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Nach Ansicht von US-Pr\u00e4sident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus “politischem Kalk\u00fcl” fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview\u00a0f\u00fcr das\u00a0Time Magazine<\/em> antwortete Biden zun\u00e4chst, er wolle dies nicht kommentieren, f\u00fchrte dann aber aus:\u00a0“Die Menschen haben allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen.”\u00a0Vor dem Krieg habe es\u00a0viel Kritik an der Politik Netanjahus gegeben.\u00a0 “Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint.”<\/p>\n Sp\u00e4ter am Dienstag wurde Biden bei einem Auftritt in Washington auf diese Aussage angesprochen und r\u00fcckte sie offenbar etwas gerade. Die Frage eines Journalisten, ob Netanjahu mit dem Krieg ein politisches Spiel treibe, beantwortete der Politiker mit den Worten:<\/p>\n “Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu l\u00f6sen, das er hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Biden\u00a0f\u00fchrte\u00a0im Rahmen des\u00a0Time<\/em>-Interviews aus: “Meine gr\u00f6\u00dfte Meinungsverschiedenheit mit Netanjahu besteht darin: Was passiert, wenn Gaza vorbei ist? Was wird daraus?” Er habe dar\u00fcber mit Vertretern aus \u00c4gyptern, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen. Der US-Pr\u00e4sident frage sich, ob die israelischen Truppen dann in den Gazastreifen zur\u00fcckkehren werden.<\/p>\n “Die Antwort ist: Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage, ob das israelische Milit\u00e4r nach US-Informationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, beantwortete Biden nicht direkt mit Ja oder Nein. “Die Antwort ist, dass es ungewiss ist und von den Israelis selbst untersucht wird”,\u00a0erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident. Und weiter:<\/p>\n “Den Internationalen Strafgerichtshof erkennen wir nicht an. Aber eines ist sicher: Die Menschen in Gaza, die Pal\u00e4stinenser, haben sehr gelitten, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und weiteren Dingen mangelt. Und viele unschuldige Menschen wurden get\u00f6tet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vieles davon habe demnach aber nicht nur mit den Israelis zu tun, sondern auch mit dem Angriff der Hamas auf Israel.<\/p>\n Am 21. Mai hatte der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Israelis beantragt.\u00a0Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat inzwischen f\u00fcr einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der wegen dieses Antrags auf Haftbefehl Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels st\u00fcnden. Mehr zum Thema<\/strong> – Schusswechsel vor US-Botschaft in Beirut<\/a><\/p>\n\n
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Und sie zeige auch, dass die Vereinigten Staaten es ablehnten, dass “internationale B\u00fcrokraten grundlos” Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker “wegen falscher Verbrechen” ausstellten.\u00a0Es gilt indes als unwahrscheinlich, dass der Gesetzestext vom US-Senat, wo die Demokraten dominieren, angenommen wird.<\/p>\n<\/p>\n\n