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Wenn es um die sogenannte “Friedenskonferenz” in der Schweiz geht, so jagt f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten eine Hiobsbotschaft die n\u00e4chste. Hatte sich Wladimir Selenskij erhofft, vor allem “neutrale” L\u00e4nder des “globalen S\u00fcdens” zur Teilnahme zu bewegen, damit diese Druck auf Moskau aus\u00fcben, so r\u00e4umen selbst wichtige Verb\u00fcndete wie die USA dem Gipfel nicht die vom ukrainischen Machthaber gew\u00fcnschte Priorit\u00e4t ein.<\/p>\n
Am Dienstag best\u00e4tigte<\/a> Washington offiziell,\u00a0dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden sich nicht an dem Gipfeltreffen beteiligen wird. Stattdessen werden Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an der Konferenz teilnehmen.<\/p>\n Zu dem Gipfel, der am 15. und 16. Juni auf dem B\u00fcrgenstock in der Schweiz stattfindet, hatte Kiew \u00fcber 160 L\u00e4nder eingeladen. Bisher zugesagt haben nach Angaben Selenskijs 106 L\u00e4nder. Doch ausgerechnet China als wichtigster Partner Russlands hat die Teilnahme abgesagt<\/a>, ebenso Brasilien und S\u00fcdafrika. Von den BRICS-Staaten wird nur Indien erscheinen \u2013 allerdings ebenso wie Washington wohl nur in Form politisch zweitrangiger Vertreter<\/a>.<\/p>\n “Das ist mehr als ein Wermutstropfen, denn eigentlich sollten m\u00f6glichst viele L\u00e4nder mit Einfluss auf das abwesende Russland auf den B\u00fcrgenstock kommen. Der Gipfel wird damit stark westlich gepr\u00e4gt sein \u2013 mit dem Charakter einer Ukraine-Unterst\u00fctzungskonferenz mit begrenztem Mehrwert”, kommentiert<\/a> der SRF das Dilemma Selenskijs.<\/p>\n Unterwegs in Asien schaltete der 46-J\u00e4hrige gegen\u00fcber Peking in den Angriffsmodus<\/a>. China helfe Russland, den Gipfel zu “sabotieren”, handele als “ein Werkzeug in Putins H\u00e4nden” und versuche, andere L\u00e4nder von der Teilnahme abzubringen.<\/p>\n Am Dienstag erfolgte die Retourkutsche aus Peking: “Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere L\u00e4nder aus\u00fcben”, sagte Pekings Au\u00dfenamtssprecherin Mao Ning. Ihr Land vertrete die Position, dass “alle Bem\u00fchungen, die zu einer friedlichen L\u00f6sung der Krise beitragen, unterst\u00fctzt werden sollten.”<\/p>\n<\/p>\n Moskau spricht von “absurder” Veranstaltung<\/strong><\/p>\n Nur ist eine friedliche L\u00f6sung unm\u00f6glich, ohne Russland einzubeziehen \u2013 und Moskau wurde gar nicht erst zu dem Gipfel eingeladen, was dann auch der Hauptkritikpunkt jener L\u00e4nder ist, die nicht erscheinen oder nur in politisch abgeschw\u00e4chter Form teilnehmen wollen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dementsprechend \u00e4u\u00dferte\u00a0Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag sein volles Verst\u00e4ndnis\u00a0f\u00fcr die L\u00e4nder, die ihre Teilnahme abgelehnt haben:<\/em><\/p>\n “Diese L\u00e4nder wollen nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel teilnehmen. Das ist eine absurde Aktivit\u00e4t, nur eine m\u00fc\u00dfige Art, seine Zeit zu verbringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcber die Absage Chinas zeigt sich indes auch\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg entt\u00e4uscht, der diese als “bedauerlich” bezeichnete. Im NDR<\/em>-Podcast\u00a0Streitkr\u00e4fte und Strategien<\/em>\u00a0sagte der Norweger<\/a>, dass der Gipfel “eine wichtige Plattform” sei, “um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu in der Ukraine er\u00f6rtern. (…) Es ist bedauerlich, dass China beschlossen hat, nicht daran teilzunehmen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Den Vorwurf Selenskijs, dass China zusammen mit Russland versuche, den Gipfel zu untergraben, best\u00e4tigte der NATO-Chef indirekt, indem er sagte, dass die Nicht-Teilnahme Chinas widerspiegele, “was wir gesehen haben: N\u00e4mlich dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen (…). Nicht nur haben sie die Invasion nicht verurteilt, sondern direkt vor der Invasion haben Pr\u00e4sident Xi und Pr\u00e4sident Putin ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitige eine unbegrenzte Partnerschaft versprechen.”<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Stoltenbergs gewagte These: Russland hat seine Zukunft verpf\u00e4ndet\u00a0<\/strong><\/p>\n Weiterhin behauptet Stoltenberg, dass Moskau ohne Pekings Hilfe auf dem Schlachtfeld verloren sei:<\/p>\n “Seit der Invasion haben wir gesehen, wie China die russische Kriegswirtschaft aufp\u00e4ppelt, indem es fortschrittliche Technologien, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausr\u00fcstung verkauft, die f\u00fcr die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerl\u00e4sslich sind und die es so den Russen erm\u00f6glichen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Realit\u00e4tsgehalt dieser Aussage sei dahingestellt, aber dass Stoltenberg seine ganz eigene Vorstellung von der Realit\u00e4t hat, macht seine Aussage \u00fcber die angeblichen Konsequenzen der chinesischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Moskau deutlich:\u00a0“<\/em><\/p>\n Im Gegenzug verpf\u00e4ndet Russland seine Zukunft an Peking.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich aber ist es die “Friedensformel<\/a>” Selenskijs, die die Grundlage des Schweizer Gipfels bildet, deren Umsetzung Russlands Zukunft aufs Spiel setzen w\u00fcrde \u2013 und nicht nur die Russlands.\u00a0<\/p>\n Denn Selenskijs 10-Punkte-Plan sieht unter anderen die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vor, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung russischer Staatsb\u00fcrger sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf dem Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg \u2013 die Krim wird Russland unter keinen Umst\u00e4nden hergeben.<\/p>\n Mit dem Dr\u00e4ngen auf die Umsetzung der von Kiew favorisierten “Friedensformel” verpf\u00e4ndet der Westen nicht nur seine eigene Zukunft und die Russlands, sondern wom\u00f6glich die der gesamten Menschheit.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sacharowa: “Friedensformel” wird Kiew weiter in die Sackgasse treiben<\/a><\/p>\n\n
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