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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Stets br\u00fcstet sich der Westen in aller Welt mit seinen “Werten” als Ma\u00dfstab aller Dinge. Auch Deutschland mahnt gern und oft die “fehlende Pressefreiheit” in “b\u00f6sen Diktaturen” an. Der selbst inszenierte freiheitlich-demokratische Heiligenschein made in Germany strahlt hell, doch er tr\u00fcgt. Grundgesetz hin oder her: Die Presse- und Meinungsfreiheit endet dort, wo sich die herrschende Klasse gest\u00f6rt f\u00fchlt. Ihre imperialen Interessen verengen zunehmend den “demokratischen” Meinungskorridor.<\/p>\n Das betrifft keineswegs nur russische Medien, darunter RT<\/em>, deren Ausstrahlung seit 2022 in der gesamten EU verboten ist und die schon vorher mit allerlei staatlichen Repressionen in Deutschland zu k\u00e4mpfen hatten. Auch Medien mit einer ernsthaft linken Ausrichtung leiden unter beh\u00f6rdlichen Schikanen.<\/p>\n Ein Beispiel daf\u00fcr ist die marxistische Tageszeitung junge Welt<\/em>\u00a0(jW).<\/em> Sie wird seit vielen Jahren geheimdienstlich \u00fcberwacht. Allein ihre Erw\u00e4hnung im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht f\u00fchrt zu allerlei Bedr\u00e4ngnis: Beh\u00f6rden verweigern rechtswidrig Ausk\u00fcnfte, Werbung in der \u00d6ffentlichkeit wird verhindert, Verkauf von Fotos unterbunden und Interview-Partner geraten unter \u00f6ffentlichen Druck.<\/p>\n Dagegen hat die Zeitung nun geklagt. Sie beruft sich auf das Grundgesetz sowie auf eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zugunsten einer rechten Publikation. So entschied das Bundesverfassungsgericht 2005, die Zeitung Junge Freiheit<\/em> d\u00fcrfe nicht im VS-Bericht erw\u00e4hnt werden, weil dies die Pressefreiheit rechtswidrig behindere. Mitte Juli verhandelt nun das Berliner Verwaltungsgericht den Fall jW<\/em> gegen die Bundesrepublik.<\/p>\n “Verfassungsfeindlicher” Marxismus<\/strong><\/p>\n Nach jW<\/em>-Einsch\u00e4tzung<\/a>\u00a0verst\u00f6\u00dft der politische Umgang mit ihr gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Praxis gelten daf\u00fcr offensichtlich Ausnahmen: Die jW<\/em>, ihr “Verlag 8. Mai” und die Beteiligungsgenossenschaft als Herausgeberin stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst als verfassungswidrig ein, weil sie “eindeutig kommunistisch ausgerichtet” sei. Das erkl\u00e4rte die Bundesregierung 2021 in einer Antwort<\/a> an Linke-Abgeordnete.<\/p>\n Damit verfolge das Medium, so die Regierung weiter, “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Denn “ihre marxistische Grund\u00fcberzeugung enth\u00e4lt als wesentliches Ziel, die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische\/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen.”<\/p>\n Und es kommt noch dicker: So widerspreche beispielsweise die marxistische “Aufteilung der Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugeh\u00f6rigkeit der Garantie der Menschenw\u00fcrde”. Es geht dabei um die Beschreibung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: die Lohnabh\u00e4ngigkeit der Massen einerseits und das Eigentum weniger an den Produktionsmitteln andererseits \u2013 was freilich, und das bestreiten sogar viele b\u00fcrgerliche \u00d6konomen nicht, die politischen Machtverh\u00e4ltnisse bestimmt.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Bundesregierung moralisiert die wissenschaftliche Erkenntnis einer philosophisch-politischen Denkrichtung, n\u00e4mlich \u00fcber die Existenz zweier Klassen, von denen die eine ihre Arbeitskraft an die andere verkaufen muss \u2013 nicht nur um zu \u00fcberleben, sondern um f\u00fcr Profit der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zu sorgen. Laut Bundesregierung ist nicht diese Tatsache, sondern deren Benennung diskriminierend. Mit moralistischer Hybris kennt man sich in diesen R\u00e4ngen bekanntlich aus.<\/p>\n “Erhebliche Behinderung freier Berichterstattung”<\/strong><\/p>\n Laut jW<\/em>-Angaben, die den Erfahrungen der Autorin als langj\u00e4hrige ehemalige freie Mitarbeiterin dieser Zeitung entsprechen, f\u00fchrt das stete Auflisten der Publikation im VS-Bericht als das “bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus” zu erheblicher Behinderung der freien Berichterstattung sowie zu finanziellen Einbu\u00dfen.<\/p>\n So passierte es beispielsweise der Autorin regelm\u00e4\u00dfig, dass Beh\u00f6rden entgegen dem deutschen Presserecht die Auskunft auf Anfragen oder den Zugang zu Konferenzen und \u00c4hnlichem verweigerten. Die Zeitung berichtet auch \u00fcber andere Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Beispielsweise stelle ein Fotoarchiv der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> der jW<\/em> keine Bilder mehr gegen Bezahlung zur Verf\u00fcgung. Interviews oder die Beantwortung von Fragen w\u00fcrden immer wieder abgelehnt, wohl nicht zuletzt wegen des \u00f6ffentlichen Drucks. Mit einigen dieser Probleme hatte auch RT DE<\/em> schon vor seinem Verbot zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n \u00dcberdies werde immer wieder bezahlte Werbung in der \u00d6ffentlichkeit verhindert, etwa in Bahnh\u00f6fen oder Nahverkehrsmitteln. Anfang 2022 stoppte der \u00f6ffentlich-rechtliche ARD<\/em>-Ableger RBB<\/em> eine bereits bezahlte Kampagne der jW<\/em>. Eine Esslinger Druckerei habe sogar die Herstellung einer anderen Publikation abgelehnt, weil diese Werbung der jW<\/em> enthielten. Auch diverse Bibliotheken h\u00e4tten den Zugang zu der 1947 in der sowjetischen Besatzungszone gegr\u00fcndeten Zeitung gesperrt.<\/p>\n Karlsruher Urteil zugunsten rechter Publikation<\/strong><\/p>\n Im Mai 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen \u00e4hnlichen Fall zugunsten des Kl\u00e4gers, des weit rechts stehenden Verlags der Jungen Freiheit<\/em> (JF<\/em>), gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden<\/a>.\u00a0<\/p>\n Die Karlsruher Richter urteilten, dass die Nennung der Zeitung in den VS-Berichten des Landes eine “mittelbar belastende negative Sanktion” und somit eine “unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit” bedeute. Auch d\u00fcrften nicht alle Meinungen freier Autoren der Redaktion angelastet werden, hei\u00dft es. Gelten m\u00fcsste das genauso f\u00fcr die jW<\/em>, bem\u00e4ngelt die Zeitung zu Recht.<\/p>\n<\/p>\n Sanktionen und Verbote gegen abweichende Meinungen<\/strong><\/p>\n Die hochgelobte westliche Presse- und Meinungsfreiheit m\u00fcsste ebenso f\u00fcr russische Medien, wie RT<\/em> und Sputnik<\/em>, gelten. Diese h\u00e4tten nie verboten werden d\u00fcrfen, schon gar nicht mit dem zu keiner Zeit genauer begr\u00fcndeten Vorwurf der Desinformation, der im Grunde behauptet: Russen l\u00fcgen immer.<\/p>\n Diese grundgesetzlich verankerte Freiheit h\u00e4tte gelten m\u00fcssen f\u00fcr Corona-Demonstrationen und m\u00fcsste gelten f\u00fcr einen Pal\u00e4stina-Kongress und Antikriegsproteste, die sich gegen israelische Menschen- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen in Pal\u00e4stina, mithin einen international juristisch anh\u00e4ngigen mutma\u00dflichen V\u00f6lkermord im Gazastreifen richten. Trotzdem hagelte es Verbote und Repressionen.<\/p>\n Dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem pal\u00e4stinenisch-britischen Arzt Ghassan Abu-Sittah h\u00e4tte nie die Einreise nach Deutschland verboten werden d\u00fcrfen, um \u00fcber ihre politischen Erfahrungen und Meinungen zu diskutieren. Dennoch ist das alles und viel mehr geschehen\u00a0\u2013 in Deutschland, in der EU, im angeblichen “Hort der demokratischen Freiheiten”.<\/p>\n Ringen um Deutungshoheit<\/strong><\/p>\n Die Repressionen gegen die marxistische jW<\/em> entbehren aber nicht eines satirischen Moments. Denn ausgerechnet mit dem laut Regierung “verfassungsfeindlichen” Marxismus l\u00e4sst sich das ganz gut erkl\u00e4ren. Um es kurz zu machen: Die milliardenschweren Gro\u00dfunternehmer und -aktion\u00e4re bestimmen die politische Richtung. Wenn ihr Profit kr\u00e4nkelt, wird der “demokratische Wertewesten” ruckzuck zum Kriegstreiber. Die “kleinen Leute”, also Lohnabh\u00e4ngige und Kleinselbst\u00e4ndige, haben da nicht mitzureden.<\/p>\n Die Superreichen und ihre bezahlten Akademiker beherrschen Staatsr\u00e4son und Mainstream-Medien, entwerfen Feindbilder und Gesetze zu ihren Gunsten, verwickeln die Massen in Bullshit-Debatten \u00fcber gro\u00dfteils erfundene Geschlechter- und sonstige Identit\u00e4ten \u2013 w\u00e4hrend die Arbeiterklasse Dienst nach Vorschrift tun muss, am besten ackern bis zum Umfallen. Und jeder wei\u00df: Hinter Werkstoren und B\u00fcrot\u00fcren endet jede Demokratie.<\/p>\n Wenn nun der gelobte Markt zulasten des Westens kriselt und die Demokratie-Show der M\u00e4chtigen br\u00f6ckelt, muss mehr neoliberale Propaganda her. Je absurder dort gelogen und verdreht wird, desto mehr muss Gegenwind verboten werden. Die herrschende Klasse ringt um ihre Deutungshoheit. Auch die neoliberalsten Extremisten k\u00f6nnen ohne eine gewisse Zustimmung der Bev\u00f6lkerung nicht auf Dauer herrschen. Man ahnt, warum sie den Marxismus so hassen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Lesermeinung: Was geschieht in Deutschland? \u2013 Eine Kommunikation mit ChatGPT<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n