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Zu Beginn der Plenarsitzung am\u00a06. Juni im Berliner Reichstag, gab\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)\u00a0eine rund 20-min\u00fctige\u00a0Regierungserkl\u00e4rung “zur aktuellen Sicherheitslage” in Deutschland ab. Scholz stellte im Verlauf seiner Rede klar, dass nach den Ereignissen in Mannheim f\u00fcr ihn nun klar sei, dass “solche Straft\u00e4ter abgeschoben geh\u00f6ren”, ohne weiter darzulegen, wie eine zeitnahe politische Umsetzung erm\u00f6glicht werden soll. Die “Verherrlichung terroristischer Straftaten” solle\u00a0jetzt ebenfalls als Abschiebegrund gewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach dem Messerangriff in Mannheim mit einem Toten und mehreren zum Teil Schwerverletzten legte der Kanzler zu Beginn seiner Rede den Fokus auf die EURO 2024. Scholz erl\u00e4uterte den anwesenden Bundestagsabgeordneten:<\/p>\n
“Lassen sie mich zu Beginn eines klar sagen. Viele in unserem Land warten mit Spannung auf diesen Sommer, auf die Fu\u00dfball Heim-EM, auf gute Spiele, auf die G\u00e4ste, die aus ganz Europa kommen.”<\/em><\/p>\n Der Kanzler sei \u00fcberzeugt,\u00a0dass das Land sich “in diesen Fu\u00dfball-Sommer von seiner besten Seite” pr\u00e4sentieren werde. Er habe sich pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugt, dass “auch unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden sich sorgf\u00e4ltig vorbereitet haben.” Scholz teilte weiter mit:<\/p>\n “Deshalb sage ich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, lassen sie sich die Vorfreude auf dieses Fu\u00dfballfest, auf diesen Sommer, nicht nehmen.”<\/em><\/p>\n Es folgte Applaus der Mitglieder der SPD, der Gr\u00fcnen und der FDP\u00a0sowie\u00a0von Teilen der CDU, wie dem Vorsitzenden Friedrich Merz.<\/p>\n Scholz erg\u00e4nzt mit der Bemerkung, “auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufw\u00fchlt und viele Sorgen bereitet.” Der Tod des Mannheimer Polizisten habe “uns alle ins Herz getroffen”. Die Reaktion\u00a0sei eine landesweite “Welle der Solidarit\u00e4t und des Mitgef\u00fchls” gewesen.\u00a0<\/p>\n Scholz mischt argumentativ flie\u00dfend im unmittelbaren Anschluss dann noch die j\u00fcngsten Hochwasserereignisse im Land sowie den fortdauernden Krieg in der Ukraine dazu,\u00a0um zu erkl\u00e4ren, dass “diese Ereignisse und Entwicklungen nicht in einem direkten Zusammenhang stehen” w\u00fcrden, jedoch “sie besch\u00e4ftigen uns alle.”\u00a0Der Kanzler weiter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern. Jedes Ereignis f\u00fcr sich, aber vor allem alle zusammen.”<\/em><\/p>\n Die wichtigste Mitteilung an die B\u00fcrger laute, bezogen auf die Frage, “was die Bundesregierung unternimmt”:<\/p>\n “Jede und jeder muss sich in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben k\u00f6nnen. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats und dieses Versprechen setzten wir mit aller Macht durch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es folgte erneut Applaus aus den Reihen der\u00a0Ampelkoalition sowie der Partei Die Linke. Sicherheitskr\u00e4fte\u00a0sowie Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden\u00a0h\u00e4tten dabei “den R\u00fcckhalt meiner Regierung und ich bin sicher, dieses Hauses”, so Scholz weiter.<\/p>\n Das Ereignis von Mannheim habe den Kanzler “ersch\u00fcttert”, er erw\u00e4hnte in seinen Darlegungen jedoch nur den t\u00f6dlich verletzten Polizisten, nicht die zum Teil schwer verletzten anderen Opfer, wie den mutma\u00dflich vordergr\u00fcndig durch den Afghanen attackierten Islamkritiker Michael St\u00fcrzenberger. Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Das t\u00f6dliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Daf\u00fcr gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an.”<\/em><\/p>\n . @Bundeskanzler<\/a> Olaf Scholz hat heute \u00fcber den islamistischen Terroranschlag von Mannheim gesprochen.Der Anschlag galt Michael St\u00fcrzenberger, auf den der Afghane mehr als ein halbes Dutzend Mal einstach.Scholz erw\u00e4hnte St\u00fcrzenberger in seiner Rede kein einziges Mal. pic.twitter.com\/eTJEoGEOWs<\/a><\/p>\n \u2014 _horizont_ (@hori_____zont) June 6, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dieser “Kampf” werde unabh\u00e4ngig davon gef\u00fchrt, ob der Ursprung “islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausl\u00e4nder, gegen Christen, Muslime oder Juden”. Das Ziel von “Terror”\u00a0sei es “Angst und Schrecken” zu verbreiten. Scholz f\u00fchrte weiter aus:<\/p>\n “Er [der Terror] will uns einsch\u00fcchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschr\u00e4nken. Die Freiheit unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gef\u00e4llt oder nicht. Die Freiheit f\u00fcr unsere \u00dcberzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen. Die Freiheit ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken. Woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie.”\u00a0<\/em><\/p>\n Es sollten sich daher jene Menschen im Land “nun f\u00fcrchten”, die “unsere Freiheiten angreifen und unseren Frieden st\u00f6ren”, so Scholz. Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden st\u00f6rt, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner.”<\/em><\/p>\n Der Bundeskanzler\u00a0sprach sodann das Video zu den Mannheimer Ereignissen an, “das viele von uns gesehen haben”, ohne dabei erneut die individuellen Verletzten auch nur mit einer Silbe zu erw\u00e4hnen. Scholz erkl\u00e4rte, wer einen Polizisten t\u00f6te, m\u00fcsse “auf das H\u00e4rteste bestraft werden”. Die mittlerweile \u00fcbernommenen Ermittlungen durch “den Generalbundesanwalt” w\u00fcrden belegen, der Staat “nimmt solche\u00a0Verbrechen sehr ernst.” Er k\u00fcndigte an, das “Strafrecht gezielt versch\u00e4rfen” zu wollen “und solche hinterlistigen \u00dcberf\u00e4lle h\u00e4rter” zu bestrafen.\u00a0<\/p>\n Es w\u00fcrde den Kanzler “emp\u00f6ren”, dass “jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.” Scholz weiter ausf\u00fchrend:<\/p>\n “Solche Straft\u00e4ter geh\u00f6ren abgeschoben \u2013 auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.”<\/em><\/p>\n Welche damit verbundene politischen Ma\u00dfnahmen daraus folgen oder beabsichtigt werden, f\u00fchrte der Kanzler nicht weiter aus, um jedoch dar\u00fcber zu informieren, dass das Bundesinnenministerium nach “rechtlich und praktisch tragf\u00e4higen Wegen sucht, wie das gelingen kann.” Das BMI\u00a0stehe diesbez\u00fcglich “mit den Nachbarl\u00e4ndern Afghanistans” im Gespr\u00e4ch, um “Schwerstkriminelle und terroristische Gef\u00e4hrder” gegebenenfalls ausweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Scholz beendete seine Regierungserkl\u00e4rung mit einem Update zu getroffenen Ma\u00dfnahmen in den Hochwassergebieten und soweit bekannten fortlaufenden Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Ukraine.\u00a0<\/p>\n Das Social-Media-Team im Kanzleramt ver\u00f6ffentlichte\u00a0im Anschluss\u00a0an die Regierungserkl\u00e4rung von Scholz folgendes X-Posting:<\/p>\n In Deutschland leben mehr als 20 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Einwanderungsgeschichte. Wir k\u00f6nnen stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer #Nationalmannschaft<\/a> widerspiegelt. Es sind alles Deutsche, es sind alles unsere \u201eJungs\u201c. #Regierungserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 6, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In dem mehrteiligen ‘Thread’ des X-Postings<\/a> hei\u00dft es weiter aus dem Kanzleramt:<\/p>\n “Wir brauchen bundesweit die M\u00f6glichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, vor allem an Hotspots und bei Gro\u00dfveranstaltungen. Es gibt bei uns kein Faustrecht. Wer das anders sieht, kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und Justiz.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von Sylt nach Mannheim \u2013 Politik und Medien reagieren mit zweierlei Ma\u00df<\/a><\/p>\n\n
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