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Von Elisabeth Blade<\/em><\/p>\n Mehr als sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas sieht es so aus, als sei ein weiter Handel in Arbeit.<\/p>\n Nach einem von US-Pr\u00e4sident Joe Biden am 31. Mai pr\u00e4sentierten Vorschlag k\u00e4me es zu einem vollst\u00e4ndigen Halt des Kriegs im Gazastreifen, wobei Israel seine Truppen aus den bewohnten Gebieten zur\u00fcckzieht und den Bewohnern des Gazastreifens erlaubt, in ihre H\u00e4user im Norden der Enklave zur\u00fcckzukehren. Israel w\u00fcrde zudem eine Erh\u00f6hung der humanit\u00e4ren Hilfe erleichtern, die den verarmten K\u00fcstenstreifen erreicht. Im Gegenzug w\u00fcrde es die Freilassung einiger seiner Geiseln sehen: die Lebenden und die Toten.<\/p>\n Die Biden-Regierung glaubt, dass die beiden Seiten, sollte sich der erste Schritt als erfolgreich erweisen, weitergehen w\u00fcrden, um den zweiten Schritt des Abkommens umzusetzen: ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und die Freilassung der verbliebenen lebenden Geiseln.<\/p>\n Steht eine \u00dcbereinkunft vor der T\u00fcr?<\/strong><\/p>\n Der Plan benennt au\u00dferdem einen gr\u00f6\u00dferen Wiederaufbauplan f\u00fcr den Gazastreifen, der erst im dritten Teil realisiert w\u00fcrde.<\/p>\n “Im Moment sieht es so aus, als g\u00e4be es mehr als eine Fifty-fifty-Chance, dass der Handel durchgeht”, sagte Amir Oren, ein politischer Analytiker aus Tel Aviv.<\/p>\n “Erst einmal kann Netanjahu zu Biden nicht Nein sagen, vor allem, weil das von Anfang an sein eigenes Angebot war, und insbesondere, wenn er vor einer gemeinsamen Sitzung im Kongress sprechen will. Und zweitens nimmt der \u00f6ffentliche Druck zu, weil offenkundig ist, dass der milit\u00e4rische Druck auf die Hamas unsere Geiseln nicht zur\u00fcck gebracht hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber Netanjahu k\u00f6nnte auch wegen starken US-amerikanischen Drucks dazu neigen, den Vorschlag anzunehmen.<\/p>\n “Biden will nicht, dass noch etwas aufflammt”, sagte Oren und deutete damit an, dass, sollte der Krieg im Gazastreifen weitergehen, ein weiterer Konflikt \u2013 der mit der Hisbollah im Norden \u2013 ausbrechen k\u00f6nnte, und das “k\u00f6nnte sich sehr wohl zu einem Krieg zwischen Israel und Iran entwickeln”.<\/p>\n “Wir sollten nicht vergessen, dass Biden der Nominierungskongress der Demokraten bevorsteht und dann, im November, wom\u00f6glich der Pr\u00e4sidentenwahlkampf.”<\/p>\n “Es gibt eine Menge Groll im linken Fl\u00fcgel der Demokraten wegen dem, was im Gazastreifen geschieht, also bringt ihm eine \u00dcbereinkunft Punkte. F\u00fcr ihn ist es beinahe entscheidend, dass, wenn es an die Wahlen im November geht, im Gazastreifen Ruhe und Frieden herrscht, ebenso wie an der israelisch-libanesischen Grenze.”<\/p>\n Dr. Saad Nimr, ein in Ramallah ans\u00e4ssiger Experte f\u00fcr israelisch-pal\u00e4stinensische Beziehungen, stimmt zu, dass diesmal die Biden-Regierung ziemlichen Druck auf Israel aus\u00fcbt, um es zur Annahme eines Abkommens zu zwingen.<\/p>\n Nicht nur wegen der Massendemonstrationen an den Universit\u00e4ten quer durch die USA oder der Unzufriedenheit mit Bidens Politik innerhalb seiner eigenen Partei \u2013 sondern auch wegen des zunehmenden Drucks, der von den engen Verb\u00fcndeten der USA in Europa kommt.<\/p>\n Ende Mai hatten drei europ\u00e4ische Staaten \u2013 Norwegen, Spanien und Irland \u2013 Pal\u00e4stina trotz des Drucks der USA, dies zu unterlassen, anerkannt. Am Donnerstag folgte Slowenien, und eine Reihe weiterer L\u00e4nder hat zugesagt, bald \u00e4hnliche Schritte zu unternehmen, und zeigen, dass sie unabh\u00e4ngig von US-Interessen handeln werden.<\/p>\n “Das ist ein schwerer Schlag f\u00fcr Bidens Au\u00dfenpolitik, und er will vor den Wahlen das Gesicht wahren. Aber ob diese \u00e4u\u00dferen Faktoren ausreichen, um Israel zu einem Ende des Kriegs zu zwingen? Ich bin mir nicht ganz sicher”, sagte Nimr.<\/p>\n Risse in der Koalition<\/strong><\/p>\n Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr ist der Druck, den Netanjahu aus seiner eigenen Koalition erh\u00e4lt, glaubt Nimr.<\/p>\n Wenn er eine \u00dcbereinkunft mit der Hamas schlie\u00dft, ist er angreifbar f\u00fcr die Falken seiner eigenen Regierung, vor allem Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die beide bereits angek\u00fcndigt haben, sie w\u00fcrden die Koalition platzen lassen, sollte Netanjahu sich auf ein Abkommen zubewegen.<\/p>\n Aber da ist noch mehr. Netanjahu, sagt Nimr, f\u00fcrchtet zudem, dass ein Ende des Krieges auch seine politische Karriere beenden und ihn wom\u00f6glich ins Gef\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n “Solange der Krieg weitergeht, bleibt Netanjahu Ministerpr\u00e4sident Israels. Sobald er vor\u00fcber ist, wartet das Gericht auf ihn.”<\/p>\n Bereits vor dem Krieg fand ein Verfahren gegen Netanjahu statt, wegen Vertrauensbruchs und Korruptionsvorw\u00fcrfen in einer Reihe von Bestechungsklagen, in denen es unter anderem um die Annahme von Geschenken eines reichen Spenders und um den Kauf g\u00fcnstiger Medienberichterstattung ging. Nach den Ereignissen des 7.\u00a0Oktober wurden die Verhandlungen unterbrochen, und selbst, als sie wieder aufgenommen wurden, argumentierten Netanjahus Anw\u00e4lte, die Kriegsanstrengungen hinderten ihn daran, sich um irgendetwas anderes zu k\u00fcmmern als um die Sicherheitslage. Jetzt, sollte der Krieg enden und Netanjahu keine Entschuldigung mehr haben, w\u00fcrde das Verfahren weitergehen, und das ist etwas, das er verhindern zu wollen scheint.<\/p>\n Es w\u00e4re aber nicht das einzige Verfahren f\u00fcr Netanjahu. Der Ministerpr\u00e4sident hat bereits eingestanden, dass er, zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern und dem Milit\u00e4r, f\u00fcr die Ereignisse des 7.\u00a0Oktober verantwortlich ist. Sie haben die Bedrohung durch die Hamas \u00fcbersehen und dann zu langsam reagiert, als der Angriff geschah. Die israelische \u00d6ffentlichkeit wird sie zur Verantwortung ziehen wollen. Sie will wom\u00f6glich auch viele von ihnen hinter Gittern sehen, eingeschlossen Netanjahu.<\/p>\n “Darum glaube ich, sie werden es weiter verz\u00f6gern und einen Handel hinausschieben. Und selbst wenn eine \u00dcbereinkunft erzielt wird, wird es vor\u00fcbergehend sein. Es wird Netanjahu erm\u00f6glichen, dem Druck, sowohl im eigenen Land als auch international, auszuweichen, und wenn das geschafft ist, wird Israel sein Bombardement des Gazastreifens wieder aufnehmen”, sagt Nimr voraus.<\/p>\n Das scheint auch zu sein, was die israelische Bev\u00f6lkerung will. Im Februar ver\u00f6ffentlichte Kanal\u00a014<\/em> \u2013 der den rechten Kreisen nahesteht \u2013 eine Umfrage, nach der mehr als 60 Prozent der Israelis eine Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen unterst\u00fctzen, selbst wenn das hei\u00dft, sich von der Idee einer R\u00fcckkehr der 124\u00a0Geiseln zu verabschieden.<\/p>\n F\u00fcr viele Israelis wird der Einsatz im Gazastreifen erst vollst\u00e4ndig sein, wenn die Hamas ausgel\u00f6scht ist und die Enklave keine Bedrohung f\u00fcr Israels Sicherheit mehr darstellt. Aber so, wie es acht Monate nach Kriegsausbruch steht, sind diese Ziele noch weit entfernt.<\/p>\n Auch wenn Israel die Kontrolle \u00fcber die Philadelphi-Passage \u00fcbernahm und damit den Sauerstoff abschnitt, der die Hamas mit der Welt au\u00dferhalb verband, durch den die Gruppe Waffen, Geld und K\u00e4mpfer schmuggelte, ist es der islamischen Gruppe gelungen, auf den F\u00fc\u00dfen zu bleiben. Sie schie\u00dft weiter Raketen, die imstande sind, das Zentrum Israels zu erreichen, und sie r\u00fchmt sich immer noch, mindestens 15.000 K\u00e4mpfer zu besitzen, die bereit sind, in den Kampf gegen den j\u00fcdischen Staat einzusteigen.<\/p>\n “Yahya Sinwar [der Anf\u00fchrer des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Hamas im Gazastreifen] ist an einer Fortsetzung des Krieges nicht interessiert. Er m\u00f6chte den Menschen im Gazastreifen, von denen bereits mehr als 36.000 den Tod gefunden haben, eine Pause g\u00f6nnen, aber er wird so lange weiter k\u00e4mpfen, wie es Israel tut.”<\/p>\n Licht am Ende des Tunnels?<\/strong><\/p>\n Die Frage ist, wie lange Israel imstande ist, auf diese Weise weiterzumachen. Seit Anfang des Kriegs hat es mehr als 600 Soldaten verloren. Tausende wurden verwundet, und viele sind in kritischer oder ernster Verfassung. Psychologische Probleme haben ebenfalls zugenommen. Der Zustand der Wirtschaft verschlechtert sich, und die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel, Treibstoff, Wohnung und Transport schie\u00dfen in die H\u00f6he wie nie zuvor.<\/p>\n “Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird Israel diesen Krieg beenden m\u00fcssen, weil es sich ihn einfach nicht leisten kann. Der Gazastreifen wurde f\u00fcr sie wie ein Schwamm. Sie bluten wirtschaftlich und sozial”, sagte Nimr.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Aber sie m\u00fcssen es mit irgendeiner Art Sieg beenden. Dieser Sieg kann nicht vom Schlachtfeld kommen, weil die Hamas immer noch da ist. Also verlassen sie sich auf die USA, ihnen eine diplomatische L\u00f6sung zu schaffen.”<\/p>\n Elisabeth Blade<\/strong> ist Nahost-Korrespondentin von RT.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Viva, viva Palestina”: Hunderte Studenten demonstrieren gegen israelischen Ex-Diplomaten in Belgien <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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