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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n “Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst abgeschafft”, “nur die d\u00fcmmsten K\u00e4lber w\u00e4hlen sich die Schl\u00e4chter selber” \u2013 die Skepsis zu dem alle paar Jahre stattfindenden Wahlspektakel in westlichen “Demokratien” wurde l\u00e4ngst in treffende Worte gefasst.<\/p>\n In der Tat, es gibt wenig Grund f\u00fcr Illusionen, Wahlen k\u00f6nnten etwas entscheidend zum Besseren wenden: Die in Parteien vorherrschende Negativselektion sorgt daf\u00fcr, dass es nur selten den herrschenden Verh\u00e4ltnissen wirklich gef\u00e4hrlich werdende Pers\u00f6nlichkeiten \u00fcberhaupt auf die Wahllisten schaffen. Die Trickkiste der Polittechnologen h\u00e4lt eine schier unendliche Anzahl von Manipulationsm\u00f6glichkeiten bereit, die garantieren, dass selbst bei dem \u00fcberraschendsten Wahlausgang das wirklich Wichtige beim alten bleibt. Und sollte der polittechnologische Betrug einmal nicht ziehen, greift die herrschende Klasse eben\u00a0entschlossen zur Notbremse<\/a>.\u00a0<\/p>\n Dennoch, in Kenntnis von alldem, bin ich ein entschiedener Anh\u00e4nger der Teilnahme an Wahlen. Nicht, weil sie etwas grundlegend \u00e4ndern k\u00f6nnen, nein. Weil sie unter den aktuellen Verh\u00e4ltnissen die wahrscheinlich einzige M\u00f6glichkeit sind, den Herrschenden den Stinkefinger zu zeigen.<\/p>\n Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel kann man Signale senden: im Idealfall an seinesgleichen, “seht her, es gibt uns, und wir sind nicht wenige”. Mindestens aber an die Herrschenden, denn auch wenn sie die ver\u00f6ffentlichten Wahlergebnisse f\u00e4lschen w\u00fcrden (im Moment m\u00fcssen sie es nicht), landeten die wahren Zahlen hinter verschlossenen T\u00fcren immer noch auf ihren Tischen.\u00a0<\/p>\n Ein Wahltag ist eben ein Tag der Abrechnung. Und dieses Mal \u2013 am Sonntag sind Europawahlen und in Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg stehen auch noch Kommunalwahlen an \u2013 gibt es besonders viel abzurechnen.<\/p>\n Da sind zun\u00e4chst mal zwei Parteien, deren Verrat an ihren einstigen Gr\u00fcndungsidealen in den zur\u00fcckliegenden drei Jahren besonders offensichtlich geworden ist.<\/p>\n Ich meine damit die FDP, die sogenannten “Liberalen”. Das Grundanliegen des Liberalismus war es einst, die Einmischung des Staates in das Leben der B\u00fcrger so gering wie m\u00f6glich zu halten. Nun regiert die FDP seit Ende 2021 in Berlin mit \u2013 und was erleben wir? Mit wehenden Fahnen und \u00fcberaus enthusiastisch f\u00fchrt sie unz\u00e4hlige Sanktionen, den gr\u00f6\u00dften vorstellbaren Eingriff in das Wirtschaftsleben, ein. Sie stellt den Justizminister, der die Repressionen gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung vorantreibt. Und ihr Verkehrsminister greift in das Alltagsleben von Millionen ein, indem er direkte Flug- und Zugverbindungen mit Russland kappen l\u00e4sst.<\/p>\n Die FDP macht mit bei Zensur und Sprechverboten, beim Abbau von B\u00fcrgerrechten, bei der Zerst\u00f6rung der Existenzgrundlagen der deutschen Wirtschaft. Wenn das kein Verrat am Liberalismus ist, was ist es dann?\u00a0\u00a0<\/p>\n Doch damit nicht genug. All diese skandal\u00f6sen Eingriffe in unsere Freiheit treten angesichts des gr\u00f6\u00dften S\u00fcndenfalls der FDP in den Hintergrund. Es ist die FDP, die die aktuell gr\u00f6\u00dfte und lauteste Kriegshetzerin in Deutschland auf den Schild gehoben und sogar noch zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl ernannt hat \u2013 Marie-Agnes Strack-Zimmermann.\u00a0<\/p>\n Die zweite Verratspartei ist Die Linke. Die Restlinke, um genau zu sein. Vor f\u00fcnfzehn Jahren noch stand sie f\u00fcr Frieden, die Aufl\u00f6sung der NATO, Skepsis gegen\u00fcber der Allmacht der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie. Ihr war ein besonderes Verh\u00e4ltnis zu Moskau in die Wiege gelegt, das ihr die Rolle eines Vermittlers und Friedensstifters in der aktuellen Krise erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Stattdessen erlebten wir in den letzten drei Jahren Taubheit gegen\u00fcber Russlands Argumenten, Arroganz gegen\u00fcber realen russischen N\u00f6ten und Sorgen und Sympathien f\u00fcr ein offen faschistisches Regime.<\/p>\n Die Linke hat sich offen und unmissverst\u00e4ndlich auf die Seite des echten Aggressors in der Ukraine \u2013 des expansiven westlichen Imperialismus, der EU und der NATO \u2013 geschlagen. Im s\u00e4chsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat stellt sie Abgeordnete, die ukrainischen Nationalismus heroisieren und Russen sowie ukrainischen Antifaschisten den Mund verbieten wollen. Im Bundestag befolgt sie penibel russophobe Sprachregelungen des Mainstreams und die Unterschiede zur NATO-Konsenssauce sind inzwischen marginal.\u00a0<\/p>\n Beiden Verratsparteien muss diesen Sonntag die Quittung pr\u00e4sentiert werden. Wenn sie bei den Europawahlen deutschlandweit deutlich unter f\u00fcnf Prozent bleiben (leider gilt bei Europawahlen keine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, sodass die omin\u00f6sen Spitzenkandidaten dennoch in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen werden) und aus den meisten s\u00e4chsischen Kommunalparlamenten verschwinden, kann der Wahltag im Sinne des gezeigten Stinkefingers bereits als gelungen gelten.\u00a0<\/p>\n Noch deutlicher w\u00e4re das Signal, dass die Deutschen den Kriegskurs der Bundesregierung und der CDU-Opposition ablehnen, wenn die drei mir bekannten Parteien, die auf Friedensl\u00f6sungen setzen, gest\u00e4rkt, und diejenigen, die \u2013 ob als Regierungspartei oder als auf noch mehr Eskalation setzende Oppositionspartei \u2013 stark geschw\u00e4cht aus den Wahlen hervorgehen w\u00fcrden.<\/p>\n Nochmals: Es geht nicht darum, ob die Alternative f\u00fcr Deutschland oder das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht in (vorerst unwahrscheinlicher) Regierungsverantwortung tats\u00e4chlich etwas anders machen w\u00fcrden oder nicht. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind die Hoffnungstr\u00e4ger (bis auf Robert Fico) nach dem jeweiligen Wahlsieg bislang immer auf den gemeinsamen Kurs des kollektiven Westens eingeschwenkt. Auch in Deutschland gibt es keine Garantie daf\u00fcr, dass dies nicht geschieht. Die dritte Friedenspartei, die DKP, hat ohnehin in absehbarer Zukunft keine realistischen Wahlaussichten. Das alles ist aber egal, wenn man Wahlen eben als das versteht, als was ich sie eingangs beschrieb: Stinkefinger zeigen.\u00a0<\/p>\n Hat das Fernbleiben von der Wahl dieselbe Signalwirkung wie die Wahl eines “B\u00fcrgerschrecks”, wie \u00fcberzeugte Nichtw\u00e4hler behaupten? Ich f\u00fcrchte nein, und die bewussten Nichtw\u00e4hler machen sich da etwas vor. Die Wahlbeteiligung wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 \u00f6ffentlich nur am Rande wahrgenommen. Wahrscheinlich tut es dem Selbstwertgef\u00fchl gut, nach der n\u00e4chsten Entt\u00e4uschung sagen zu k\u00f6nnen: “Ich habe mich auch daran nicht beteiligt.” Das w\u00e4re aber m\u00f6glicherweise sogar eine Illusion. Denn jeder zuhause gebliebene Protestw\u00e4hler bringt die Restlinke und die FDP n\u00e4her an die f\u00fcnf Prozent, die CDU\/CSU \u00fcber 30 Prozent und die zwei anderen Regierungsparteien an die 15, mit denen sie sich inzwischen abgefunden haben. Es mindern eben nur die abgegebenen Proteststimmen die Prozente der Konsensparteien, nicht die Wahlverweigerer.<\/p>\n Zeigen wir den Kriegstreibern und den Verr\u00e4tern diesen Sonntag also die (dunkel-)rote oder von mir aus auch blaue Karte! Es ist die vielleicht letzte Chance, zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Dritter Weltkrieg? Nicht in unserem Namen!”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – M\u00f6ge ihnen das Lachen vergehen: Der Krieg der Unaussprechbaren um die K\u00f6pfe der Menschen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n