{"id":59652,"date":"2024-06-07T06:00:24","date_gmt":"2024-06-07T04:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-wahlen-die-wahl-ist-eine-zumutung-das-demokratische-defizit-war-nie-groesser\/"},"modified":"2024-06-07T06:00:24","modified_gmt":"2024-06-07T04:00:24","slug":"eu-wahlen-die-wahl-ist-eine-zumutung-das-demokratische-defizit-war-nie-groesser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-wahlen-die-wahl-ist-eine-zumutung-das-demokratische-defizit-war-nie-groesser\/","title":{"rendered":"EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung \u2013 das demokratische Defizit war nie gr\u00f6\u00dfer""},"content":{"rendered":"

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\n Am Wochenende sind Wahlen zum EU-Parlament. “Richtig was zu w\u00e4hlen gibt es gar nicht mehr”, meint der Journalist Eric Bonse. Die Marschrichtung sei im Vorfeld festgelegt worden. Daher sei die Wahl eine Zumutung. Sie diene nur der Illusion, dass der W\u00e4hler Entscheidungen in Br\u00fcssel beeinflussen k\u00f6nnte.\n <\/div>\n

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“Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich”, meint der aus Br\u00fcssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu w\u00e4hlen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.<\/p>\n

Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00f6nnen die W\u00e4hler nichts \u00e4ndern. Von der Leyen ist als Kommissionspr\u00e4sidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das nat\u00fcrlich nichts mit dem W\u00e4hlerwillen, sondern ausschlie\u00dflich mit internen Machtk\u00e4mpfen zu tun.<\/p>\n

Weder die d\u00fcrftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale\u00a0von der Leyens h\u00e4tten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.\u00a0\u00a0<\/p>\n

“Die EU-Politiker m\u00fcssen eine Heidenangst vor den W\u00e4hlern haben \u2013 anders ist kaum zu erkl\u00e4ren, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben”<\/em>,\u00a0schreibt\u00a0<\/a>Bonse auf seinem Blog\u00a0Lost in Europe<\/em>.\u00a0<\/p>\n

Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der W\u00e4hler h\u00e4tten ma\u00dfgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Br\u00fcssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall.\u00a0Das Demokratiedefizit sei nie gr\u00f6\u00dfer gewesen, schlie\u00dft Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.\u00a0<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen \u00fcber drei\u00dfig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tats\u00e4chlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament st\u00e4rken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet \u2013 in der Regel auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorl\u00e4ufig ausgesetzt<\/a><\/p>\n

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