![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/6661cf71b480cc1a321118d2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein fr\u00fcheres B\u00fcro im Bundestag. Am Donnerstag wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Schr\u00f6ders Klage ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai 2022 beschlossen, Schr\u00f6ders B\u00fcro im Bundestag stillzulegen. Offiziell hie\u00df es als Begr\u00fcndung, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit wahr. Zuvor wurde im Fr\u00fchjahr 2022 eine neue Regelung eingef\u00fchrt, die dies zur Voraussetzung machte.<\/p>\n
Das OVG erkl\u00e4rte nun, es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von B\u00fcro und Personal durch den Staat. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki an, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten lie\u00dfe. Zwar stelle der Staat nach einer jahrzehntelangen Praxis B\u00fcros f\u00fcr Altkanzler f\u00fcr die Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Aufgaben nach Amtsende zur Verf\u00fcgung. Aus dieser Praxis k\u00f6nnten aber keine rechtlichen Wirkungen abgeleitet werden.<\/p>\n
“Sie begr\u00fcndet insbesondere keinen Rechtsanspruch des fr\u00fcheren Amtsinhabers”, teilte das Gericht mit.<\/p>\n
Schr\u00f6der, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, k\u00e4mpfte bereits in zweiter Instanz um die Nutzung seines ehemaligen B\u00fcros im Bundestag. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren.<\/p>\n
Der wahre Grund f\u00fcr den Entzug des B\u00fcros durch den Bundestag d\u00fcrfte jedoch Schr\u00f6ders Freundschaft mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sein, f\u00fcr die er scharf kritisiert wurde. Dies wurde zwar nicht explizit als Grund f\u00fcr die Neuregelung genannt, allerdings war von Konsequenzen “angesichts des russischen \u00dcberfalls” auf die Ukraine die Rede.<\/p>\n
Schr\u00f6der war am Donnerstag pers\u00f6nlich in der m\u00fcndlichen Verhandlung in Berlin erschienen und hatte dabei betont, wie wichtig das fr\u00fchere B\u00fcro mit mehreren Mitarbeitern, die vom Staat bezahlt wurden, f\u00fcr seine Arbeit als Altkanzler sei. Schr\u00f6der sagte weiter, er habe versucht, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.<\/p>\n
Zudem werde er immer wieder von B\u00fcrgern, die im Streit mit dem Staat oder anderen Institutionen l\u00e4gen, um Hilfe gebeten. Weil ihm sein B\u00fcro im Bundestagsgeb\u00e4ude gestrichen worden sei, m\u00fcsse er solche T\u00e4tigkeiten als Privatmann leisten, obwohl sie ausschlie\u00dflich mit seinem fr\u00fcheren Amt zusammenhingen.<\/p>\n
Sein Versuch, auf Bitte der Ukraine im Krieg mit Russland zu vermitteln, sei mit aufwendigen Reisen und Gespr\u00e4chen verbunden gewesen.<\/p>\n
So etwas k\u00f6nne er privat kaum organisieren. Das Protokoll bei Gespr\u00e4chen habe seine Ehefrau gef\u00fchrt, weil er keine Mitarbeiter gehabt habe. “Ich will hier nur deutlich machen, dass solche Gespr\u00e4che nur entstehen wegen meines fr\u00fcheren Amtes”, sagte Schr\u00f6der.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision zugelassen. Sofern Schr\u00f6der Revision einlegt, k\u00f6nnte der Fall in n\u00e4chster Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht landen.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gerhard Schr\u00f6der: “Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt” <\/a><\/p>\n\n