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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ja, das EU-Parlament ist so machtlos wie \u00fcberfl\u00fcssig. Und wenn man die Reaktion der AfD auf diese halbgare Geschichte rund um Voice of Europe betrachtet, k\u00f6nnten da noch einige b\u00f6se \u00dcberraschungen kommen. Genauso, wie sich jede Hoffnung schnell zerschlagen d\u00fcrfte, dass sich durch dieses Ergebnis auch nur ein Jota an der Politik in Br\u00fcssel \u00e4ndern wird.<\/p>\n Und dennoch: Es sind finstere Zeiten, und da sollte man Gelegenheiten nicht ungenutzt vergehen lassen, einmal durchzuatmen und sich zu freuen. Denn nach all dem Leid, das die Ampel und insbesondere ihr gr\u00fcner Teil dem Land auferlegt haben, darf man sich auch einmal ganz unschuldig der Schadenfreude hingeben, wenn sie nun wenigstens einen Denkzettel erhalten haben \u2013 auch wenn dessen Wirkung letztlich verpuffen wird \u2013 \u00a0getreu der Maxime der Au\u00dfenministerin Baerbock: “Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken.”<\/p>\n Wenn man Tag f\u00fcr Tag beim Konsum der Nachrichten aus dem Heimatland nur das Gef\u00fchl hat, dem Wahnsinn ins Antlitz zu blicken \u2013 oder der bl\u00fchenden Bl\u00f6dheit \u2013, dann ist es eine wohltuende Erholung, einmal \u00c4u\u00dferungen wie diese von Anton Hofreiter zu lesen<\/a>:<\/p>\n “Erstens hatten wir keinen R\u00fccken-, sondern Gegenwind in der Gesellschaft, weil die Menschen in Krisenzeiten, von Pandemie bis Krieg, eher konservativ w\u00e4hlen. Zweitens hat die Bundesregierung zu oft ein zerstrittenes Bild abgegeben. Und drittens haben wir selbst Fehler gemacht wie beim Geb\u00e4udeenergiegesetz.”<\/em><\/p>\n Na, wer hat denn die Kriegshysterie besonders eingeheizt? Nicht, dass von Friedrich Merz irgendetwas Gutes zu erwarten w\u00e4re, aber selbst im Westen folgte das Votum der W\u00e4hler vor allem einem Vorhaben: nicht mehr Gr\u00fcn. Dass am Freitag noch schnell das Lieferkettengesetz ausgesetzt wurde, hat erkennbar auch nichts mehr gen\u00fctzt. Wobei, das mit dem Heizgesetz einen “Fehler” zu nennen, ist schon eine Verniedlichung. Nein, das war mit Blick auf die Wand noch einmal voll aufs Gaspedal gestiegen. Gr\u00fcn eben.<\/p>\n Besonders h\u00fcbsch sind die Wehklagen der Wessis. Jede, auch wirklich jede davon ist getragen vom gleichen Unterton: Jetzt haben wir uns so lange bem\u00fcht, so zu tun, als w\u00e4rt ihr auch Menschen, ihr da dr\u00fcben, und so wird uns das gedankt.<\/p>\n Der Berlin-Korrespondent der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> (SZ<\/em>) beispielsweise, Daniel Br\u00f6ssler, twittert<\/a>: “Es stimmt sicher, dass viele Ostdeutsche sich das vereinigte Deutschland anders vorgestellt haben. Heute ist zu sagen: Viele Westdeutsche auch. Wer h\u00e4tte 1990 gedacht, dass im Osten einmal 40 Prozent f\u00fcr Parteien stimmen, die Fremdbestimmung durch Moskau ganz ok finden.”<\/p>\n Das westdeutsche Stockholm-Syndrom findet sich besonders klar in einem der Kommentare zu diesem Tweet, stilgerecht gleich mit den F\u00e4hnchen der Ukraine, der EU und Israels dekoriert:<\/p>\n Nicht nur das: Viele haben mir im Wahlkampf sehr offen gesagt, dass Putin nicht das Problem ist, sondern die USA, unser Verfassungsschutz und der CIA. Hier ist was m\u00e4chtig schief gelaufen.<\/p>\n \u2014 Viola von Cramon \ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddee\ud83c\uddf1 (@ViolavonCramon) June 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So was aber auch. Das R\u00e4tsel l\u00e4sst sich aber einfach l\u00f6sen: Die neoliberale Variante des Westens, die der DDR verpasst wurde, mit Auspl\u00fcnderung nach allen Regeln der Kunst, ist nun einmal nicht halb so attraktiv wie das weit egalit\u00e4rere Musterland der “sozialen Marktwirtschaft”, das die alte BRD als Vitrine des Kapitalismus einmal war. Von der betreuten Pseudodemokratie der NGOs mal zu schweigen.<\/p>\n Julian R\u00f6pcke von der Bild<\/em> hat gleich zweimal hingelangt, in die gleiche Richtung. Der Mann, der sich auf seinem Twitter-Account als “Waffenlieferungsultra” vorstellt, im Klagemodus \u2013 allerdings interessanterweise nur auf Englisch, fast als f\u00fcrchtete er die Reaktionen seines deutschen Publikums:<\/p>\n As if they never removed the iron curtain. pic.twitter.com\/ROzGWNIYgx<\/a><\/p>\n \u2014 Julian R\u00f6pcke\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@JulianRoepcke) June 10, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hier die \u00dcbersetzung, damit der Spa\u00df nicht all jenen entgehen muss, die die aktuelle Herrschaftssprache nicht gelernt haben:<\/p>\n “Die ehemals von Russland besetzten Teile Deutschlands wollen wieder von Russland besetzt sein. 45,7 Prozent stimmten f\u00fcr prorussische, antieurop\u00e4ische Parteien, die die NATO verlassen und sich einem von Russland gef\u00fchrten Sicherheitsapparat anschlie\u00dfen wollen.<\/em><\/p>\n 41,5 Prozent stimmten f\u00fcr die Parteien der Regierungskoalition und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei.”<\/em><\/p>\n Und im Nachtrag:<\/p>\n “Als h\u00e4tten sie den Eisernen Vorhang nie entfernt.”<\/em><\/p>\n Nun k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich sagen, wenn man fast 35 Jahre lang s\u00e4mtliche Medien, Institutionen, Lehrpl\u00e4ne und dergleichen im Griff hat und die derart Beschallten dennoch nicht zu vorbehaltloser Liebe bereit sind, dann hat man wohl etwas falsch gemacht. Vielleicht h\u00e4tte man doch auf Vereinigung setzen sollen und nicht auf Annexion?<\/p>\n Der Witz dabei ist nur, dass der Schreck, den R\u00f6pcke vermutlich einzujagen gedenkt \u2013 mit seiner neuesten Version von “die Russen kommen” \u2013, bei vielen inzwischen nur dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass sie den Wodka kaltstellen. Da ist der Wurm drin \u2013 in der momentanen Propaganda.<\/p>\n Auch der jetzige WDR<\/em>-Direktor J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn klingt ausgesprochen erbaulich<\/a>. Zu Beginn findet sogar er erfolgreich einen Wurm:<\/p>\n “Wir sehen viele Indizien daf\u00fcr, dass der Wunsch nach sozialem Schutz in der Bev\u00f6lkerung deutlich gewachsen ist \u00fcber die Krisen der letzten Jahre, eigentlich w\u00e4re das ein Thema f\u00fcr die SPD.”<\/em><\/p>\n Nun, es k\u00f6nnte sein, dass die stetig wachsende Armut bei ebenso stetiger Regierungsbeteiligung der SPD da nicht gerade \u00fcberzeugend ist.<\/p>\n “Es ist der Kanzler, aber es ist auch offenbar ein Programm und eine Politik, die nicht \u00fcberzeugt.”<\/em><\/p>\n Ja, das Ergebnis des BSW, das im Osten immerhin aus dem Stand zweistellig ist, l\u00f6st keinen besonderen Kommentar aus. Diejenigen jedoch, die die AfD gew\u00e4hlt haben, haben jedenfalls irgendwie die Unterrichtsstunden, die ihnen die Bundesregierung so f\u00fcrsorglich vorbeireitet hatte, geschw\u00e4nzt.<\/p>\n “Und wenn man die W\u00e4hler fragt, ja haltet ihr die AfD denn f\u00fcr rechtsextrem, dann sagen \u00fcberhaupt nur f\u00fcnf Prozent ‘Ja’. Da hat man fast den Eindruck, das ist ein bisschen trotzig.”<\/em><\/p>\n Sch\u00f6nenborn kann das nicht verstehen. Aber das genau ist ja das Problem, nicht nur beim Wahlergebnis. Das ist es auch im Umgang mit anderen L\u00e4ndern, wie Russland und China. Daraus, etwas nicht verstehen zu k\u00f6nnen, wird n\u00e4mlich mitnichten die Konsequenz gezogen, sich dann um eben dieses Verstehen zu bem\u00fchen, sondern die Unverstandenen werden dann mit Vorw\u00fcrfen \u00fcberzogen. So hatten wir es auch schon bei Corona.<\/p>\n Das Sch\u00f6ne ist nur, dass man ihnen gerade bei ihrem Leiden zusehen kann, bei all der Verzweiflung, dass da die Panik zu sehen ist \u00fcber den Unglauben, dass die ganze volle Breitseite \u2013 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und auf allen Kan\u00e4len \u2013 immer noch nicht zu vollst\u00e4ndigem Gehorsam gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Ja, morgen k\u00f6nnen wir dar\u00fcber reden, dass auch dieses Ergebnis keinen wirklichen Schritt zum Frieden bedeutet, dass die AfD nicht einmal halb so klar wirklich gegen die NATO ist, wie das R\u00f6pcke gerade behauptet hat, und die Aussichten darauf, dass ausgerechnet die russische Armee uns ein zweites (oder drittes, wenn wir die napoleonische Besatzung mitrechnen wollen) Mal aus dem Elend erl\u00f6st, durchaus begrenzt sind. Und der Bundesinnenministerin Faeser f\u00e4llt bestimmt sp\u00e4testens \u00fcbermorgen ein neues Verfolgungsgesetz ein.<\/p>\n Aber heute, heute sollte man sich nur zur\u00fccklehnen, durchatmen und genie\u00dfen. Das muss auch einmal sein, sonst wird man verr\u00fcckt wie die Anderen, nur anders.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ampel regiert gegen die B\u00fcrger \u2013 Reaktionen auf die Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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