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Die AfD will vom 28. – 30. Juni 2024 ihren Bundesparteitag in der Essener\u00a0Grugahalle abhalten. Die notwendigen Vertr\u00e4ge wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Messeleitung geschlossen. Die Stadtverantwortlichen suchen nun seit Monaten nach M\u00f6glichkeiten, die Veranstaltung noch zu verhindern. Thomas Kufen, der Essener CDU-Oberb\u00fcrgermeister, f\u00fcrchtet demnach eine \u00dcberforderung der Polizei durch “bis zu\u00a080.000” gesch\u00e4tzte Gegendemonstranten.\u00a0<\/p>\n
Der juristische Trick der Stadt besteht darin, die Parteiorganisatoren verpflichtend eine Erkl\u00e4rung unterschreiben zu lassen, die “rechtsextreme bzw. rechtsradikale \u00c4u\u00dferungen rund um den Parteitag” verbietet.\u00a0Der\u00a0AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt\u00a0Essen\u00a0nachdr\u00fccklich zur\u00fcck.<\/p>\n
Rund drei Wochen vor Beginn des AfD-Parteitags im nordrhein-westf\u00e4lischen Essen kommt es weiterhin zu keiner Einigung zwischen den offiziellen Mietern der Messehalle und den verantwortlichen Politikern der Stadt. Der\u00a0WDR<\/em>\u00a0schrieb<\/a>\u00a0dazu:<\/p>\n “Der\u00a0AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt\u00a0Essen\u00a0zur\u00fcck, eine Selbstverpflichtung als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages f\u00fcr die angemietete Grugahalle abzugeben. In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen \u2013 wie etwa rechte Parolen \u2013 auf dem Parteitag ge\u00e4u\u00dfert werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohten 500.000 Euro Strafgeld.”\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n Radio Essen<\/em>\u00a0informierte<\/a>, dass die eingeforderte Selbstverpflichtung beinhaltet, dass “die Verbreitung von faschistischen Parolen strafbare Handlungen im Sinne des Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches sind”.\u00a0Die AfD sollte diese Selbstverpflichtung bis zum 4. Juni unterschreiben, dies wurde jedoch seitens der Partei verweigert.<\/p>\n Nun erwarten die Stadtverordneten, dass die Messe Essen den Mietvertrag fristlos k\u00fcndigen wird. Der Parteitag “k\u00f6nnte danach nicht mehr in der Grugahalle stattfinden”, argumentiert die Stadt. Sollte die Partei dagegen klagen, entscheiden die Gerichte, ob der Parteitag in der Messe stattfinden darf oder nicht.<\/p>\n Die AfD drohe laut dem\u00a0WDR<\/em>\u00a0nun mit juristischen Schritten. Ein rechtsg\u00fcltiger Vertrag k\u00f6nne “in einem Rechtsstaat nicht nachtr\u00e4glich einseitig modifiziert werden”,\u00a0teilte<\/a>\u00a0AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch mit. Da mit K\u00fcndigung gedroht werde, “wenn wir uns diesem n\u00f6tigenden Verhalten nicht beugen”, sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen erstattet worden.<\/p>\n Parallel mobilisieren seit Wochen unterschiedlichste Gruppierungen zu einer Gro\u00dfdemonstration gegen die AfD nach Essen. Die Polizei geht demnach von bis zu 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. So unter anderem bereits seit Januar verantwortlich das Essener B\u00fcndnis “Essen stellt sich quer”:<\/p>\n Die #noAfD<\/a> scheint vom 29.-30. Juni in #Essen<\/a> ihren #Bundesparteitag<\/a> austragen zu wollen. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen. Infos bekommt ihr dann nat\u00fcrlich hier. Tragt euch das Datum schon einmal in den Kalender. Alle zusammen gegen den Faschismus! pic.twitter.com\/tQ3arM3Zf6<\/a><\/p>\n \u2014 ESSQ (@EssenQuer) January 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die NGO “Attac” mobilisiert unter dem Motto: “Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!”. So hei\u00dft es in dem\u00a0Aufruf<\/a>\u00a0zu den Gr\u00fcnden einer Teilnahme:<\/p>\n “Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Stra\u00dfenbewegungen und Gewaltt\u00e4ter:innen.”<\/em><\/p>\n Die sogenannte “Interventionistische Linke” informiert aktuell:<\/p>\n Antifa bleibt Reisearbeit!Gemeinsam fahren wir zum Bundesparteitag der #noAfD<\/a> in Essen.Alle Infos unter https:\/\/t.co\/mTkwnObcYE<\/a>Bustickets unter https:\/\/t.co\/EQXYkf6Ddf<\/a>Gegen die AfD. In den Parlamenten, auf der Stra\u00dfe, in den K\u00f6pfen: AfD-Verbot selber machen!#widersetzen<\/a>pic.twitter.com\/VMp9IgqR7P<\/a><\/p>\n \u2014 [IL*] Berlin (@IL_Berlin) June 4, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Verdi-Gewerkschaftsverband\u00a0Nordrhein-Westfalen erkl\u00e4rt in seinem Demo-Aufruf nach Essen:<\/p>\n “Wir rufen die ver.di-Mitglieder in NRW auf, sich dem AfD-Parteitag entgegenzustellen. Wir fordern dazu auf, der AfD nicht den Raum zu geben, den sie Tag f\u00fcr Tag gegen unsere Interessen f\u00fcr sich einfordert und verbreitert. #niewiederistjetzt.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es w\u00f6rtlich in der\u00a0Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Wir haben nicht vergessen, dass 1933 \u2013 nur drei Monate nach der Macht\u00fcbernahme der NSDAP \u2013 die Gewerkschaften in Deutschland verboten, ihre H\u00e4user angez\u00fcndet, unsere Kolleginnen und Kollegen in Lagern gefangen und ermordet wurden. ‘Nie wieder ist jetzt’ ist f\u00fcr uns mehr als ein Slogan.”<\/em><\/p>\n Ferat Ko\u00e7ak, Neuk\u00f6llner Linken-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, \u00fcbte bereits\u00a0agitierend<\/a>\u00a0mit Sympathisanten zur Melodie von\u00a0L\u2019Amour toujours den “Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen”:<\/p>\n Wir widersetzen uns! AfD raus aus den Parlamenten! Der Provokation der AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet mit 200 Jahren Geschichte von Migration abzuhalten, widersetzen wir uns. Kommt zum Protest gegen den AfD Bundesparteitag in Essen vom 28. bis 30. Juni\u2026 pic.twitter.com\/kbv1xjyKz6<\/a><\/p>\n \u2014 Ferat Ko\u00e7ak (@der_neukoellner) May 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf\u00a0Anfrage<\/a>\u00a0der Regionalzeitung\u00a0Der Westen<\/em>\u00a0kommentierte die Stadt Essen die am Dienstag um Mitternacht ausgelaufene Frist mit der Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “Sollte der Vertragszusatz unter Einhaltung der Frist durch die AfD nicht akzeptiert werden \u2013 also durch Unterzeichnung \u2013 wird eine K\u00fcndigung des Mietvertrags erfolgen.”<\/em><\/p>\n Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, nannte das Vorgehen der Stadt “rechtswidrig”.\u00a0AfD-Bundessprecher Peter Boehringer drohte demnach an, “unverz\u00fcglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen”, sollten die Stadt- und Messeverantwortlichen nicht rechtskonform reagieren.<\/p>\n Die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0titelt<\/a>\u00a0in der Causa: “AfD-Parteitag: Vorstand will nicht versprechen, keine SA-Parolen zu benutzen”.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Das Ergebnis der Jugendwahl wird der Ampelkoalition nicht gefallen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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