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Slowenien hat Pal\u00e4stina als unabh\u00e4ngigen und souver\u00e4nen Staat anerkannt. Das slowenische Parlament billigte gestern mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen die Anerkennung bei einer Sondersitzung. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung.<\/p>\n
Das Geschehen im Parlament wurde von oppositionellen Verz\u00f6gerungsman\u00f6vern begleitet. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenst\u00e4ndigen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt.<\/p>\n
Das Parlament war am Nachmittag zu einer Debatte \u00fcber den Regierungsbeschluss zusammengekommen, Pal\u00e4stina als unabh\u00e4ngigen und souver\u00e4nem Staat anzuerkennen. Nachdem die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei am Vortag den Antrag f\u00fcr eine Volksbefragung \u00fcber dieses Thema eingereicht hatte, hie\u00df es, dass man dar\u00fcber zwar diskutieren, aber nicht abstimmen werde. Das Votum sollte sich um mindestens einen Monat verschieben.<\/p>\n
F\u00fcr die Regierungskoalition sei eine Aufschiebung des Votums keine akzeptable Option, berichtete die slowenische Tageszeitung Delo<\/em>. Die Parteien suchten am Vormittag nach einer L\u00f6sung, die eine Abstimmung bereits am Abend erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Urspr\u00fcnglich hie\u00df es, dass das Parlament vor dem Pal\u00e4stina-Votum zuerst \u00fcber den Referendumsantrag entscheiden m\u00fcsse.<\/p>\n Die Anerkennung Pal\u00e4stinas w\u00fchlt mittlerweile den EU-Wahlkampf in Slowenien auf. Die konservative Opposition wirft den Koalitionsparteien vor, das Thema f\u00fcr Wahlzwecke auszun\u00fctzen. Die Koalition kritisiert hingegen, dass sich die rechtskonservative SDS von Israel beeinflussen lasse.<\/p>\n Die Partei des slowenischen Ex-Premiers Janez Jan\u0161a, der als Unterst\u00fctzer des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu gilt, findet die Anerkennung Pal\u00e4stinas zu diesem Zeitpunkt voreilig und mahnt vor langfristigen Sch\u00e4den f\u00fcr Slowenien. Die SDS kritisiert, dass die Regierung es mit der Anerkennung eilig habe, um dadurch bei der Europawahl zu punkten.<\/p>\n Einige politische Beobachter sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung die Anerkennungsprozedur unter anderem wegen der Europawahl beschleunigt habe, um die eigenen W\u00e4hler zu mobilisieren. Urspr\u00fcnglich plante sie n\u00e4mlich eine Entscheidung sp\u00e4testens bis zum 13. Juni. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verz\u00f6gerungsman\u00f6ver der SDS liberale und linke W\u00e4hler noch zus\u00e4tzlich motivieren wird.<\/p>\n Die \u00f6ffentliche Meinung in Slowenien ist der Anerkennung Pal\u00e4stinas laut Umfragen allerdings mehrheitlich zugeneigt. Wie der Meinungsforscher Andra\u017e Zorko gegen\u00fcber dem slowenischen Nachrichtenportal Necenzurirano<\/em> betonte, ist Pal\u00e4stina ein wichtiges Thema f\u00fcr das linke politische Lager. “Was die Migranten f\u00fcr das rechte Lager sind, das ist Pal\u00e4stina f\u00fcr die Linken”, so Zorko.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Erdo\u011fan: “Die Welt beobachtet in Echtzeit die Barbarei des Vampirs namens Netanjahu” <\/a><\/p>\n\n