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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Wahlomat, von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung seit 2002 betrieben, soll auf spielerische Weise anzeigen<\/a>, welche Partei zu einem passt, indem man eine Reihe von Fragen beantwortet. Aber es gibt eine ganze Reihe wichtiger, um nicht zu sagen \u00fcberragend wichtiger Fragen, die im Wahlomat nicht auftauchen. Frieden beispielsweise. Daf\u00fcr kann man sich nur h\u00e4ppchenweise entscheiden, indem man eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, beispielsweise, oder mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine, oder f\u00fcr einen Abbau der Sanktionen gegen Russland stimmt. Das sind zwar alles kleine Puzzlesteinchen, die alle irgendwie zu einem Frieden beitragen k\u00f6nnten, aber dazu geh\u00f6rte noch viel mehr. Die Entkopplung von EU und NATO beispielsweise, sofern man die EU \u00fcberhaupt f\u00fcr etwas h\u00e4lt, das in irgendeiner Weise w\u00fcnschenswert ist (aber keine EU zu wollen ist in diesem Spiel nicht vorgesehen).<\/p>\n Ein Ende der wirklich schrecklichen, verheerenden EU-Au\u00dfenpolitik kann man ebenfalls nicht wollen, und das h\u00f6chste der Gef\u00fchle in Bezug auf eine Demokratisierung der zutiefst undemokratischen Struktur EU mit ihrem Scheinparlament ist die Aussage “Das Europ\u00e4ische Parlament soll weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen.” Wenn es je ein Parlament gab, das die Bezeichnung “Schwatzbude” verdient hat, dann dieses. Es hat kein Recht, Gesetze einzubringen, es darf selbst die Kommission nur abnicken, es hat keine wirkliche Haushaltskontrolle, aber daf\u00fcr sehr viele sehr gut bezahlte Abgeordnete, die Demokratie simulieren. Man h\u00e4tte ja wenigstens heucheln k\u00f6nnen beim Wahlomaten, und von einer st\u00e4rkeren Rolle des EU-Parlaments schreiben. Aber nein, nicht einmal die Illusion ist noch zu haben.<\/p>\n Wobei, auch das muss man eingestehen: Liest man die Resolutionen, die dieses Parlament beispielsweise zu Russland beschlossen hat, muss man fast froh sein, dass es nichts zu melden hat, weil diese Resolutionen oft noch einen Tick irrer sind als das, was selbst eine Ursula von der Leyen von sich gibt. Und das ist wirklich eine Leistung.<\/p>\n Schauen wir doch einmal, in welchen Fragen das Thema Souver\u00e4nit\u00e4t auftaucht. Nicht so ganz unwichtig, gerade jetzt, da sich doch ein paar etwas weniger kriegsgeile Regierungen in dieser EU bemerkbar machen, die dann wom\u00f6glich auch noch darauf bestehen, die politischen Debatten in ihrem Land nicht von durchfinanzierten Pseudopolitwerbeagenturen, alias NGOs, bestimmen zu lassen. Das Angebot? Ja, man kann sich gegen EU-Steuern entscheiden. Man kann eine nationale W\u00e4hrung begr\u00fc\u00dfen. Man kann es ablehnen, mehr au\u00dfenpolitische Entscheidungen mit Mehrheit statt einstimmig zu treffen. Und man kann es ablehnen, dass “EU-F\u00f6rdermittel f\u00fcr Mitgliedstaaten, die Regeln und Werte der EU verletzen” zur\u00fcckgehalten werden, also sich gegen Binnensanktionen der EU entscheiden.<\/p>\n Kl\u00e4rt das die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t? Okay, da gibt es noch den Punkt, dass Neuaufnahmen per Volksentscheid in allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden sollen. Das heilt aber nicht den grunds\u00e4tzlichen Konstruktionsfehler der EU: dass es eben keine Verfassung gibt. Der Text, der einst eine EU-Verfassung werden sollte, fiel gleich in drei L\u00e4ndern durch, in Frankreich, den Niederlanden und in Irland. In Deutschland wurde er erst gar nicht vorgelegt. Dieses ganze B\u00fcrokratenmonster in Br\u00fcssel beruht auf einem Vertrag, dem Lissabon-Vertrag, der sich schlicht in so vielen Punkten gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung richtet, dass er nie und nimmer in Volksabstimmungen angenommen w\u00fcrde. Aber dennoch hat dieser Vertrag, auch in Deutschland, rechtlich einen Rang \u00fcber dem Grundgesetz (das den gleichen Makel aufweist, nebenbei).<\/p>\n Taucht das irgendwo auf? Vor zehn Jahren war es noch Teil der \u00f6ffentlichen Debatte, dass dieses grundlegende demokratische Defizit der EU irgendwie geheilt werden m\u00fcsse. Inzwischen ist davon nicht mehr die Rede, aber daf\u00fcr wird bestimmt, wie wir unsere H\u00e4user heizen, was wir zu Mittag essen d\u00fcrfen, mit welchen Fahrzeugen wir fahren k\u00f6nnen, und vor allem: ob wir in Frieden leben d\u00fcrfen oder nicht. Die EU steht hier eindeutig f\u00fcr “nicht”.<\/p>\n Immerhin, die Klimaziele kann man verwerfen. \u00dcbrigens, da stecken auch so nette Dinge mit drin wie der Karbonzoll, ein wunderbares Hilfsmittel, um das koloniale System zu st\u00fctzen. Und selbst jemand, der die ganze Klimaerz\u00e4hlung glaubt, wie sie geliefert wird, m\u00fcsste irgendwann einmal merken, dass die Folge der “Klimaziele” eigenartigerweise immer nur eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Normalb\u00fcrger ist, aber nie auch nur eine Minderung von Spekulationsgewinnen. Im Gegenteil. Es war schlie\u00dflich die EU, die daf\u00fcr gesorgt hat, dass man erstklassig mit Strom und Gas spekulieren kann.<\/p>\n Zwei Beispiele gibt es, die zeigen, wie trickreich die Formulierung ist. “Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden k\u00f6nnen, wie gro\u00df der Anteil der Geschlechter auf ihren Listen ist.” Das ist ein klarer Fall, bei dem der “liberale Linke” mit “Nein” stimmt. Oder stimmen soll.<\/p>\n Nur, wie ist es denn, wenn die augenblickliche Mode von ich wei\u00df nicht wie vielen Geschlechtern samt Hund und Sofakissen per EU-Verordnung in eine Quotenregelung verwandelt w\u00fcrde? Also \u00fcberall die Quotentranse vorgeschrieben wird? Als vor langer Zeit die Diskussionen \u00fcber die Einf\u00fchrung von Frauenquoten stattfanden, war eines der st\u00e4rksten Argumente daf\u00fcr, dass Frauen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind. Es gibt also eine Kollision mit den Grunds\u00e4tzen der innerparteilichen Demokratie, aber die wird zumindest durch die Verteilung in der Gesamtbev\u00f6lkerung wieder ausgeglichen.<\/p>\n Die Frauenquoten sind sp\u00e4testens seit Markus Ganserer nur noch eine Lachnummer. Und es gibt nichts, wirklich nichts, was diese EU davon abhalten k\u00f6nnte, auch noch Menschen, die sich f\u00fcr Hunde halten, auf die Wahllisten zu beordern, sobald ihr diese Macht zugestanden wird. Es k\u00f6nnte Hunderte von Quoten geben, sollte dieses Monstrum die Ersch\u00fctterungen der kommenden Jahre \u00fcberstehen, nur eine nicht, niemals \u2013 eine Quote f\u00fcr die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n Die n\u00e4chste Frage, die eine derartige Schieflage hat, schlie\u00dft sich gleich an die Besitzlosenquote an. “Die EU soll Vorgaben f\u00fcr die H\u00f6he der sozialen Grundsicherung in den Mitgliedsstaaten machen.”<\/p>\n Das ist gewisserma\u00dfen die Vertrauensfrage. Was hat denn die EU seit ihrem Bestehen geliefert? Unter anderem die gro\u00dfe Lohndr\u00fcckermaschine Dienstleistungsfreiheit, dank derer ukrainische Fahrer f\u00fcr polnische Firmen zu polnischen L\u00f6hnen in Deutschland LKW fahren k\u00f6nnen. Nichts gegen ukrainische Fahrer, aber dann doch bitte zu anst\u00e4ndigen L\u00f6hnen, wie f\u00fcr alle anderen auch. Also wer w\u00fcrde ernsthaft davon ausgehen, dass eine von der EU verh\u00e4ngte H\u00f6he der sozialen Grundsicherung eine Verbesserung ergeben w\u00fcrde? Mehr noch, der ganze Apparat, der allerh\u00f6chstens f\u00fcr die Belgier noch unmittelbar erreichbar ist, und der tagein, tagaus mit Konzernlobbyisten diniert, ist schon so geschaffen, dass er f\u00fcr Druck aus der Bev\u00f6lkerung nur noch schwer erreichbar ist.<\/p>\n Wenn ich das einmal in der klassischen Diktion der klassischen Linken formulieren darf, bedeutet das: Der Klassenkampf und die Durchsetzung der Interessen der Besitzlosen sind in der EU deutlich schwerer als auf nationaler Ebene. Was diese metastaatliche Struktur grunds\u00e4tzlich zu einer gegen die Arbeiterklasse gerichteten Einrichtung macht.<\/p>\n Aber man kann das auf Grundlage vieler anderer Interessen formulieren, sofern es nicht die Interessen gro\u00dfer Konzerne oder gar Finanzanleger sind (weil mittlerweile auch Konzerne, sofern sie wirkliche Dinge produzieren, in der EU unter “ferner liefen” einsortiert werden). Was dann der Wahlomat f\u00fcr einen Trick nutzt \u2013 er macht alle, die die EU grunds\u00e4tzlich ablehnen, zu Rechten.<\/p>\n Ein kleines konkretes Beispiel. “In der EU sollen Unternehmen mehr f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 zahlen m\u00fcssen.” Das ist eine Formulierung, die auf die CO2-Abgaben zielt, und auf die Zertifikate, mit denen gehandelt wird. Etwas, das ich selbst dann ablehnen w\u00fcrde, wenn ich die Klimageschichte glaubte, weil das Ergebnis nur eine weitere Konsumsteuer ist, weil diese Abgaben bei den Preisen aufgeschlagen werden und damit letztlich den Endabnehmer treffen. Wie die Mehrwertsteuer, nur ganz ohne Vorsteuerabzug.<\/p>\n Also sehen wir einmal, was bei der Partei zitiert wird, die ich w\u00e4hlen w\u00fcrde, w\u00e4re ich in Deutschland, der DKP. “Wobei die DKP den Handel mit ‘Verschmutzungsrechten’ (!!) ablehnt. (\u2026) Es braucht f\u00fcr Konzerne (\u2026) klare Regeln\/ Umweltauflagen, die dann auch streng kontrollert werden m\u00fcssen.”<\/p>\n Steht da irgendwo etwas von “mehr f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 zahlen”? Tut es nicht. Wird aber vom Wahlomaten gewertet, als st\u00fcnde es dort. Warum? Weil dieses Ding ein “p\u00e4dagogisches”, vielmehr propagandistisches Ziel verfolgt. Weil man nur f\u00fcr die EU sein kann. Oder eben Nazi.<\/p>\n Dabei ist Weniges mehr Nazi als die EU. Dazu muss man nur einmal “Hallstein” googeln. Oder zuf\u00e4llig auf die Aussagen der SS zu Europa sto\u00dfen.<\/p>\n Zitieren<\/a> wir doch einmal aus einem Buch von 1944, geschrieben von einem Staatssekret\u00e4r im US-Au\u00dfenministerium, Sumner Welles, einem engen Mitarbeiter Roosevelts. Auf Seite 265 steht da:<\/p>\n “Die deutschen Offiziere, die den Weg f\u00fcr den n\u00e4chsten Krieg bahnen sollen, werden von den folgenden Annahmen ausgehen. Es wurde ihnen gesagt, dass der Krieg, den Deutschland 1939 der Welt aufzwang, nur verloren ging, weil die materiellen Ressourcen der deutschen Armeen h\u00f6chst unzureichend waren. (\u2026) Daher muss der deutsche Generalstab, um dieses rein materielle Hindernis zu nehmen, den neuen Krieg vorbereiten, indem er ganz Europa und nicht nur Deutschland selbst zu seiner Operationsbasis macht. Alle industriellen und wissenschaftlichen Kontakte und Kenntnisse, die in den L\u00e4ndern verf\u00fcgbar sind, die Deutschland in den letzten vier Jahren besetzt hat, m\u00fcssen in einen Vorteil gem\u00fcnzt werden.<\/em>“<\/p>\n Es gibt \u00fcbrigens Strategiedokumente auch aus der deutschen Industrie aus dieser Zeit, die genau dieselbe Sicht vertreten. Ich habe sie leider hier in Moskau nicht zur Verf\u00fcgung, aber es ist eine gruselige und sehr erhellende Lekt\u00fcre: Reinhard Opitz, Europastrategien des Deutschen Kapitals.<\/p>\n Und nun vergleiche man die Karte der damals von Deutschland besetzten L\u00e4nder mit der Karte der heutigen EU. Es gibt einen gewissen Bonus \u2013 Spanien, Portugal und Schweden (wobei Spanien und Portugal ebenfalls von Faschisten regiert wurden, und Schweden so freundlich neutral war wie die Schweiz). Aber man kann es wiedererkennen. Und das ist die Struktur, die heute zum Krieg gegen Russland bl\u00e4st. Selbst wenn diese Struktur jetzt unter US-Befehlen agiert, sie wurde von Nazis erdacht, und sie tut gerade das, wozu sie von diesen Nazis erdacht wurde.<\/p>\n Aber der Wahlomat stammt aus einer anderen Welt, in der all das keine Rolle spielt. Er wirkt wie ein Teil einer dystopischen Maschine, die nur noch an eine handelnde KI geh\u00e4ngt werden m\u00fcsste, die auf falsche Antworten sofort alle Bankkonten sperrt. Vor allem, wenn man Gegner dieser EU ist. Denn Nazi sind immer die anderen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Westen zerst\u00f6rt sich selbst <\/a><\/p>\n<\/div>\n