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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Wenige Tage vor der EU-Wahl sagen sowohl Meinungsforschungsinstitute als auch Politologen immer wieder einen unaufhaltsamen Aufstieg der extremen Rechten voraus. Viele europ\u00e4ische Politiker versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre W\u00e4hler angesichts dieser als verh\u00e4ngnisvoll bezeichneten Perspektive zu mobilisieren. Dies war erst k\u00fcrzlich der Fall, als Emmanuel Macron einen Staatsbesuch in Berlin absolvierte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus st\u00fcrzen diese Prognosen die “Br\u00fcsseler Blase” in einen Strudel aus Ger\u00fcchten und Man\u00f6vern \u2013 meilenweit entfernt von den Sorgen der W\u00e4hler. Insbesondere im EU-Parlament breitet sich unter den Abgeordneten, die bisher in den beiden Fraktionen, der sogenannten “nationalistischen” oder “populistischen” Kr\u00e4fte sa\u00dfen, Fieber aus: EKR (Europ\u00e4ische Konservative und Reformer) und ID (Identit\u00e4t und Demokratie).<\/p>\n Die erste Gruppe, die vor allem “gem\u00e4\u00dfigte Euroskeptiker” umfasst, wurde von den britischen Konservativen (als das Vereinigte K\u00f6nigreich noch in der EU war), die die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP, rechte Pro-EU-Integrationspartei) f\u00fcr zu f\u00f6deralistisch hielten, mitbegr\u00fcndet; heute geh\u00f6ren ihr unter anderem die ultrakonservative polnische PiS, die tschechische ODS, aber auch die Fratelli d\u2019Italia der Regierungschefin in Rom, Giorgia Meloni, an.<\/p>\n Die zweite, theoretisch radikalere Gruppe umfasst unter anderem die Franzosen des Rassemblement National (RN), die Italiener der Lega (unter der F\u00fchrung von Matteo Salvini), die Niederl\u00e4nder der PVV von Geert Wilders (die f\u00fchrende Partei der Koalition, die gerade die Regierung in Den Haag gebildet hat), die \u00d6sterreicher der FP\u00d6…<\/p>\n Obwohl die Wahlen vom 6. bis 9. Juni noch nicht stattgefunden haben, sind die Verhandlungen bereits in vollem Gange, vor allem um eine Frage: Wie werden sich diese beiden Gruppen, die heute insgesamt etwa 120 gew\u00e4hlte Abgeordnete haben, neu strukturieren? Marine Le Pen (RN) tr\u00e4umt von einer Fusion, die die neue Fraktion, in der ihre Freunde zahlreich vertreten w\u00e4ren, zur zweitst\u00e4rksten parlamentarischen Kraft in Stra\u00dfburg machen w\u00fcrde.<\/p>\n Giorgia Meloni h\u00e4lt sich bedeckt, scheint aber ein anderes Ziel vor Augen zu haben: Sie will ein Dreierb\u00fcndnis aus beiden Fraktionen (aber unter Ausschluss von Delegationen nationaler Parteien, die als zu “radikal” gelten) mit der klassischen Rechten (der EVP) bilden. Ein solches B\u00fcndnis k\u00f6nnte die EVP-Kandidatur von Ursula von der Leyen f\u00fcr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin unterst\u00fctzen \u2013 eine Hypothese, die der derzeitigen italienischen Koalition \u00e4hnelt, aber vom RN und anderen abgelehnt wird.<\/p>\n Zum Leidwesen der Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament, mit denen die EVP die bisherige Koalition bildete, hat Frau von der Leyen, die immer mehr Zeichen der N\u00e4he zu Frau Meloni setzt, eine solche Perspektive nicht abgelehnt. Unter der Bedingung, dass dieses hypothetische Dreierb\u00fcndnis ausschlie\u00dflich aus Parteien besteht, die “die Rechtsstaatlichkeit respektieren, und f\u00fcr die EU, f\u00fcr die NATO und f\u00fcr die Ukraine sind”\u2026<\/p>\n Diese Korridorman\u00f6ver zeugen auf jeden Fall davon, dass Parteien, die theoretisch gegen die Integration sind, schon sehr “bruxellisiert” sind.<\/p>\n In Wirklichkeit ist es unwahrscheinlich, dass sich die von der einen oder anderen Seite ertr\u00e4umten einheitlichen Horizonte verwirklichen lassen: Zu den Rivalit\u00e4ten, Empfindlichkeiten und Streitigkeiten, die die als rechtsextrem eingestuften Parteien spalten, kommen grundlegende ideologische Widerspr\u00fcche hinzu. Der “populistische” Nebel ist besonders heterogen \u2013 was sich auch dadurch erkl\u00e4ren l\u00e4sst, dass jedes Land seine eigene Geschichte hat und es daher keine europ\u00e4ische politische Kultur gibt (die ein “europ\u00e4isches Volk” begr\u00fcnden w\u00fcrde).<\/p>\n Einige dieser Parteien sind aus der “rechten Mitte” hervorgegangen oder sind Abspaltungen davon (deutsche AfD, niederl\u00e4ndische PVV, spanische Vox…), andere haben sich an den “d\u00e4monischen” R\u00e4ndern der nationalen Politik entwickelt (franz\u00f6sischer RN, Schwedendemokraten, italienische Br\u00fcder…); einige sind vom wirtschaftlichen Ultraliberalismus gepr\u00e4gt, andere geben einem sozialen Diskurs den Vorrang; einige sehen sich in der Opposition verankert, andere sind Teil einer Regierungskoalition oder f\u00fchren sie sogar an, wieder andere beeinflussen sie von au\u00dfen; einige tr\u00e4umen nur von einer “Entd\u00e4monisierung” (selbst auf das Risiko hin, ihre fr\u00fcheren Verpflichtungen zu verleugnen, um besser in die etablierte politische Klasse aufgenommen zu werden, mit der Begr\u00fcndung, “Europa von innen heraus ver\u00e4ndern” zu wollen), andere k\u00f6nnen versucht sein, zu provozieren.<\/p>\n Letzteres zeigt sich zum Beispiel bei der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die gerade aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde, weil sie wiederholt \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt hat, die der Respektabilit\u00e4t ihrer franz\u00f6sischen oder italienischen Kollegen schaden.<\/p>\n Ein weiterer Sonderfall ist die ungarische FIDESZ, die lange Zeit Mitglied der EVP war, aber schlie\u00dflich 2019\/2021 aufgrund von “Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit”, die dem Regierungschef Viktor Orb\u00e1n in Budapest vorgeworfen werden, aus der EVP ausgeschlossen wurde. Letzterer, Angstgegner Br\u00fcssels, tr\u00e4umt ebenfalls von einer zentralen Rolle in der laufenden Umstrukturierung.<\/p>\n Trotz ihrer Unterschiede und Gegens\u00e4tze scheinen all diese Kr\u00e4fte jedoch aus einem gemeinsamen und grundlegenden Grund im Aufwind zu sein: Bestimmte Bereiche wurden ihr von der klassischen Rechten und Linken, ja sogar von der sogenannten “radikalen” Linken, \u00fcberlassen.<\/p>\n Das beginnt mit dem Thema Einwanderung. Das Ungl\u00fcck der Fl\u00fcchtlinge (die vor Krieg und Elend fliehen, wof\u00fcr die EU eine gro\u00dfe Verantwortung tr\u00e4gt) ist unbestritten, doch das tausendfach wiederholte Dogma, dass “Einwanderung eine Chance f\u00fcr Europa” sei, hat die Arbeiterklasse massiv in die Arme derer getrieben, die versprechen, die Grenzen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Zwar haben viele europ\u00e4ische Politiker in den letzten Jahren ihre Rhetorik in Richtung mehr Entschlossenheit gelenkt, aber zu sp\u00e4t. Vor allem aber h\u00e4lt die Welt der Gro\u00dfunternehmen und der Wirtschaft mehr denn je an der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte fest, die einen st\u00e4ndigen Druck auf die L\u00f6hne aus\u00fcbt.<\/p>\n Zweitens wurden die “gr\u00fcnen” Dogmen jahrelang von einem Konsens getragen, dem nicht widersprochen werden durfte. Das Projekt der “Energie- und Umweltwende” f\u00fchrte zu einem “Green Deal”, der insbesondere f\u00fcr die Arbeiterklasse t\u00f6dliche Risiken mit sich brachte. Die franz\u00f6sische Gelbwestenbewegung im Jahr 2018, die durch die Ablehnung einer Kohlenstoffsteuer auf Kraftstoffe ausgel\u00f6st wurde, und ganz aktuell die Mobilisierung der Landwirte in zahlreichen Mitgliedstaaten, haben einigen europ\u00e4ischen F\u00fchrern bewusst gemacht, dass die Wut w\u00e4chst.<\/p>\n Dies geht so weit, dass einige nun erw\u00e4gen, das f\u00fcr 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in Frage zu stellen. Dieses Verbot w\u00fcrde vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen und Millionen Arbeitspl\u00e4tze vernichten. Aber auch hier war es zu sp\u00e4t: Der Zorn kam denjenigen zugute, die die Unzufriedenheit eines wichtigen Teils der Bev\u00f6lkerung fr\u00fcher erkannt hatten.<\/p>\n Ein drittes Feld wurde den sogenannten “populistischen” Kr\u00e4ften oder zumindest einem Teil von ihnen geschenkt: die kriegerische Dynamik, in die sich die “klassischen” Parteien gest\u00fcrzt haben. Zweifellos glaubten diese, dass die russophobe Propaganda des “Mainstream” das Engagement f\u00fcr den Frieden ausl\u00f6schen oder zumindest die Ablehnung einer milit\u00e4rischen Eskalation schw\u00e4chen w\u00fcrde.<\/p>\n Zwar machen die polnische PiS, die tschechische ODS und die Schwedendemokraten keinen Hehl aus ihrer Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber Moskau. Aber viele “nationalistische” Parteien profitieren im Gegenteil von ihrer Ablehnung des Krieges und der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Dies gilt f\u00fcr die bulgarische Vazrazhdane (“Wiedergeburt”, als prorussisch eingestuft), die bei ihren nationalen Wahlen, die ebenfalls am 9. Juni stattfinden, stark zulegen k\u00f6nnte, f\u00fcr die rum\u00e4nische AUR, die auch im Aufwind ist, und f\u00fcr die \u00f6sterreichische FP\u00d6.<\/p>\n Und in zwei L\u00e4ndern verdankten die Antikriegsparteien einen Teil ihres j\u00fcngsten Wahlsieges ihrem Programm, das sich gegen die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew richtete: im September 2023, als die slowakische SMER-SD (fr\u00fcher sozialdemokratisch, aber seitdem von dieser Familie abgelehnt) auf diese Weise die F\u00fchrung des Landes \u00fcbernehmen konnte; und zwei Monate sp\u00e4ter in den Niederlanden, wo die Freunde von Geert Wilders (PVV) \u00fcberraschend als st\u00e4rkste Partei hervorgingen.<\/p>\n In Ungarn schlie\u00dflich baute Viktor Orb\u00e1n seinen triumphalen Sieg im April 2022 aus, indem er seine Haltung als Kriegsgegner und Bef\u00fcrworter von Verhandlungen mit Moskau pflegte.<\/p>\n Ein letzter Faktor spielt den als rechtsextrem eingestuften Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde: Obwohl die meisten von ihnen ihre Forderung nach einem Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union (wenn sie sie \u00fcberhaupt jemals erhoben haben) verleugnet haben, erscheinen sie vielen W\u00e4hlern, denen die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t am Herzen liegt, weiterhin als die n\u00fctzliche Stimme gegen Br\u00fcssel.<\/p>\n Dies ist das gro\u00dfe Paradoxon der Wahl vom 9. Juni.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Europa hat beschlossen, in die Fu\u00dfstapfen von Napoleon und Hitler zu treten<\/a><\/p>\n<\/div>\n