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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Mannheim einen Polizisten ermordet. Die Reaktion in Deutschland lautet im Kern: Jetzt blo\u00df keine Schnellsch\u00fcsse abfeuern. Der Stern<\/em> publizierte einen Beitrag<\/a>, in dem der Nachweis versucht wird, dass dennoch Polizist zu sein eigentlich gar kein gef\u00e4hrlicher Beruf ist.\u00a0<\/p>\n “Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber es passiert zum Gl\u00fcck selten”<\/em>, hei\u00dft es im Stern. <\/em><\/p>\n Na, dann sind wir ja alle wieder beruhigt.\u00a0Auch der Bundespr\u00e4sident Steinmeier kondoliert und warnt sicherheitshalber vor Verrohung:\u00a0<\/p>\n “Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe gro\u00dfe Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gef\u00e4hrdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.”<\/em><\/p>\n Das suggeriert, dass der Islamkritiker St\u00fcrzenberger, der bei dem Attentat selbst schwer verletzt wurde, eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen trage. F\u00fcr diese Bemerkung ist Steinmeier daher zu verachten. Allerdings passt er sich damit nahtlos in das aktuelle Zustandsbild der deutschen Gesellschaft ein.\u00a0<\/p>\n Worin die Verrohung ihre Ursache hat, dazu sagt Steinmeier aus gutem Grund kein Wort, denn er m\u00fcsste sich selbst an seine Nase fassen. Politiker haben \u00fcber die Jahre ma\u00dfgeblich zu\u00a0ihrer Entstehung beigetragen. \u00dcber die Jahrzehnte wurde ein System der wachsenden Ungleichheit und Ungleichbehandlung in Deutschland geduldet und weiter etabliert, das einfach nur als ungerecht empfunden werden kann. Das aber m\u00fcsste dringend korrigiert und wieder in die Balance gebracht werden, denn andernfalls wird es die Gesellschaft zerrei\u00dfen.<\/p>\n Als vor zwei Wochen eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt populistische Parolen gr\u00f6lte, war von der nach der Messerattacke geforderten Zur\u00fcckhaltung und der geforderten Differenzierung wenig zu h\u00f6ren. Die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages B\u00e4rbel Bas (SPD) forderte die H\u00f6chststrafe \u2013 f\u00fcnf Jahre Haft wegen\u00a0einer Grenz\u00fcberschreitung. Das, was auf Sylt passierte, hatte eine Ventilfunktion. Am Wochenende \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen, in abgegrenztem und kontrolliertem Rahmen Grenzen \u00fcberschreiten und sich ern\u00fcchtert am kommenden Montag mit Arbeitsbeginn wieder in den Alltag einreihen.<\/p>\n Das, was in Mannheim passierte, hatte diese Funktion nicht. Es war nach allem, was bisher ermittelt wurde, ein Messerattacke gegen\u00fcber jemandem mit einer anderen Meinung, mit einer anderen weltanschaulichen Auffassung. Der Attacke fiel schlie\u00dflich ein Polizist zum Opfer, der das Opfer sch\u00fctzen wollte.\u00a0<\/p>\n Weil das aber so ist, sind die Reaktionen auf die beiden Ereignisse in ihrer klaren Bewertung zu verurteilen. Sie zeigen: Das Wertesystem ist in Deutschland aus der Balance. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stimmt nicht mehr. Das aber ist das eigentliche Problem.<\/p>\n Mit der Preisgabe einer als Gerechtigkeit empfundenen Balance sorgt die Bundesregierung selbst f\u00fcr die Radikalisierung in diesem Land, die sie inzwischen t\u00e4glich beklagt. Sie tr\u00e4gt eine gravierende Mitschuld daran, wenn sich gutwillige Menschen von diesem Staat nicht mehr vertreten und vor allem nicht mehr gesch\u00fctzt f\u00fchlen. Diese Menschen haben schlicht und ergreifend recht.\u00a0<\/p>\n Die mediale Bewertung von Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag erfolgt in Deutschland aktuell ausschlie\u00dflich nach ideologischen Kriterien. Alles wird politisiert, geframt und f\u00fcr eine politische Agenda benutzt. Die damit zwingend einhergehende Unausgewogenheit muss jedes Rechtsempfinden verletzen und hat auf Dauer f\u00fcr eine Gesellschaft gravierende Folgen. Das breite Empfinden von staatlich ver\u00fcbter Ungerechtigkeit muss eine Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig spalten.<\/p>\n Die medialen Reaktionen auf Sylt machen deutlich, dass sich Politik und Medien ein weiteres Objekt gesucht haben, das es zu disziplinieren und zu g\u00e4ngeln gilt: die deutsche Mittelschicht. Ihr gegen\u00fcber gilt null Toleranz. Kein Mitgef\u00fchl, kein Erbarmen. Jeder Fehltritt ist sofort mit der Vernichtung der Existenz zu ahnden. So wie man das vor wenigen Wochen gesehen hat und wie das bereits w\u00e4hrend der Zeit der Corona-Ma\u00dfnahmen vorgef\u00fchrt wurde.\u00a0<\/p>\n Dem gegen\u00fcber steht in derselben Gesellschaft ein System von maximaler Laxheit, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland sei der Rechtsstaat l\u00e4ngst abgeschafft und durch ein System des endlosen Gew\u00e4hrens von zweiten, dritten, x-ten Chancen ersetzt worden. Dass jetzt reflexartig \u00fcber Abschiebungen und Islamisten diskutiert wird, verdeckt das zugrundeliegende Problem, das umfassender ist.\u00a0<\/p>\n Es gibt in Deutschland ein System, das Gerechtigkeit durch Milde ersetzt hat. Eine ganze Erbarmungs-Industrie bem\u00fcht sich um die Abfederung sogenannter H\u00e4rten und schafft dadurch einen gesellschaftlichen Graubereich der Duldung von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen und Straftaten. Das trifft im Bereich der Zuwanderung zu, aber eben nicht nur dort.<\/p>\n So k\u00f6nnen beispielsweise die strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr Delikte, die im Zusammenhang mit einer Drogensucht begangen wurden, jahrelang aufgeschoben werden. Der Paragraph 35 macht es m\u00f6glich, Strafe durch die Bereitschaftserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Therapie zu ersetzen. Man kann seine “35er” auch sammeln, sich nach jeder Straftat immer wieder neu bekennen, jetzt aber wirklich eine Therapie machen zu wollen.<\/p>\n Der Hinweis auf einen fehlenden passenden Therapieplatz schiebt das Verfahren endlos auf und auch eine abgebrochene Therapie f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass dann die urspr\u00fcngliche Strafe abzusitzen ist. Heerscharen von Sozialarbeitern sorgen sowohl im Bereich von Sucht als auch in den Bereichen Asyl und Zuwanderung f\u00fcr maximale Unterst\u00fctzung und damit zugleich f\u00fcr maximalen Schutz vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Zum Schutz der Klienten wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Man meint es doch gut, aber dient damit dem Gegenteil und verdient damit obendrein ganz ordentlich.\u00a0<\/p>\n Nun gibt es sicherlich gute Gr\u00fcnde, dass der Rechtsstaat nicht jedes Mal mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes zuschlagen muss. Aber es gibt keine guten Gr\u00fcnde daf\u00fcr, das dauerhaft nicht zu tun. Das aber ist in Deutschland inzwischen in vielen Bereichen die Regel geworden. J\u00fcngst erkennbare Ausnahme von dieser Regel ist die Mittelschicht. Die genie\u00dft diesen Schutz der Wohlwollens-Industrie eben nicht und wird inzwischen regelm\u00e4\u00dfig Opfer des geballten und zugleich ungerechten Zorns von Politikern und Medien.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrung von Therapie statt Strafe sollte eine Ausnahme sein, ebenso wie die Duldung eines Aufenthalts. Beides aber wurde zur Regel. Es lie\u00dfen sich noch weitere Beispiele daf\u00fcr finden, wo in Deutschland der Rechtsstaat durch ein System des Milde-walten-Lassens ersetzt wurde. Klar ist: das ist nicht nur ungerecht, sondern es ist eben auch gef\u00e4hrlich. Der Aufschub der Konsequenzen von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gesetz verbessert die Lebensqualit\u00e4t weder f\u00fcr den Einzelnen noch f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes.<\/p>\n Das ist das eigentliche Thema, \u00fcber das in Deutschland zu diskutieren w\u00e4re. Man hat in Deutschland in einigen Bereichen ein System des dauernden Aufschubs installiert, das als Hilfesystem zwar gut gemeint ist, aber negative Effekte produziert. Einer der Effekte ist, dass Leute frei herumlaufen, die eigentlich nicht frei herumlaufen sollten, weil sie eine Gefahr f\u00fcr die Mitmenschen darstellen. Oder dass Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten d\u00fcrfen, sich trotzdem dauerhaft dort aufhalten k\u00f6nnen \u2013 selbst dann, wenn sie straff\u00e4llig geworden sind. Das macht jeden Rechtsstaat v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. Gleichzeitig schwingen sich Vertreter b\u00f6sartiger Medien und ebenso b\u00f6sartige Politiker dazu auf, zur Jagd auf Menschen zu blasen, die gesellschaftlich vollkommen konform leben. Es wurde ein Systems der umfassenden Kontrolle und des Zwangs zur Konformit\u00e4t etabliert. Aber eben nicht f\u00fcr alle, sondern nur f\u00fcr einige. Das f\u00fchrt in die Unfreiheit und macht durch die Ungerechtigkeit zornig.\u00a0<\/p>\n Es ist notwendig, das System wieder in eine Balance zu bringen, es so auszutarieren, dass in der Breite der Gesellschaft wieder das Gef\u00fchl entsteht, in einem Rechtsstaat zu leben. Dieses Gef\u00fchl ist der Mittelschicht aus gutem Grund abhandengekommen, wie an den medialen und politischen Reaktionen auf Mannheim und Sylt in diesen Tagen \u00fcberdeutlich wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Innenministerin Faeser l\u00f6ste 2022 den “Expertenkreis Politischer Islamismus” auf\u00a0<\/a><\/p>\n\n