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Die Bundesregierung hat die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Kriegsfall einer Revision unterzogen. Als Basis dient die sogenannte “Rahmenrichtlinie f\u00fcr die Gesamtverteidigung” (RRGV) aus dem Jahr 1989. “Die \u00dcberarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur St\u00e4rkung der nationalen Sicherheit”, hei\u00dft es aus dem Innenministerium<\/a>.\u00a0<\/p>\n “Wir haben durch die russische Aggression eine v\u00f6llig ver\u00e4nderte Sicherheitslage in Europa”, erkl\u00e4rte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neuen Richtlinien, die nach 35 Jahren die alten Richtlinien ersetzen.\u00a0<\/p>\n “In den \u00fcber drei\u00dfig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands grundlegend gewandelt”, hei\u00dft es in dem 81-seitigen Papier<\/a>.\u00a0<\/p>\n Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten\u00a0Krieges seien “viele Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivilen und milit\u00e4rischen Verteidigung zur\u00fcckgebaut” worden. Doch “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine” habe dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland “erstmals seit Jahrzehnten \u2026 auch wieder milit\u00e4risch bedroht” sei.<\/p>\n Wehrpflicht, Planwirtschaft, Zwangsarbeit,\u00a0Lebensmittelrationen\u00a0<\/strong><\/p>\n Der neue Verteidigungsplan sieht unter anderem eine Wehrpflicht vor und kann Firmen dazu zwingen, nur noch Kriegsg\u00fcter zu produzieren. Teile des Landes k\u00f6nnten evakuiert und U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie andere unterirdische Einrichtungen zu Notunterk\u00fcnften umfunktioniert werden.\u00a0<\/p>\n Die \u00dcberarbeitung der RRGV spiegelt auch die Osterweiterung der NATO wider, was bedeuten k\u00f6nnte, dass Verb\u00fcndeten wie den baltischen Staaten geholfen werden muss. “Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern dient den verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4ften als Drehscheibe f\u00fcr das B\u00fcndnis im Herzen Europas”, so das Innenministerium.\u00a0<\/p>\n Um im Falle eines Krieges m\u00f6gliche Engp\u00e4sse bei der Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, seien bei Bedarf “regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette” m\u00f6glich.\u00a0Zu den Vorkehrungen geh\u00f6ren die Lagerung von Weizen und anderen Getreidesorten an geheimen Orten und die Schaffung einer Notreserve an Reis, H\u00fclsenfr\u00fcchten und Kondensmilch. Bei einer unzureichenden Verpflegungslage soll die Bev\u00f6lkerung “insbesondere in Ballungsgebieten”\u00a0\u00fcber “einen gewissen Zeitraum mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n Doch die B\u00fcrger sollen sich nicht allein auf die staatlichen Lebensmittelrationen verlassen und\u00a0deshalb “darauf vorbereitet sein, sich zun\u00e4chst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten und Fertigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten”.<\/p>\n Neben der Einberufung zum Milit\u00e4r k\u00f6nnten die B\u00fcrger gezwungen werden, bestimmte zivile T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, beispielsweise als Krankenpfleger oder B\u00e4cker. Krankenh\u00e4user m\u00fcssten auf einen gro\u00dfen Zustrom von Patienten vorbereitet werden.<\/p>\n Pistorius: Auf Krieg mit Russland bis 2029 vorbereiten<\/strong><\/p>\n Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erkl\u00e4rte, die neuen Pl\u00e4ne spiegelten die gestiegene Sicherheitsbedrohung wider. “Die Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten m\u00fcssen, staatliche und zivile Institutionen sowie jeder und jede einzelne von uns. Wir brauchen eine resiliente Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann”, sagte der Minister.\u00a0<\/p>\n Zeitgleich mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien hatte Pistorius am Mittwoch im Bundestag erkl\u00e4rt, dass sich Deutschland f\u00fcr einen Krieg mit Russland wappnen und daher bis 2029 “kriegst\u00fcchtig” sein m\u00fcsse. Dazu brauche es “eine neue Form” der Wehrpflicht. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er “zeitnah” einbringen.<\/p>\n Warum es in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren zu einem Krieg mit Russland kommen sollte, begr\u00fcndete der Minister nicht. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg h\u00e4lt ein solches Szenario jedenfalls f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Die NATO k\u00f6nne keine “unmittelbare milit\u00e4rische Bedrohung” f\u00fcr eines ihrer L\u00e4nder feststellen. Die Vorstellung, “dass es eine Art Countdown zum n\u00e4chsten Krieg gibt”, sei falsch, so der Norweger am Donnerstag<\/a>.\u00a0<\/p>\n Zuvor hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin Behauptungen,\u00a0Moskau bereite einen Angriff auf die NATO vor, als\u00a0“Bullshit” (“Schwachsinn”) bezeichnet<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Mit Verlierer-Hand am Pokertisch: Oberst a.D. rechnet mit “hochriskanter” Ukraine-Politik ab<\/a><\/p>\n\n