{"id":59721,"date":"2024-06-08T11:48:45","date_gmt":"2024-06-08T09:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mehrere-eu-staaten-fordern-kurswechsel-in-der-syrien-politik\/"},"modified":"2024-06-08T11:48:45","modified_gmt":"2024-06-08T09:48:45","slug":"mehrere-eu-staaten-fordern-kurswechsel-in-der-syrien-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mehrere-eu-staaten-fordern-kurswechsel-in-der-syrien-politik\/","title":{"rendered":"Mehrere EU-Staaten fordern Kurswechsel in der Syrien-Politik"},"content":{"rendered":"

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\n Die Syrien-Politik des Westens zielte unter dem Vorwand der Demokratief\u00f6rderung jahrelang vergeblich auf den Sturz der Regierung Assad ab. Nun r\u00e4umte der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister ein, dass der Krieg in Syrien ein “Stellvertreterkrieg mit Staaten wie Russland, Iran und den USA” sei.\n <\/div>\n

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Mehrere EU-Mitgliedsstaaten streben einen Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Syrien-Politik an. “Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten bereiten wir einen Vorschlag vor, wie wir nach 13 Jahren eine neue Politik gegen\u00fcber Syrien beginnen wollen”, sagte der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg am Freitag bei einem Pressegespr\u00e4ch in der \u00f6sterreichischen Botschaft in Berlin.<\/p>\n

Schallenberg erkl\u00e4rte, der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad “sitzt fester im Sattel denn je, wir m\u00fcssen uns dieser Realit\u00e4t stellen, wir brauchen eine offene Diskussion ohne Scheuklappen zu Syrien”. Die EU m\u00fcsse erkennen, dass man mit der aktuellen Syrien-Politik “auf dem Holzweg” sei: “Wir k\u00f6nnen nicht weitere Jahrzehnte sagen, Assad muss weg.” Man m\u00fcsse mit Regierungen kooperieren, auch wenn der Westen “andere Werte” hochhalte. Schallenberg sagte weiter: “Wir werden auch mit Russland zusammenarbeiten m\u00fcssen.”<\/p>\n

Die Ann\u00e4herung soll laut Schallenberg noch nicht so weit gehen, dass einige Ma\u00dfnahmen der EU gegen Syrien aufgehoben werden.\u00a0Die Sanktionen schaden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen in Syrien vor allem der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u00d6sterreich will gemeinsam mit anderen EU-Staaten\u00a0zun\u00e4chst einen Entwurf f\u00fcr eine neue Syrien-Politik vorlegen. Der Entwurf soll m\u00f6glichst noch vor dem Sommer im Rat der Au\u00dfenminister diskutiert werden.<\/p>\n

Es gebe, so Schallenberg, in Syrien bereits zahlreiche Landstriche, in denen keine Kampfhandlungen mehr stattfinden. Dorthin sollten Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Der Krieg in Syrien ist laut Schallenberg auch ein “Stellvertreterkrieg mit Staaten wie Russland, Iran und den USA”. Betroffen sind von den Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus Syrien insbesondere die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Bek\u00e4mpfung des US-Imperialismus: Strategische Partnerschaft zwischen Damaskus und Peking<\/a><\/p>\n

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