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Die spanische Regierung hat beschlossen, sich der V\u00f6lkermordklage S\u00fcdafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschlie\u00dfen, erkl\u00e4rte der spanische Au\u00dfenminister\u00a0Jos\u00e9 Manuel Albares am Donnerstag.<\/p>\n
Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage S\u00fcdafrikas vor dem h\u00f6chsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) angeschlossen.<\/p>\n
“Wir haben diese Entscheidung angesichts der Fortsetzung der Milit\u00e4roperation im Gazastreifen getroffen”, sagte Albares in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.<\/p>\n
“Wir beobachten auch mit gro\u00dfer Sorge die regionale Ausweitung des Konflikts”, erkl\u00e4rte Albares weiter.<\/p>\n
Spanien habe diese Entscheidung nicht nur getroffen, damit “der Frieden nach Gaza und in den Nahen Osten zur\u00fcckkehren kann”, sondern auch aufgrund seines Engagements f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, f\u00fcgte Albares hinzu. W\u00f6rtlich sagte der Au\u00dfenminister:<\/p>\n
\n“Wir wollen das Gericht bei der Anwendung von Vorsichtsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, insbesondere bei der Beendigung der Milit\u00e4roperationen in Rafah, damit der Frieden zur\u00fcckkehrt, bei den Hindernissen f\u00fcr die Einreise von humanit\u00e4rer Hilfe, die aufh\u00f6ren m\u00fcssen, und bei der Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur, die aufh\u00f6ren muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mit dieser Intervention in den Fall vor dem IGH verfolge Spanien “das einzige Ziel, den Krieg zu beenden und endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu machen, die die einzige Garantie f\u00fcr Frieden und Sicherheit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser, Israelis und die gesamte Region ist”, begr\u00fcndete Albares diesen Schritt der spanischen Regierung.<\/p>\n
Das Vorgehen Israels der letzten Tage zeigte, dass die Vorsichtsma\u00dfnahmen “v\u00f6llig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, erf\u00fcllt zu sein”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Albares \u00e4u\u00dferte sich jedoch nicht dazu, ob Spanien den Krieg im Gazastreifen als “V\u00f6lkermord” anerkennt, und sagte, es sei Sache des obersten UN-Gerichts, diese Frage zu kl\u00e4ren, da seine pers\u00f6nliche Meinung dar\u00fcber “wenig z\u00e4hlt”.<\/p>\n
Albares verk\u00fcndete diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Drohungen Israels, das spanische Konsulat in Jerusalem zu schlie\u00dfen, nachdem Madrid Pal\u00e4stina offiziell als Staat anerkannt hatte.<\/p>\n
Am Montag erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister, das Konsulat seines Landes in Jerusalem habe einen “ganz besonderen und historischen Status” und habe “lange vor der Gr\u00fcndung eines israelischen Staates” existiert. Und er forderte Israel auf, dessen T\u00e4tigkeit zu respektieren.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen halten die Angriffe Israels weiter an. Am Donnerstag wurden mindestens 39 vertriebene Pal\u00e4stinenser bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule get\u00f6tet, in der Tausende von Vertriebenen im Fl\u00fcchtlingslager Nuseirat \u2013 etwa in der Mitte des Gazastreifens gelegen \u2013 untergebracht sind.<\/p>\n
Israel hat seine Offensive auf den Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 immer weiter fortgesetzt, obwohl der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hatte.<\/p>\n
Nach Angaben der \u00f6rtlichen Gesundheitsbeh\u00f6rden wurden seitdem fast 36.600 Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen get\u00f6tet \u2013 die \u00fcberwiegende Mehrheit davon Frauen und Kinder \u2013 und \u00fcber 83.000 weitere Zivilisten verletzt.<\/p>\n
Fast acht Monate nach Beginn des israelischen Krieges liegen weite Teile des Gazastreifens in Tr\u00fcmmern. Zudem fehlt es an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Israel kauft weitere 25 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in USA <\/a><\/p>\n
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