: Europa hat gew\u00e4hlt”).\u00a0<\/p>\n Moderator Markus Prei\u00df res\u00fcmierte, dass die CDU “nat\u00fcrlich verhindern will, dass die AfD Ministerpr\u00e4sidenten im Osten stellt”, dies bezogen auf kommende Landtagswahlen, um von Merz weiter erfahren zu wollen, “wie\u00a0weit” die CDU strategisch ginge, zum Beispiel im Rahmen \u2013 “vielleicht sogar” \u2013 einer Koalition mit dem BSW. Merz erl\u00e4uterte den Zuschauern:<\/p>\n “Das ist v\u00f6llig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. F\u00fcr Frau Wagenknecht gilt ja beides, sie ist\u00a0in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.”<\/em><\/p>\n \u201eF\u00fcr Frau Wagenknecht gilt ja beides: Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem\u201c \u2013 CDU-Chef @_FriedrichMerz<\/a> schlie\u00dft im #Brennpunkt<\/a> zur Europawahl eine Zusammenarbeit mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht in den L\u00e4ndern aus. pic.twitter.com\/1epKxeuPRM<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 10, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ziel der CDU sei es, “Mehrheiten zu gewinnen”. Das EU-Wahlergebnis sei in seiner Gesamtheit “ganz brutal gegen die Koalition, gegen die Ampel”, so Merz weiter ausf\u00fchrend.\u00a0Im September stehen drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen an. Das frisch in das EU-Parlament gew\u00e4hlte BSW-Mitglied Fabio De Masi reagierte auf die Darlegungen von Merz via X-Posting<\/a>:<\/p>\n “Die Aussage von Friedrich Merz ist weder links- noch rechtsextrem, sondern einfach nur extrem d\u00e4mlich! Vielleicht hat sich zu Herr Merz noch nicht herumgesprochen, dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!”\u00a0<\/em><\/p>\n Merz hatte zuvor seinen Standpunkt auch auf der\u00a0Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin get\u00e4tigt.\u00a0Die attackierte Sahra Wagenknecht wurde seitens des Magazins Der Spiegel<\/em> kontaktiert, um zu den Merz-\u00c4u\u00dferungen zu bemerken:<\/p>\n “Der CDU-Vorsitzende m\u00f6chte offenbar die neuen Bundesl\u00e4nder unregierbar machen.\u00a0Ohnehin sollte sich jeder W\u00e4hler im Osten \u00fcberlegen, dass eine Stimme f\u00fcr die CDU auch R\u00fcckenwind f\u00fcr Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter k\u00fcrzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will.”<\/em><\/p>\n Christian Leye, Generalsekret\u00e4r des BSW, gab der\u00a0Welt<\/em>-Zeitung zu\u00a0Protokoll<\/a>:<\/p>\n “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?\u00a0Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen BlackRock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen f\u00fcr gef\u00e4hrlich.”<\/em><\/p>\n Leye erkl\u00e4rte weiter, dass er\u00a0die Absage an m\u00f6gliche Koalitionen zwischen der CDU und dem BSW f\u00fcr falsch h\u00e4lt, um festzustellen: “Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU w\u00fcnschen w\u00fcrden”. Der CDU-Vorsitzende m\u00fcsste jedoch aufgrund des Wahlergebnisses schlicht “die politischen Realit\u00e4ten in Ostdeutschland anerkennen”, so der BSW-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n Amira Mohamed Ali,\u00a0Parteivorsitzende von B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, reagierte ebenfalls via X-Posting<\/a>, um Merz “schamloses L\u00fcgen und Diffamierungen” vorzuwerfen. Sie erinnerte daran, dass der CDU-Politiker im Dezember des Vorjahres erkl\u00e4rte, “das BSW\u00a0braucht in diesem Land niemand”. Schon zu diesem Zeitpunkt\u00a0nannte Merz<\/a>\u00a0das BSW\u00a0eine “Mischung aus Sozialismus und Nationalismus”. Er erkenne “keine politische L\u00fccke, die eine Wagenknecht-Partei stopfen m\u00fcsse”.<\/p>\n Merz m\u00fcsse nun ein halbes Jahr sp\u00e4ter laut Mohamed Ali jedoch realisieren, dass die Partei “gekommen ist, um zu bleiben”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Wahl: Genie\u00dft den Geschmack der Panik!<\/a><\/p>\n\n\n\n
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