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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow r\u00e4umte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:<\/p>\n
\n“Wir haben es verbockt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
An und f\u00fcr sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine gro\u00dfe Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die n\u00e4chste Klatsche f\u00fcr den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), die der Finanzminister kritisiert.<\/p>\n
Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine L\u00fccke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund daf\u00fcr ist der gesunkene Strompreis im Gro\u00dfhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsverg\u00fctungen an die\u00a0Betreiber \u00e4lterer Windr\u00e4der und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.<\/p>\n
Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung f\u00fcr das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun k\u00f6nnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erh\u00f6hen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Gro\u00dfhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tats\u00e4chlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich g\u00fcnstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.<\/p>\n
Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erkl\u00e4rte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung<\/em> in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: “Den hat mein Kollege Habeck f\u00fcr dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert.” Lindner fuhr fort:<\/p>\n
\n“Es werden 19 Milliarden Euro sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Lindner erkl\u00e4rte auf dem Forum, wie es zu der L\u00fccke kommt und warum diese wom\u00f6glich noch gr\u00f6\u00dfer ausfallen k\u00f6nnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazit\u00e4t erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten f\u00fcr die Verbraucher. Den Grund daf\u00fcr sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeiseverg\u00fctung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt \u2013 “und damit von Ihnen”, sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.<\/p>\n
Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands \u2013 aber (nat\u00fcrlich) nicht die Ampelkoalition.<\/p>\n
Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazit\u00e4tsmarkt f\u00fcr einen “Neuanfang” der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeiseverg\u00fctungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr m\u00f6glich sein, stattdessen solle es ein System aus “Angebot und Nachfrage” geben.<\/p>\n
Ein solches System solle nicht nur\u00a0einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern “st\u00e4rker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen”, erkl\u00e4rte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, n\u00e4mlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher “m\u00fcssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung ver\u00e4ndern”, so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim “Gedanken” an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs! <\/a><\/p>\n
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