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Von Dmitri Jewstafjew<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte den Monatswechsel vom Mai in den Juni im Jahr 2024 als “Eskalationsparade” der NATO-Mitgliedstaaten bezeichnen, die Kiew massiv das Recht einr\u00e4umten, Waffen westlicher Produktion gegen Objekte in den russischen Regionen einzusetzen, die vom Westen als Teil Russlands anerkannt werden. Kanadas Au\u00dfenministerin Melanie Joly war die Erste, die sich zu Wort meldete und die NATO-Mitgliedstaaten aufforderte, in dieser Frage “fortschrittlicher” zu sein. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls f\u00fcr eine solche Politik aus, wenn auch mit Einschr\u00e4nkungen (nur die Objekte, von denen aus Angriffe auf das ukrainische Hoheitsgebiet durchgef\u00fchrt werden, sollten Ziele von Angriffen sein). Laut dem britischen Au\u00dfenminister David Cameron hat das Vereinigte K\u00f6nigreich Kiew nie derartige Beschr\u00e4nkungen auferlegt. Das anf\u00e4ngliche Fehlen solcher Einschr\u00e4nkungen wurde auch in den Niederlanden hervorgehoben. Auch Finnland unterst\u00fctzte die Angriffe auf russisches Territorium, obwohl Pr\u00e4sident Alexander Stubb forderte, dass die Angriffe im Rahmen des “internationalen Rechts” durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Es bleibt unklar, was er damit meinte.<\/p>\n Die Idee der Eskalation wurde vorhersehbar von Polen und den baltischen Grenzstaaten unterst\u00fctzt. Von der Tschechischen Republik gelieferte Waffen werden seit Langem f\u00fcr Angriffe auf das Territorium des Gebietes Belgorod verwendet. Spanien und Italien widersetzen sich bisher, versorgen Kiew aber auch nicht mit Langstreckenwaffen, sondern nur mit Luftabwehrraketen. Die Position Deutschlands ist nach wie vor unklar, aber es gibt immer weniger Zweifel daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch umgestimmt wird und Taurus-Marschflugk\u00f6rper geliefert werden, die gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt werden sollen.<\/p>\n Die Position Washingtons, wie sie von Medien, die dem Wei\u00dfen Haus ideologisch nahestehen, dargestellt wird, ist bemerkenswert. Die Regierung des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden versucht, es Kiew recht zu machen, ohne zu viele Risiken einzugehen. Angeblich darf Kiew im Grenzgebiet einen Abwehrkampf gegen Artillerie f\u00fchren, US-Luftabwehrsysteme \u00fcber russischem Territorium einsetzen, russische Flugzeuge angreifen, die “Bomben in Richtung ukrainisches Territorium abwerfen”, und russische Truppenaufstellungen und Munitionsdepots zerst\u00f6ren. Angeblich ist es der Ukraine jedoch untersagt, ATACMS-Raketen einzusetzen, auch um milit\u00e4rische Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet, Flugzeuge der russischen Luftwaffe am Boden und zivile Infrastruktur zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Parade der Erm\u00e4chtigungen<\/strong><\/p>\n Daraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Zum einen haben die USA im Gegensatz zu Europa echte Angst vor einer Eskalation, die auch US-amerikanische Einrichtungen \u2013 nicht blo\u00df in der Ukraine \u2013 betreffen k\u00f6nnte. Zum anderen \u2013 und das ist viel wichtiger \u2013 kann die Einhaltung bestimmter Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Angriffe nur und ausschlie\u00dflich dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn US-amerikanische Soldaten den Kampfeinsatz der von den USA gelieferten Waffensysteme direkt kontrollieren.<\/p>\n Die “Parade der Erm\u00e4chtigungen” weist zwei Besonderheiten auf: Erstens erfolgen die \u00c4u\u00dferungen \u2013 oder besser gesagt Kommentare \u2013 in m\u00f6glichst vager Form (und hier haben nat\u00fcrlich die USA die Nase vorn) und kommen nicht immer von h\u00f6chster Ebene. Und zweitens \u00fcberlassen praktisch alle, die sich f\u00fcr die Ausweitung der “Todeszone” f\u00fcr westliche Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen haben, Kiew die endg\u00fcltige Entscheidung.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die “Parade der Erm\u00e4chtigungen”, die zweifellos koordiniert und choreografisch inszeniert war, war urspr\u00fcnglich so angelegt, dass die abgegebenen Erkl\u00e4rungen im Ernstfall leicht dementiert und Kiew angelastet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Eskalationswelle war eindeutig auf die “Friedenskonferenz” in der Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 abgestimmt, auf der nicht nur Wladimir Selenskijs aktualisierte, ansprechendere “Friedensformel” vorgestellt werden sollte, die keine undurchf\u00fchrbaren Extremforderungen mehr enthielt, sondern auch Kiews anhaltende F\u00e4higkeit zur Aufrechterhaltung einer Stellungsverteidigung und zu Offensivma\u00dfnahmen gegen Russland demonstrieren sollte. Die Erkl\u00e4rungen \u00fcber Kiews Recht, Langstreckenwaffen gegen Russlands Territorien einzusetzen, wurden zu dem Zeitpunkt abgegeben, als die Illegitimit\u00e4t von Selenskijs Regime feststand. Somit war die “Eskalationsparade” eine Form der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew.<\/p>\n Es scheint, dass der Plan darin bestand, gewaltigen milit\u00e4risch-politischen Druck auf Moskau auszu\u00fcben, vor allem, wenn einige milit\u00e4rische Erfolge erzielt werden k\u00f6nnten, insbesondere in der Gegend von Charkow, und wenn Vertreter bedeutender L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens an der Konferenz teilnehmen k\u00f6nnten. Weder das eine noch das andere wurde erreicht, sodass die “Friedenskonferenz” immer mehr zu einem unwichtigen Event verkommt.<\/p>\n Kein Schuss ins Blaue<\/strong><\/p>\n Bedeutet dies, dass die politischen Erkl\u00e4rungen \u00fcber das Recht Kiews, vom Westen gelieferte NATO-Waffen auf russisches Territorium abzufeuern, als “Schuss ins Blaue” betrachtet werden k\u00f6nnen? Ganz und gar nicht.<\/p>\n Die Erlaubnis, mit NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet einzudringen, erweitert sicherlich die M\u00f6glichkeiten des Kiewer Regimes, terroristische Einsch\u00fcchterungsversuche durchzuf\u00fchren. Es ist bezeichnend, dass der erste Schlag im Rahmen des neuen politischen Paradigmas der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zivile Einrichtungen in Belgorod getroffen hat.<\/p>\n Die NATO-Staaten, die den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Staatsgebiet genehmigt haben, machen sich also mitschuldig an den terroristischen Aktivit\u00e4ten Kiews.<\/p>\n Es gibt noch drei weitere wichtige Umst\u00e4nde, die bisher geschickt durch politische Heuchelei verdeckt wurden.<\/p>\n Erstens: Es liegt auf der Hand, dass die Billigung des Terrors bis tief ins russische Hoheitsgebiet hinein ein wichtiger Schritt zur Legalisierung der Pr\u00e4senz von NATO-Milit\u00e4rpersonal auf ukrainischem Gebiet ist. Und zwar nicht nur von Beratern, sondern auch von Spezialisten, die hochentwickelte milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung betreuen. Von hier aus ist es nur noch ein halber Schritt, um anzuerkennen, dass westliche Spezialisten, die so tun, als ob sie au\u00dferhalb des formellen und rechtlichen Rahmens der NATO agieren, die gelieferte Ausr\u00fcstung nicht nur warten, sondern zumindest deren Verwendung \u00fcberwachen.<\/p>\n Es besteht der Eindruck, dass die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen tief im russischen Hoheitsgebiet nur Teil eines “gro\u00dfen Plans” ist und dass es weitere geplante Schritte gibt.<\/p>\n Medienberichten zufolge wurde zum Beispiel ein griechischer Pilot bereits “au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig” in der Ukraine entdeckt.<\/p>\n Zweitens: F\u00fcr die europ\u00e4ischen Eliten, die in den letzten Wochen zur treibenden Kraft hinter der Eskalation des Konflikts in der Ukraine geworden sind, war es von entscheidender Bedeutung, von den Vereinigten Staaten eine relativ klare Entscheidung zu erhalten. Dies w\u00e4re ein wichtiger Hinweis darauf gewesen, dass die USA ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew in naher Zukunft nicht zur\u00fcckziehen und die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten mit Moskau nicht alleinlassen werden. Dies ist ihnen bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Und dies wird die europ\u00e4ischen Versuche, die USA auf eine h\u00f6here Eskalationsstufe zu ziehen, weiter befl\u00fcgeln. Die Interessen vieler europ\u00e4ischer L\u00e4nder, insbesondere Frankreichs, das seine F\u00fchrungsrolle in Europa festigen will, werden sich mit den Interessen Kiews und Gro\u00dfbritanniens decken. Dies ist eine perfekte Kombination f\u00fcr eine weitere Eskalation des Konflikts.<\/p>\n Drittens: In den bisher recht monolithischen Reihen des “geeinten Westens” zeigen sich allm\u00e4hlich deutliche Risse. Zu Ungarn und der Slowakei hat sich Italien gesellt, und es ist schwierig, Deutschland endlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern zu \u00fcberreden. Und je offensichtlicher die Unf\u00e4higkeit des Kiewer Regimes wird, nicht nur die Front zu halten, sondern auch politisch angemessen zu agieren, desto schwieriger wird es sein, diese Einheit aufrechtzuerhalten. Daher ist die Erlaubnis von Angriffen auf Russlands Territorien eine Art Ausdruck kollektiver Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der gemeinsamen euroatlantischen Sache, die Ukraine als ein “Anti-Russland” zu bewahren. Und hier kommen die Euro-Atlantiker nicht gut weg: Ein gro\u00dfer Teil der NATO-Mitgliedstaaten hat sich entschieden, vorerst Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n Insgesamt erleben wir eine der gef\u00e4hrlichsten Varianten der Eskalation des Konflikts um die Ukraine: eine schleichende Verstrickung, bei der die meisten europ\u00e4ischen NATO-Staaten allm\u00e4hlich die F\u00e4higkeit verlieren, die Eskalation zu kontrollieren. Und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie sich in der tragischen Realit\u00e4t wiederfinden, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem sie keine wirklichen Interessen haben und haben k\u00f6nnen.<\/p>\n Dies wird f\u00fcr diese Staaten den schrecklichen Preis des Verlustes an Souver\u00e4nit\u00e4t mit sich bringen.<\/p>\n Dmitri Jewstafjew<\/em><\/strong> ist ein russischer Politikwissenschaftler.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Washington schlie\u00dft ukrainische Angriffe mit NATO-Waffen im Inneren Russlands nicht aus<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n