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Die in\u00a0der Corona-Phase als ma\u00dfnahmenkritisch bekannte und auf alternativen Online-Portalen ver\u00f6ffentlichende Polit-Bloggerin\u00a0Aya Vel\u00e1zquez wollte von den Pressestellen dreier deutscher Nachrichtendienste erfahren, ob die dem Bundesinnenministerium (BMI) untergeordneten Beh\u00f6rden “grundlegende Daten” von ihr gesammelt und archiviert haben.<\/p>\n
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Berliner Verfassungsschutz gaben Negativbescheide, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) best\u00e4tigte jedoch vorhandene Eintragungen. Der vorliegende Fall best\u00e4tigt die Umsetzung der Faeser-Erfindung von willk\u00fcrlich negativen Feststellungen einer unterstellten “Delegitimierung des Staates”.<\/p>\n
Aya Vel\u00e1zquez, ein Pseudonym, stellte die jeweiligen Anfragen an die Beh\u00f6rden Ende Februar dieses Jahres, wie sie in einem l\u00e4ngeren\u00a0Artikel<\/a>\u00a0auf ihrem ‘Substack’-Blog schildert. Die Bloggerin fragt in ihrem Beitrag bez\u00fcglich der Ergebnisse im BfV-Antwortschreiben:<\/p>\n “Journalisten als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes? Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings ‘Delegitimierung des Staates’?”<\/em><\/p>\n Der Artikel legt dar, dass die Beh\u00f6rde\u00a0Vel\u00e1zquez schriftlich best\u00e4tigte, dass “neben grundlegenden Daten zu meiner Person in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem “Informationen aus dem Jahr 2022″ gespeichert” wurden. Die Beh\u00f6rde erl\u00e4utert der Bloggerin zudem:<\/p>\n “Die Daten seien im Rahmen des Ph\u00e4nomenbereichs ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ f\u00fcr die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden \u2013 und w\u00fcrden fristgerecht am 24. Mai 2024 dieses Jahres gel\u00f6scht werden \u2013 sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege.”<\/em><\/p>\n Die Anfrage erfolgte unter mithilfe eines\u00a0Online-Formulars<\/a>\u00a0des\u00a0Netzwerk Recherche e.V. “FragDenStaat”, dabei sollte\u00a0Vel\u00e1zquez dreimal schriftlich begr\u00fcnden, es “musste ein spezieller Grund angegeben werden, weshalb man meint, m\u00f6glicherweise beobachtet zu werden”. Der BND, wie auch der\u00a0Berliner Verfassungsschutz, informierten die Antragstellerin bei unterschiedlichen Bearbeitungszeiten dar\u00fcber, dass keinerlei Daten oder Informationen zu ihrer Person vorl\u00e4gen.<\/p>\n Das\u00a0Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, mit Sitz in K\u00f6ln und einer Berliner Dependance, forderte demnach genauere Angaben der Antragstellerin. So hei\u00dft es dargelegt:<\/p>\n “Der Hinweis auf meine journalistische T\u00e4tigkeit allein, oder der Umstand, dass \u00fcber eine andere Journalistin rechtswidrig Daten gesammelt worden seien, reiche nicht aus. Ein ‘konkreter Sachverhalt’, den man beispielsweise gelten lassen w\u00fcrde, sei etwa ‘die Teilnahme an einer bestimmten Demonstration’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Vel\u00e1zquez mutma\u00dft fragend im Artikel, dass dabei rein theoretisch diese verpflichtende Information als “eine hervorragende weitere Datenquelle” dienen k\u00f6nnte, um festzustellen “auf welchen Demos und politischen Veranstaltungen, von denen wir m\u00f6glicherweise noch gar nichts wissen, das Beobachtungsobjekt noch war?”.\u00a0<\/p>\n Eine BMI-Gesetzes\u00e4nderung sieht dabei seit dem Juni 2021 vor:<\/p>\n “Um Radikalisierungsverl\u00e4ufe von Einzelpersonen st\u00e4rker in den Blick nehmen zu k\u00f6nnen, wurde der personenbezogene Aufkl\u00e4rungsansatz (\u00a7\u00a04 Abs. 1 BVerfSchG) gest\u00e4rkt.”<\/em><\/p>\n Zuvor war dies nur in Verbindung mit zu beobachtenden Gruppen m\u00f6glich.\u00a0Vel\u00e1zquez erfuhr nach weiterem Schriftverkehr:<\/p>\n “Neben der durchaus bedenklichen Tatsache, dass offenbar ein journalistischer Artikel den Anlass zu meiner Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gegeben hatte, beeindruckte mich auch die stolze Zahl von 815 Eintr\u00e4gen zu meinem Auskunftsgesuch in der elektronischen Datenbank der Beh\u00f6rde.”<\/em><\/p>\n Das Beh\u00f6rdenschreiben verweist darauf, dass “die Trefferliste auch Dokumente enthalte, die eine andere Person mit identischem Namen betreffen”. Dazu erkl\u00e4rt die Bloggerin:<\/p>\n “Da alle meine journalistischen T\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dflich unter meinem Pseudonym ‘Aya Vel\u00e1zquez’ stattfinden, ist davon auszugehen, dass f\u00fcr die Sucheingabe im elektronischen Aktensystem mein \u00f6ffentliches Pseudonym, nicht mein Klarname verwendet wurde. Wie viele andere ‘Aya Vel\u00e1zquez’ \u2013 mit exotischem Vor- und Nachnamen \u2013 mag es wohl in Deutschland in einem T\u00e4tigkeitsbereich geben, der f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von Interesse ist?”<\/em><\/p>\n Die Antragstellerin erh\u00e4lt jedoch keinerlei Einsicht in die reichhaltig archivierten Unterlagen bei der Faeser-Beh\u00f6rde. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Eine Pr\u00fcfung, ob es sich bei den Fundstellen tats\u00e4chlich um Treffer genau zu meiner Person handele, sei aber leider nicht m\u00f6glich, teilte die Beh\u00f6rde weiter mit. Da die Einzeldokumente teilweise sehr hohe Seitenzahlen aufwiesen und die entsprechende Textstelle erst m\u00fchsam manuell herausgesucht werden m\u00fcssten, sei ein solcher Arbeitsaufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Eine weitergehende Auskunft \u00fcber die \u00fcber mich in der Beh\u00f6rde gesammelten Daten k\u00e4me daher nicht in Betracht.”<\/em><\/p>\n Neben pers\u00f6nlichen Daten wie ihrem Namen und dem Wohnort seien in der Datenbank des BfV vor allem Informationen aus dem Jahr 2022 gespeichert, so Inhalte des Schreibens der Beh\u00f6rde. F\u00fcr die Bloggerin hie\u00dfe es daher nun “fr\u00f6hlich R\u00e4tsel raten”, welcher ihrer zahlreichen Artikel oder sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen den Anlass lieferten, die zur Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrten. Zudem stelle sich die Frage: “Und inwiefern sollte ich damit ‘den Staat delegitimiert’ haben?”<\/p>\n Im\u00a0Verfassungsschutzbericht 2021<\/a>\u00a0wurde erstmalig federf\u00fchrend \u00fcber\u00a0Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem\u00a0 Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang diese neue Begrifflichkeit vorgestellt. Dazu hei\u00dft es zu den Gr\u00fcnden einer erkannten Notwendigkeit (Seite 112):<\/p>\n “Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Ma\u00dfnahmen. In einigen F\u00e4llen gingen die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen jedoch \u00fcber einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf.”<\/em><\/p>\n BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0im Jahr 2021:<\/p>\n “Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (\u2026) aus Skepsis gegen\u00fcber dem Verfassungsstaat seine Bek\u00e4mpfung wird.”<\/em><\/p>\n Vel\u00e1zquez will nun juristisch einen Einblick in die Unterlagen einklagen. Sie verlange eine “detaillierte Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliches Material, das \u00fcber mich bei der Beh\u00f6rde gespeichert ist, inklusive einer Begr\u00fcndung, warum das Material verfassungsrechtlich bedenklich sei”. Der\u00a0deutsche Rechtsanwalt Niko H\u00e4rting erkl\u00e4rt auf den Fall\u00a0Vel\u00e1zquez aufmerksam geworden in einer Mitteilung<\/a> auf dem Netzwerk X:\u00a0<\/p>\n “Man h\u00e4tte es nie zulassen d\u00fcrfen, dass sich der Verfassungsschutz mit der ‘Delegitimierung’\u00a0ein neues Spielfeld er\u00f6ffnet, das der missbr\u00e4uchlichen \u00dcberwachung oppositioneller Kr\u00e4fte T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.”<\/em><\/p>\n Der Medienanwalt Dr. Ralf H\u00f6cker\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0in der Causa:<\/p>\n “Der Verfassungsschutz hat mit dem angeblich ‘verfassungsschutzrelevanten Deligitimieren’ des Staates ganz einfach eine neue Form des angeblichen Extremismus erfunden, damit er auch Leute beobachten kann, die weder rechtsextrem, noch linksextrem, noch Islamisten sind. Jeder kann heute wegen zul\u00e4ssiger Meinungs\u00e4u\u00dferungen ins Visier des Geheimdienstes kommen und sein gesamtes Umfeld gleich mit.”<\/em><\/p>\n Der Finanzjournalist Norbert H\u00e4ring stellt f\u00fcr sich auf seinem\u00a0Blog<\/a>\u00a0zu den Darlegungen der Bloggerin fest: “Es schadet nicht, wenn diese Anfrage noch mehr regierungskritische Journalisten stellen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von Sylt nach Mannheim \u2013 Politik und Medien reagieren mit zweierlei Ma\u00df<\/a><\/p>\n\n