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Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n Nur wenige Tage vor dem Beginn\u00a0der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, als die letzten Vorbereitungen daf\u00fcr bereits getroffen wurden, kam die Nachricht aus Bosnien und Herzegowina, dass einigen vor\u00fcbergehend niedergelassenen B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union, die in diesem Balkanland leben, nicht gew\u00e4hrt wird, in diplomatischen Vertretungen ihrer Heimatl\u00e4nder in Sarajewo w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Dies war ein beispielloser Fall, denn die diplomatische Praxis kennt genau umgekehrte Situationen, die den Grundsatz der Gegenseitigkeit implizieren.<\/p>\n Aber auf dem Balkan ist alles m\u00f6glich, einschlie\u00dflich dieser ungew\u00f6hnlichen Lage, die auf die komplizierte Verfassungsstruktur des Landes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, das aus zwei Entit\u00e4ten und drei konstitutiven V\u00f6lkern zusammengesetzt ist und 1995 auf dem amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Dayton, USA, geschaffen wurde. Aufgrund der Art der Entscheidungsfindung und der Hierarchie, die die Zustimmung aller V\u00f6lker und Entit\u00e4ten voraussetzt, kam es zu einer Lage, in der die Vertreter der Republika Srpska gegen die Absicht waren, konkreten L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, deren Mitgliedschaft auch Bosnien-Herzegowina anstrebt, die erforderliche Zustimmung zu erteilen.<\/p>\n Offizielle Vertreter aus Banja Luka ber\u00fccksichtigten n\u00e4mlich das Ergebnis der j\u00fcngsten Abstimmung \u00fcber die Entschlie\u00dfung zu Srebrenica in der UN-Generalversammlung und entschieden, jenen L\u00e4ndern, die f\u00fcr die Annahme dieser antiserbischen Entschlie\u00dfung gestimmt hatten, mit diesem Schritt ihre Uneinigkeit zu zeigen.<\/p>\n Dies erregte gro\u00dfes Aufsehen bei den Diplomaten einiger Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die Interesse an der Organisation von Europawahlen in dieser ehemaligen jugoslawischen Republik zeigten. Einige Diplomaten protestierten sogar und lie\u00dfen die Beh\u00f6rden wissen, dass in einer angenommenen umgekehrten Lage dasselbe passieren k\u00f6nnte \u2013 dass den B\u00fcrgern Bosnien-Herzegowinas, von denen es in den EU-L\u00e4ndern\u00a0im Vergleich weitaus mehr gibt, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ihr Stimmrecht entzogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Entt\u00e4uschte westliche Diplomaten stellten fest, dass die Botschaften jedes Staates exterritorialer Natur seien und dass solche Aktivit\u00e4ten auf dieser Grundlage nicht unterbunden werden k\u00f6nnten. F\u00fcr serbische Politiker war es mehr als genug, ihre Rolle in jenem Land zu zeigen, in dem Entscheidungen nicht ohne ihren Willen getroffen werden k\u00f6nnen. Aber das ist eine traurige Realit\u00e4t und das Bild eines Staates, in dem alles geteilt ist und in dem es keine einheitliche Politik gibt, insbesondere im Bereich der Au\u00dfenbeziehungen.<\/p>\n Als auf der Sitzung des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina der Vorschlag zur Abstimmung \u00fcber die Erteilung der Zustimmung zur Organisation der Europawahlen in den Botschaften Sloweniens, Polens und Rum\u00e4niens auf die Tagesordnung kam, stimmten die serbischen Minister im Ministerrat dagegen. Es liege, so die Begr\u00fcndung, an “der Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens, Polens und Sloweniens f\u00fcr die Entschlie\u00dfung zu Srebrenica in den Vereinten Nationen”. Unter Berufung auf die “Wiener Konvention”, die die Arbeit diplomatischer Vertretungen in der Welt regelt, organisierten die drei genannten L\u00e4nder trotz der Missbilligung des Gastlandes Europawahlen in ihren Botschaften.<\/p>\n Es blieb unklar, warum die Botschaften der genannten drei EU-Mitgliedsstaaten um Zustimmung zur Durchf\u00fchrung der Wahlen gebeten hatten, wenn sie beabsichtigten, diese um jeden Preis und ohne Erlaubnis der lokalen Beh\u00f6rden zu organisieren. Auf diese Weise brachten sie das Gastland zum x-ten Mal in eine Lage, in der es wie ein gescheitertes und unvollendetes Projekt all jener L\u00e4nder wirkte, die einst mit dem Dayton-Abkommen Frieden herstellten und seine fragile Zukunft vorgezeichnet hatten. Bosnien-Herzegowina existierte n\u00e4mlich bis 1995 nie als Subjekt des V\u00f6lkerrechts. Die von Titos Kommunisten gezogenen Grenzen sind bis heute geblieben und international anerkannt.<\/p>\n Der Au\u00dfenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konakovi\u0107, war frustriert dar\u00fcber, dass die serbischen Minister so gehandelt haben, dass sie durch ihr Veto eine Warnung an diejenigen L\u00e4nder gesendet haben, die durch die Abstimmung \u00fcber die Entschlie\u00dfung zu Srebrenica den bereits latenten interethnischen Konflikt zwischen den gegnerischen Nationen\u00a0eskaliert\u00a0haben, und er ging sogar einen Schritt weiter und nannte die serbischen Minister “russische Satelliten”, die angeblich auf Gehei\u00df des Pr\u00e4sidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, “noch einmal ihr wahres Gesicht zeigen, und die EU muss das sehen”.<\/p>\n Es ist daher klar, dass Bosnien-Herzegowina ein dysfunktionaler Staat ist, der es nicht schafft, den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Priorit\u00e4ten festzulegen. W\u00e4hrend Kroaten und Bosniaken einerseits die Br\u00fcsseler Agenda und die euroatlantische Integration bef\u00fcrworten, versuchen die Serben, die rationale Karte der Entwicklung guter Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland auszuspielen. In der Regel wird dies im offiziellen Sarajewo immer als Russophilie und als Gegengewicht zur fragw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Zukunft des Landes und der gesamten Region des Westbalkans gesehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Westbalkan: Auf wen h\u00f6rt die NATO \u2013 und wen versteht sie? <\/a><\/p>\n\n